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NEOS fordert: Klagenfurter Politiker sollen Rechtskosten übernehmen

22.02.2016 Evelin Pircer

NEOS Kärnten fordert die Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenats und Gemeinderats auf, die Rechtsanwaltskosten der fünf Stadionanrainer zu übernehmen und damit ein Zeichen zu setzen.

 

Klagenfurt/Rechtskosten. Bezugnehmend auf die Forderung der fünf Stadionanrainer auf Übernahme der ausständigen Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 27.000 Euro, schlägt NEOS Kärnten eine Variante vor, die Steuergeld sparen würde. „Die Politik in Klagenfurt sollte ein Zeichen setzen und die Kosten selbst übernehmen und dadurch endlich bei sich selbst mit den Einsparungen anfangen“, fordert Klaus-Jürgen Jandl als NEOS Kärnten Landessprecher und Klagenfurter Gemeinderat.

Bisher suche man den Sparwillen der Politik nämlich vergebens – „weder wurde der Stadtsenat auf fünf Mitglieder verkleinert, noch haben die Stadtsenatsmitglieder ihre Dauerparkkarte aufgegeben, ebenso wenig wie die Gemeinderäte ihre Parkunterstützung“. Es sei an der Zeit, das zu ändern und nicht mehr nur ausschließlich auf Kosten der Bürger zu sparen.

Jandl fordert, die Kosten des Rechtsstreits wie folgt aufzuteilen:

Je 500 Euro für die 38 Gemeinderäte (exklusive Stadtsenatsmitglieder)

Je 1000 Euro für die 4 Stadträte und die 2 Vizebürgermeister

2000 Euro für Frau Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz

„Dadurch hätten wir 27.000 Euro zusammen und würden endlich ein Zeichen gegenüber der Klagenfurter Bevölkerung setzen, für das es höchst an der Zeit ist“, sagt Jandl.