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Achtung Achtung, schwarzer Geisterfahrer in Kärnten!

02.02.2017 Robert Zechner

„Die ÖVP tritt ihre eigenen humanitären Grundsätze mit Füßen: Zuerst diktiert sie eine Selbstverständlichkeit wie Gleichstellung von Kärntner Landesbürgern in die Landesverfassung, dann macht sie mit fadenscheinigen Begründungsversuchen eine Wende um 180 Grad. Für die NEOS-Landessprecher Hermann Bärntatz und Christoph Haselmayer ist es unverständlich, dass man die Proporzabschaffung – an der man seit 2013 arbeitet – kurz vor der Umsetzung aufs Spiel setzt. Ausgerechnet die ÖVP, deren Ausblick auf das nächste Wahlergebnis kein rosiger ist, spielt so kurz vor dem Ziel den Geisterfahrer und gefährdet damit die Demokratie. Und das auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner: Denn entweder muss man der Partei unterstellen, die Landesgruppe der Kärntner Slowenen – und damit 20.000 Menschen – nicht zu respektieren, oder sie sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, auch nach den nächsten Landtagswahlen weiter am Trog namens Landesregierung fest zu halten.

Aus welchem Grund auch immer: Es darf nicht sein, dass eine politische Bewegung, und schon gar nicht eine regierende Partei, die Gleichstellung von Menschen in einem Land auch nur ansatzweise in Frage stellt. Mit dieser Aktion versetzt der ohnehin schon stark angezählte Landesrat Benger seiner Partei und vor allem sich selbst den K.O.-Schlag.“