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11,4 % Arbeitslosigkeit in Villach ist genug – Villach braucht eine Wirtschaftsservicestelle!

Seit mehreren Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Kärnten unaufhörlich an. Villach liegt mit 11,4 % im traurigen Spitzenfeld. Die Villacher Stadtpolitik steht dieser Situation nicht nur mut-, sondern auch ideenlos gegenüber und zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Wir sind anderer Meinung, denn mit unserem Betriebsansiedlungskonzept zeigen wir auf, dass die Politik sich sehr wohl aktiv darum kümmern kann, Arbeitsplätze zu schaffen. Zentraler Punkt unseres Konzeptes ist eine Wirtschaftsservicestelle, die sich aktiv um Betriebsansiedelung in der Draustadt bemüht. Sich aber auch aktiv um bestehende Unternehmer kümmert und einen One-Stop-Shop beinhaltet. Dabei soll der One-Stop-Shop alle Behördenwege für Unternehmer_innen und solche, die es noch werden wollen, vereinen und alles aus einer Hand anbieten.

Wir haben eine viel zu große Abwanderung und zu wenige Firmenansiedlungen. Deswegen ziehen gut ausgebildete Leute auch vermehrt weg. Dem könne man entgegen wirken, indem man die Fachhochschule besser einbindet und für junge, gut ausgebildete Menschen Arbeitsplätze schafft. Man muss Unternehmern ein besseres Angebot liefern, um sie nach Villach zu locken und hier zu halten. Und genau das soll eine Wirtschaftsservicestelle übernehmen, die für Unternehmer und solche, die es werden wollen, alle Informationen und jedes Service aus einer Hand anbietet. Wir müssen die Rahmenbedingungen so ändern, dass sich auch Großbetriebe ansiedeln.

Aber auch die kleinen und mittelständischen Betriebe müssten entsprechend unterstützt werden – vor allem in der Innenstadt und in den Randgebieten. Wir brauchen deswegen eine Stelle, die koordiniert arbeitet und auch aktiv rausgeht und Villach als Wirtschaftsstandort bewirbt. So muss man sich auch auf internationalem Messen präsentieren und die Draustadt für Unternehmer schmackhaft machen. Es gibt in Österreich genügend Beispiele, wo das bereits funktioniert. Und auch in Villach müssen wir endlich beginnen, uns aktiv um die Unternehmer zu kümmern und sie zu unterstützen – neue ebenso wie bestehende. Durch diese Maßnahmen und gemeinsam mit den Villacher_innen gibt es dann eine echte Chance, wieder mehr Arbeitsplätze und Bewegung in den Bezirk und die Stadt zu bringen.

Uns ist bewusst, dass die Umsetzung solcher Konzepte Geld kostet. Doch wir haben auch schon eine Idee, woher dieses Geld kommen könnte. Gemeinsam mit Birgit Perkounig, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 2) für Villach und Finanzreferentin von NEOS Kärnten, hat das NEOS Team Villach das Budget 2015 unter die Lupe genommen. Ein genauer Blick wurde auch auf den Beteiligungsbericht 2013 geworfen (da die Abschlüsse für 2014 noch nicht erstellt sind). Der Beteiligungsbericht enthält Berichte bzw. Teile der Abschlüsse 2013 von jenen Firmen, an denen die Stadt Villach eine Beteiligung hält. Die Stadt hält eine 44 %ige Beteiligung an der BKG Bestattung Kärnten GmbH. Diese Gesellschaft weist einen ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus. Und deswegen fordern wir, diesen Gewinn auszuschütten und den anteiligen Gewinn zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verwenden.

Diese GmbH hat auch noch einen anderen Vermögensgegenstand, der sich zu Geld machen ließe. Eine Beteiligung an der Pax Bestattungs- und Grabstättenfachbetriebs Ges.m.b.H. Diese Beteiligung weise mit 31.12.2013 einen Wert von rund 3,6 Millionen Euro aus. Es ist schon möglich, dass unser Herr Vizebürgermeister dieses Geld bisher ,übersehen‘ hat, zumal er ja bei der letzten Podiumsdiskussion behauptet hat, dass es die Beteiligung an der Pax gar nicht gibt. Wir fordern nun jeden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen keine zwei Bestattungsbetriebe. Wir sollten die Beteiligung verkaufen und Geld daraus holen, das wir wesentlich nachhaltiger verwenden könnten.

Eine weitere Beteiligung von 50% hält die Stadt Villach an der Villacher Saubermacher GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft schreibe jährlich Gewinne. Mittlerweile hat die Gesellschaft Gewinne in der Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro angesammelt. Die Hälfte davon gehört der Stadt Villach. Auch hier fordern wir, das Geld aus dieser Gesellschaft abzuziehen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verwenden.

Insgesamt ergibt das eine Summe von mindestens 2,5 Millionen Euro, die die Stadt Villach zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwenden könnte. Zum Beispiel mit der Einrichtung einer Wirtschaftsservicestelle. Und das ist nur der Anfang. Wir hätten auch noch andere Ideen, woher das Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Villach kommen könnte. Zum Beispiel, indem die im Budget vorgesehenen „Handelswaren zur unentgeltlichen Weitergabe“, die für 2014 rund 877.000 Euro ausmachten, um die Hälfte gekürzt werden. Werbegeschenke auf Stadtkosten finden wir nämlich gar nicht fair. Allein das Amtsblatt verursacht Kosten von rund 468.000 Euro. Auch hier könnte ein Teil davon verwendet werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wir NEOS denken, dass es schon genügend Fotos des Bürgermeisters und seines Vizebürgermeisters gibt. Auch auf unnötige Inserate, um Projekte zu bewerben, die noch nicht einmal den Gemeinderat passiert haben, könnte die Stadt Villach verzichten – wenngleich die Kosten dafür hoffentlich die 50.000 Euro-Grenze nicht überschritten haben. Wir NEOS sind auf dem Stadtpunkt, dass es sich hier um das Geld der Villacher_innen handelt, deshalb fordern wir das Geld der Bürger_innen zurück in die Stadtkasse.

Übrigens: Mit den oben erwähnten Maßnahmen, könnten nochmals etwa 500.000 Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingenommen werden.