NEOS Kärnten begrüßen Stärkung der wichtigen Oppositionsarbeit in Kärnten

21. July 2020

NEOS-Kärnten-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern begrüßt die Stärkung der Oppositionsrechte in Kärnten. „Eine Anerkennung der so wichtigen Korrektive in einer Regierung.“

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern begrüßt die Maßnahmen zum Ausbau der Oppositionsrechte in Kärnten. „Was NEOS schon lange fordern, nämlich mehr Transparenz und straffere, effizientere Abläufe durch die Modernisierung der Landesgeschäftsordnung werden mit diesen Änderungen in der geplanten Verfassungsnovelle gestärkt. Auch wenn natürlich der Anspruch vorherrschen muss, sich nicht auszuruhen, sondern stetig neue Meilensteine zu setzen, um das Land Kärnten und die Menschen darin weiter voranzubringen. Mutig, entschlossen, faktenbasiert und transparent. Für eine neue Zuversicht.“

„Eine Anerkennung für
die Korrektive in einer Regierung“

Von den kolportierten 13 Änderungen zielen die meisten auf die Stärkung der Oppositionsrechte ab, auch kleine Fraktionen mit weniger als vier Abgeordneten sollen künftig mehr Rechte erhalten. „Wie wichtig die Oppositionsparteien als Korrektiv für die Entscheidungen der regierenden Parteien sind, zeigt sich auch auf Bundesebene. NEOS haben dort bereits mehrfach bewiesen, wie gut wir unseren Job als fakten- und evidenzbasierte Kontrollinstanz erledigen“, so Unterdorfer-Morgenstern. Umso begrüßenswerter nun die Anerkennung der vier Landesparteien ob der Wichtigkeit dieser Arbeit. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Kärnten 2023 von den Bürgerinnen und Bürgern die Chance erhalten werden, uns als frische, liberale Kraft mit neuen Blickwinkeln für das Land Kärnten einbringen dürfen“, schließt der NEOS-Kärnten-Chef.