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NEOS-Stv. Klubobmann Niki Scherak zur Causa Köfer: Amtsverlustregeln für Straftäter verschärfen

23.01.2017 Robert Zechner

Kärnten darf nicht schon wieder zur Lachnummer der Nation werden.

„Dass ein Landesrat, der im Kern seiner Verantwortung straffällig wird, weiterhin im Amt sitzt, gibt ein inakzeptables Bild.“ sagt NEOS Stv. Klubobmann und Justizsprecher Nikolaus Scherak anlässlich der strafgerichtlichen Verurteilung des Kärntner Landesrats Köfer wegen Amtsmissbrauchs.

„Politische Mandats- und Amtsträger müssen im Fall von Korruptionsdelikten automatisch ihre Mandate und Ämter verlieren. Sie sind als Repräsentanten der Republik, eines Landes oder einer Gemeinde nicht tragbar.

Wir haben diesen Punkt bereits im April 2016 im Zuge der Verhandlungen zur neuen Mandatsverlustregelung vorgebracht. Jetzt zeigt sich anschaulich, warum er richtig war.“ verweist Scherak auf die Debatte im Nationalrat. Wir werden die Causa Köfer nun ins österreischische Parlament bringen

Landessprecher Hermann Bärntatz fügt hinzu: „Köfer stellt sich als der Schützer der Bevölkerung dar. Wenn ihm das so wichtig war, warum hat er das nicht gemacht? Als Bürgermeister ist er die erste Bauinstanz und hätte den Bau verhindern können. Stattdessen hat er den Gemeinderat, der dafür nicht zuständig ist, mit hineingezogen. Dadurch landeten 30 Gemeinderäte vor dem Richter.“ Die Rücktrittsaufforderung bleibt aufrecht denn Köfer versteht die einfachsten politische Zusammenhänge nicht. Vorbestrafte haben in der Kärntner Landesregierung nichts zu suchen!

niki_scherak