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NEOS und das Kärntner Budget – die zweite

Das Kärntner Budget ist ausgereizt. Eine große Zahl an vorzeitigen Pensionierungen im öffentlichen Dienst, ein Anstieg der Zahl der aktiven Bediensteten und 3,13 Prozent mehr Gehalt kosten das Land Kärnten Geld, das es nicht hat.

Ein Blick auf den Rechnungshofbericht und in die Kärntner Budgetzahlen zeigt, dass man im Interesse der Kärntner SteuerzahlerInnen eine Neuauflage von alten Budgetsünden dringend vermeiden muss. Die Kärntner Verwaltung gilt als Ruhestandsmekka im öffentlichen Dienst. Im Schnitt gingen zwischen 2010 und 2015 nahezu die Hälfte der Landesbediensteten wegen Berufsunfähigkeit in den frühzeitigen Ruhestand- mit durchschnittlich 59,5 Jahren.

„Dieser Durchschnitt liegt deutlich unter den gesetzlichen 65 Jahren. Durch diese Ruhestandswelle sind die Kosten für Pensionsausgaben laut Rechnungshof damit um 14,4 % angestiegen. Der Rechnungshof empfiehlt eine Überprüfung der vielen krankheitsbedingten vorzeitigen Ruhestände“, fasst Markus Unterdorfer-Morgenstern, NEOS Landessprecher, die Situation zusammen. „Es reicht nicht nur ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst für die nächsten Jahre. Man muss auch kontrollieren, worin der Grund für die immense Anzahl an Berufsunfähigkeiten liegt.“

Während in Kärnten die Anzahl der aktiven Bediensteten um 0,4 Prozent stieg, reduzierten die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich seine Beamtenzahlen. „Obwohl Kärnten das einzige Bundesland mit Bevölkerungsabwanderung ist, leisten wir uns über 9.800 BeamtInnen und Vertragsbedienstete. Salzburg hat beinahe gleich viel EinwohnerInnen wie Kärnten und einen Bevölkerungszuwachs von 0,61%, kommt aber mit rund 7.100 öffentlichen DienstnehmerInnen aus“, stellt Unterdorfer-Morgenstern fest.

Durch den Beamten-Gehaltsabschluss von 2018 bekommen die Kärntner Landesbediensteten um 3,13 % mehr. Das kostet das Land jährlich 9,5 Millionen Euro an Steuergeld und war keineswegs verpflichtend. „Als privater Unternehmer kann man die Gehälter auch nur erhöhen, wenn der Betrieb gut läuft.“ Die Steiermark und Oberösterreich verzichteten übrigens angesichts ihrer Budgetsituation auf die vollständige Übernahme des Bundesgehaltsabschlusses.

In Kärnten will die Regierung in Zukunft auf Digitalisierungsprojekte setzen, auch bei sich selbst. „Das ist ein wichtiger Schritt für die KärntnerInnen. Wenn wir ein E-Government wie in Estland und Lettland haben, sparen wir an der richtigen Stelle und machen unseren BürgerInnen das Leben leichter: Zeitersparnis, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, aber vor allem auch Transparenz in Politik und Verwaltung“, fordert Unterdorfer-Morgenstern für sein Bundesland, „Man sollte immer mit gutem Beispiel voran gehen und möglichst effizient und sparsam sein. Besonders mit dem Geld der SteuerzahlerInnen“, mahnt der Unternehmer die „herrschende Politik“.