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NEOS und das Kärntner Budget – die erste

Die Kärntner Budgetzahlen wurden erstmals – einer österreichweiten Forderung von NEOS entsprechend – transparent präsentiert. Alt- und Neuschulden werden als unveränderlich hingenommen und einer „Zukunft im Minus“ nicht ausreichend gegengesteuert.

Die Landesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsplan für 2019 beschlossen und trotz vieler Ideen fehlt es an Weitsicht.

„Sieht man sich den Haushaltsplan an, fällt auf, dass hier auf Kosten der nächsten Generationen weiter Schulden gemacht werden“, ist NEOS Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern enttäuscht.

Altschulden, die mit jedem Jahr höher werden und Ertragseinbußen durch Bevölkerungsabwanderung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Alleine von 2019 bis 2022 steigt die Verschuldung Kärntens von 3,6 auf 3,97 Milliarden Euro an, also um 10%.

„Wie kann man sich in dieser Situation ernsthaft rechtfertigen, dass bei der Betrachtung der Verschuldung der prozentuelle Anteil am BIP relevant ist“, stellt Unterdorfer-Morgenstern zur Rechtfertigung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Schaunig fest, „das grenzt an Wahrsagerei“.

„Ebenso dramatisch für Kärnten ist der hohe Einnahmenentfall durch Abwanderung“, warnt der Landessprecher: Im nächsten Jahr wird Kärnten ein Minus von 4 Millionen Euro an Ertragsanteilen aufgrund sinkender Einwohnerzahlen verzeichnen. Kärnten ist im Moment das einzige österreichische Bundesland mit Abwanderung. Unterdorfer-Morgenstern appelliert an die Landesregierung, zielführende Initiativen zu verstärken. „In den letzten Jahren wurde immer versprochen, dass man gegensteuert, doch nun scheint man es irgendwie als gegeben hinzunehmen, bisherige Maßnahmen haben nicht gegriffen.“

Eine erste Initiative, um das Land finanziell auf Vordermann zu bringen, wäre ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst für die nächsten Jahre. Unser Ziel muss es ein, österreichweit ein Musterbeispiel an Effizienz in der öffentlichen Verwaltung zu werden.