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Landesbudget Kärnten 2017: „Selbstverständliches nicht als Erfolg verkaufen“

28.11.2016 Robert Zechner

NEOS Kärnten kritisiert das Landesbudget Kärnten 2017 und fordert umfassende Strukturreformen, etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Klagenfurt. Heute wurde das Budget des Landes Kärnten für 2017 beschlossen. Es weist wieder eine Neuverschuldung von 104,4 Millionen Euro auf. „Landeshauptmann Kaiser hat zu Beginn seiner Amtsperiode angekündigt, beim Personal einsparen zu wollen. Das hat er nicht gehalten“, prangert Hermann Bärntatz als Landessprecher von NEOS Kärnten an. Es sei nun Zeit, dass Kaiser endlich eine Strukturreform durchführe.

 

Potential für Verbesserungen gebe es auch im Sozialbereich. Landessprecher Christoph Haselmayer: „Man kann das Sozialbudget einfrieren, wenn man nicht ständig die Vorfeldorganisationen der SPÖ versorgen müsste. Es ist endlich Zeit für klare Reformen.“ Man müsse endlich von der Freunderlwirtschaft im Sozialbereich weg kommen, nach vorne blicken und moderner werden. In eine ähnliche Kerbe schlägt Bärntatz, der Strukturreformen im Gesundheitsbereich fordert. Hier solle man sich am Land Steiermark ein Beispiel nehmen.

 

Die Dreierkolation im Land Kärnten müsse endlich aufhören, das Selbstverständliche als Erfolg zu verkaufen. „Es kann nicht sein, dass vom Bund vorgegebene Kostendämpfungen als Erfolg der Landesregierung verkauft werden. Und sich ständig auf die Verfehlungen der Vorgänger – die einzelne Mitglieder der Landesregierung mitgetragen oder geduldet haben – auszureden, bringt das Land nicht weiter“, kritisieren Bärntatz und Haselmayer. Statt zu jammern, müssten mutige Schritte gesetzt werden. Die Regierung habe einen Vorteil, über den keine andere Landesregierung verfüge: „Die Kärntner wissen und verstehen , dass wir uns in einer Sondersituation befinden. Alle, die das Land aus dem Sumpf ziehen wollen, in dem es die vergangenen Jahre dahin vegetiert ist, verstehen, dass dafür Einschnitte notwendig sind.“ Jenen, die überlegen, dem Land den Rücken zu kehren, könne die Politik nun beweisen, dass nicht die Tröge wichtig sind, an denen sie sitzen, sondern das Land und die Kärntner.