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NEOS fordern Schuldenbremse in Kärnten!

Markus Unterdorfer Morgenstern

 

Schuldenmacherei raus – Nachhaltigkeit rein. Aus Fairness zur nächsten Generation.

27 Tage vor der Landtagswahl am 4. März 2018 stellen die Kärntner NEOS ihre Vision für ein schuldenfreies, nachhaltiges und enkelfittes Kärnten vor. „Die alteingesessenen Parteien sitzen auf einem riesen Schuldenberg, der die Zukunft gefährdet“, zeigt sich Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern besorgt über die Schuldensituation im Land. Insgesamt hat das Land 4,2 Milliarden Euro Schulden. Damit ist Kärnten beim Pro-Kopf-Schuldenstand Nummer Eins. Eine unrühmliche Spitzenposition, so Unterdorfer-Morgenstern: „Wir hängen einem neugeborenen Kärntner Baby als Geschenk zur Geburt gleich einen Schuldenrucksack von 7.434 Euro um. Natürlich wiegt das Hypodesaster schwer. Umso mehr muss die Schuldenmacherei im Sinne der Fairness für die nächsten Generationen ein Ende haben.“

Als Lösung sehen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung vor, wodurch das Land weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss mehr ausgeben darf, als es durch den Finanzausgleich bekommt. „Derzeit ist das bei weitem nicht der Fall“, erklärt Unterdorfer-Morgenstern. „Von 2017 bis 2020 waren und sind für Kärnten neue Schulden von 270 Millionen Euro geplant. Diese Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen werden müssen“, so der NEOS-Spitzenkandidat weiter.

Es sei auch eine Frage der Einstellung und Entschlossenheit, zeigt sich Markus Unterdorfer-Morgenstern über die stetig wachsende Schuldenlast im Land besorgt: „Wir brauchen eine Politik mit Hausverstand, denn der sagt einem, dass man nicht jedes Jahr neue Schulden machen, nicht jedes Jahr mehr ausgeben kann, als man einnimmt.“

Wesentliches Element des NEOS-Konzepts ist eine wirksame Ausgabenbremse, bei der die Landesausgaben jährlich insgesamt nicht über der Inflation steigen dürfen. Einzige Ausnahmen sollen Naturkatastrophen oder sonstigen Notsituationen sein. Dafür sollen die notwendigen Mittel aus dem Budget herausgerechnet werden dürfen. Die Konsolidierung erfolgt dann über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum. Als Vorbild sehen NEOS die Schuldenbremse in Schweiz.

„Unser Ziel ist ein starkes und freies Kärnten. Ein Land frei von Schulden, Blockaden, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft. Uns geht es um eine nachhaltige Politik im Sinne der Fairness für die kommenden Generationen“, so Unterdorfer-Morgenstern abschließend.