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NEOS Kärnten: Pensionsreform muss auch auf Gemeindeebene ankommen.

22.02.2016 Evelin Pircer

NEOS-Gemeinderäte wollen mit Anfragen Luxuspensionen in Kärntens Gemeinden ans Tageslicht bringen!

Im Zuge der aktuell laufenden Verhandlungen über eine mögliche Pensionsreform will NEOS den Druck auf die Entscheidungsträger weiter erhöhen. „NEOS steht für ein einheitliches Pensionssystem für alle Bürger_innen. Luxuspensionen oder andere Sonderregelungen haben dabei keinen Platz“,  macht NEOS-Landessprecher Klaus-Jürgen Jandl deutlich. „Auf Bundesebene wurde ein Gesetz zur Begrenzung von Luxuspensionen beschlossen. Auch das Land Kärnten setzt diese Regelung bereits um. Von Anfang an war aber klar, dass die Einschnitte zu gering sind. Weiterhin werden Luxuspensionen ausbezahlt, die das Pensionssystem belasten. Manche würden glauben, dass es solche Luxus- und Sonderpensionen nur in großen staatlichen Unternehmen gibt. Aber sogar Gemeinden können in ausgelagerten Gesellschaften solche Sonderpensionen bezahlen“, erläutert Jandl.

„Die Gemeinderäte von NEOS werden ab heute Anfragen in ihren Gemeinden einbringen. Denn eine Pensionsreform kann nicht nur von oben herab kommen. Eine Pensionsreform muss auch auf den untersten Ebenen, den Gemeinden, ansetzen, damit sie zum Erfolg führt“, kündigt der Landessprecher die Anfragen der NEOS-Gemeinderäte in Kärnten an. „Luxus- und Sonderpensionsregelungen auf Kosten der Steuerzahler haben nirgendwo Platz, weder auf Bundes-, oder Landesebene, aber schon gar nicht in den Gemeinden – diese Pensionsprivilegien gehören endlich auf den Schrottplatz. Mit unseren Anfragen werden wir für mehr Transparenz im Privilegienstadl sorgen und den Druck auf die Entscheidungsträger im Bund weiter erhöhen. Denn nur der öffentliche Druck wird zu weiteren Kürzungen dieser Privilegien führen können“, erläutert Jandl abschließend die Notwendigkeit weiterer Einschnitte, um ein gerechtes und einheitliches Pensionssystem für alle Bürger_innen zu ermöglichen.