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NEOS für Straftatbestand bei Überschreitung von Wahlkampfkostengrenze

Nach Berichten über massive Wahlkampfkosten-Überschreitungen ist der NEOS-Antrag im Parlament wohl mehr als nur gerechtfertigt. NEOS Kärnten spricht sich weiters für einen Euro pro Wahlberechtigtem als Wahlkampfbudget aus.

Der Antrag sieht vor, dass es drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits geben soll und die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze ein Straftatbestand wird. Zusätzlich müsse man die Prüfrechte des Rechnungshofes stärken. Die derzeitige Regelung besagt, dass nur zwischen dem sogenannten Wahlstichtag und dem Wahltag keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. Auch diesen Zeitraum muss man überdenken und neu festlegen.

 

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben alle drei bei der Nationalratswahl 2017 die Obergrenze überschritten. Die ÖVP hat mit 13 Millionen sogar fast doppelt so viel ausgegeben.

„So eine Überschreitung ist vorsätzlich geplant und kein zufälliges Hoppala. Die jetzigen Strafen kann man mit der Situation vergleichen in einen Banktresor zu gehen, fremdes Geld mitzunehmen und nach Lust und Laune auszugeben. Jeder weiß dank der Kameras, wer es war und am Ende muss man doch nur ein paar Euro Strafe zahlen“, stellt Markus Unterdorfer-Morgenstern, NEOS Landessprecher, fest.

 

Vorkommnisse dieser verschwenderischen Art müssen in Zukunft verhindert werden. „Wir fordern weitaus drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrags. Es muss wirklich weh tun, die Grenze zu überschreiten und darf kein Bagatelldelikt sein. Ebenso wäre eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf einen Euro pro Wahlberechtigtem in den Bundesländern notwendig“, so Unterdorfer-Morgenstern. In Kärnten sind ca. 434.000 Menschen wahlberechtigt. Bei der letzten Landtagswahl 2018 war die allgemeine Obergrenze in Kärnten noch bei 590.000 Euro, unabhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten.

 

„Ein Wahlberechtigten-Ein-Euro-Limit wäre für alle ein erster Schritt in die Richtung, nicht mehr ungeniert mit Steuergeld um sich zu werfen“, resümiert Markus Unterdorfer-Morgenstern.