NEOS zu Bleiburger Gedenkfeier: Endlich ein Anfang vom Ende!

30. May 2020

Schulterschluss für Einbringung eines Entschließungsantrags von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne, mit dem umstrittene Gedenkveranstaltung in Bleiburg in Zukunft verboten werden soll. NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern zeigt sich höchst erfreut: „Nachdem NEOS Kärnten schon rund um die Gedenkveranstaltung fragwürdige Vorkommnisse aufgezeigt hat ist es gut, dass nun Bewegung in die Debatte kommt und Weichen gestellt werden, diese Veranstaltung in Zukunft zu unterbinden.“

 

Jetzt gemeinsam Weichen für Zukunft stellen

Nachdem NEOS Kärnten rund um die jährliche Ustascha-Gedenkfeier in Bleiburg Mitte Mai aufgezeigt hat, dass der Verein „Bleiburger Ehrenzug-Pocasni bleiburski vod“ vehement versucht, eine höchst dubiose Liegenschaftstransaktion durchzuführen, kommt nun auch auf parlamentarischer Ebene Bewegung in die Sache: Nach zähen Verhandlungen einigten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS am Freitag, 29. Mai, auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem das faschistische Treffen im Kärntner Bleiburg in Zukunft verboten werden soll. 

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern ist erfreut über die Entwicklungen: „Der Schulterschluss der Parteien auf Bundesebene für diesen Entschließungsantrag war ein wichtiger erster Schritt, den nationalistischen und neofaschistischen Umtrieben rund um den ‚Bleiburger Ehrenzug‘ und dessen jährlicher geschichtsrevisionistischer Veranstaltung Einhalt zu gebieten. Jetzt gilt es aber, diesen Weg weiter konsequent zu verfolgen und die Weichen zu stellen, um diese fragwürdige Veranstaltung auch tatsächlich zu einem nachhaltigen Ende zu bringen.“ 
Denn allein mit dem Entschließungsantrag ist es freilich nicht getan – Unterdorfer-Morgenstern appelliert an alle Parteien, den Antrag im weiteren parlamentarischen Prozess zu unterstützen, damit dieses Kapitel ein für alle Mal geschlossen werden kann.

Zur Erinnerung: Bei diesem geplanten Verkauf soll eine landwirtschaftliche Liegenschaft sowie ein Gasthaus, die unmittelbar an das umstrittene Veranstaltungsgebiet am Loibacher Feld grenzen, vom Verein Bleiburger Ehrenzug erworben werden (https://kaernten.neos.eu/presseblog-kaernten/neos-kaernten-zu-grundstuecksverkauf-am-loibacher-feld-kein-ausverkauf-an-rechtsradikalen-verein )
„Das klare Ziel scheint hier offensichtlich zu sein, noch mehr Fläche für diese Veranstaltung in den kommenden Jahren zu sichern, möglichst auf privatem Grund“, so Unterdorfer-Morgenstern, der schon Mitte Mai an Landeshauptmann Peter Kaiser appellierte, einen solchen Ausverkauf an einen neofaschistischen Verein zu verhindern.

Nächste Woche im Innenausschuss behandeln – Zeit drängt

Auf Bundesebene erläutern NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und NEOS-Volksgruppensprecher Michael Bernhard: „Mit dem Antrag ist der Anfang vom Ende dieser unsäglichen Veranstaltung eingeläutet, die nicht mit den antifaschistischen Grundwerten unserer Republik vereinbar ist.“ Krisper warnt aber vor voreiligem Jubel, die Zeit dränge, weshalb Krisper das Thema Bleiburg schon in der kommenden Woche im Innenausschuss umfassend diskutieren will.