NEOS zur Causa Bleiburg: 

Nach Nationalratsbeschluss sind Behörden in Kärnten und Innenminister am Zug!

06. July 2020

Nach heutigem, einstimmigen Beschluss im Innenausschuss wird am Donnerstag im Nationalrat der konsolidierte Vier-Parteien-Antrag beschlossen, der die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld in Bleiburg ein für alle Mal verhindern soll und auch den Ankauf weiterer Gründe dort im Visier hat. NEOS Kärnten: „Mit dem eindeutigen Beschluss durch den Nationalrat sind nun das Bundesministerium für Inneres und das Land Kärnten in der Verantwortung.“

Am 29. Mai einigten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem das faschistische Treffen im Kärntner Bleiburg in Zukunft verboten werden soll (nähere Infos hier).

Dieser wurde heute, Montag, im Innenausschuss einstimmig von allen Parteien beschlossen. NEOS-Kärnten-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern ist erfreut über das Ergebnis, das in weiterer Folge am Donnerstag im Nationalrats-Plenum beschlossen wird. Mit diesem eindeutigen Beschluss des österreichischen Nationalrats sind nun das Innenministerium und das Land Kärnten in der Verantwortung, den Worten Taten folgen zu lassen. Jedoch warnt Unterdorfer-Morgenstern vor voreiligem Jubel: „Wir wissen, dass derzeit vonseiten des ‚Bleiburger Ehrenzug‘ vehement versucht wird, eine höchst dubiose Liegenschaftstransaktion durchzuführen. Dabei soll eine unmittelbar an das umstrittene Veranstaltungsgebiet am Loibacher Feld grenzende landwirtschaftliche Liegenschaft und ein Gasthaus um eine stolze Summe vom Ehrenzug gekauft werden. Das klare Ziel davon ist, noch mehr Fläche für die kommenden Jahre für diese Veranstaltung zur Verfügung zu haben, möglichst auf privatem Grund, um die zuständigen Behörden weiter zu frotzeln. Dieses Vorhaben gilt es mit allen Mitteln auf Bundes- und auf Landesebene zu verhindern.“ Unterdorfer-Morgenstern zeigte das bereits Mitte Mai auf (nähere Infos hier).

„Landesregierung
muss Aufsichtsrecht gegen
BH Völkermarkt ausüben“

An die Kärntner Landesregierung appelliert der NEOS-Landessprecher und Jurist nun, dass sie ihr Aufsichtsrecht gegen die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ausüben soll. Unterdorfer-Morgenstern verweist zudem auf das geschichtsträchtige Gasthaus – historisch relevant als Ort der Volksabstimmung 1920 – das im Zuge der Grundstückstransaktion ebenso an den Verein Bleiburger Ehrenzug verkauft werden sollte. „Es gibt angeblich schon Überlegungen des Landes Kärnten, dieses besagte Objekt mit Landesmitteln anzukaufen. Wenn das Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner hier sparsam und mit Augenmaß eingesetzt wird, ist dieses Vorhaben zu begrüßen, damit das Objekt nicht in mutmaßlich rechtsradikale Hände gerät.“

Notariatskammer: Geldwäsche-Bestimmungen prüfen, Kaufwert zu hoch

Unterdorfer-Morgenstern sieht aber auch die Notariatskammer in der Pflicht, den Kaufvertrag dieser Grundstückstransaktion angrenzend an das Loibacher Feld genau zu prüfen: „Penibel zu prüfen sind die Geldwäsche-Bestimmungen. Zudem stellt sich die Frage, wer der wahre wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks ist und aus welchen Kanälen die Geldmittel für diese dubiose Transaktion herkommen.“

 

BH Völkermarkt beruft
sich auf Amtsverschwiegenheit

Unterdorfer-Morgenstern hat bereits bei Bekanntwerden der geplanten Grundstückstransaktion Bezirkshauptmann Gert Klösch verständigt und wollte ihm den Sachverhalt darlegen. „Er verweigerte mir jegliche Antwort über den Stand des Verfahrens der Grundverkehrskommission mit dem Hinweis auf Amtsverschwiegenheit“, so der NEOS-Landessprecher. Jedoch muss der Beschluss der Grundverkehrskommission nun dahingehend überprüft werden, ob dem Rechtsgeschäft überhaupt zugestimmt werden darf und wie das landwirtschaftliche Sachverständigengutachten – bei dem Grundstück handelt es sich ja um landwirtschaftlich gewidmetes Gebiet – lautet. 

Auf Bundesebene:
Beschluss zur Unterbindung der Gedenkfeier und Informationsfreigabe zu Transaktionen sowie
Evaluierung des Symbole-Gesetzes

Der konsolidierte Vier-Parteien-Antrag, der im Nationalrat beschlossen wird, beinhaltet eine Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld bzw. auf österreichischem Staatsgebiet ab dem Jahr 2021 unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonnvention und allen sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.

„Weiters“, so Unterdorfer-Morgenstern, „wird der Nationalrat beschließen, den zuständigen Behörden des Landes Kärnten auf deren Verlangen sämtliche Informationen zur Beurteilung von Grundstückstransaktionen durch den Verein ,Bleiburger Ehrenzug – pocasni bleiburski vod` zur Verfügung zu stellen.“

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: „Mit dem heutigen Beschluss im Innenausschuss ist eine richtungsweisende Entscheidung und ein wichtiger Schritt gelungen. Es ist der Anfang vom Ende dieses unsäglichen Aufmarsches Ewiggestriger am Loibacher Feld. Solche Veranstaltungen sind mit unseren Grundwerten nicht vereinbar und haben in Österreich nichts zu suchen. Jetzt gilt es, gemeinsam auch ähnliche rechtsradikaler Aufmärsche in Zukunft zu verhindern.“

NEOS haben heute gemeinsam mit den anderen Parteien außerdem einen Antrag eingebracht, mit dem das Symbole-Gesetz evaluiert und weitere Symbole der durch das Symbolgesetz verbotenen Ustascha in die Durchführungsverordnung aufgenommen werden sollen. „Auch dieser Antrag wurde erfreulicherweise einstimmig im Innenausschuss beschlossen“, so Krisper.

Die Aufmärsche sind jedenfalls auch für Unterdorfer-Morgenstern „für alle Zeiten zu unterbinden und die Erweiterung des Areals durch neuerliche Grundstücksankäufe ist zu verhindern.“

Krisper abschließend: „Der Bleiburger Ehrenzug wird weiterhin nichts unversucht lassen, um das Treffen durchführen zu können. Dieser Zirkus muss aber ein nachhaltiges Ende haben. Da gilt es dran zu bleiben und entschieden dagegen zu halten. Dafür tragen nun die Behörden im Land unter LH Kaiser und Innenminister Nehammer die klare Verantwortung.“