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Pflegeregress: Landesregierungen können Verantwortung nicht einfach abschieben

NEOS kritisieren die andauernde Diskussion um das Thema Pflegeregress. Die derzeitige Situation bringe Unklarheit für die Betroffenen, so NEOS Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern in Klagenfurt: „„Einmal mehr wird deutlich, dass durch die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne die Finanzierung der Pflege in Österreich nachhaltig bedroht wurde. Auch die Landesregierung kann die Mitverantwortung für dieses Debakel nicht ignorieren“, erinnert Unterdorfer-Morgenstern. „Wo waren denn die mächtigen Landeshauptleute, als der Pflegeregress überhastet abgeschafft wurde? Wieso gab es damals noch keine Warnung vor den Folgen? Und wieso hat der Bundesrat, der doch im Sinne der Länder handeln muss, nichts gegen dieses bittere Wahlzuckerl unternommen? Nur NEOS haben bereits damals die Gefahr der Abschaffung erkannt und nicht zugestimmt.“

 

Jetzt sei ein Umdenken im System dringend notwendig. Während die Heimpflege weitgehend geregelt sei, blieben Menschen, die Angehörige Zuhause pflegen, meist auf den Kosten sitzen, so Unterdorfer-Morgenstern. „Wir müssen weg von der teuren Pflege in Bettenburgen hin zu einer mobilen und kleingliedrig organisierten Pflege, möglichst in den eigenen vier Wänden.“ So könne nicht nur besser auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht genommen werden, es würde auch günstiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Jetzt sei die Landesregierung gefordert so der NEOS Landessprecher: „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und das Problem in den Griff bekommen. Die Regierungsparteien sollen im Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen. Anstatt sich ständig medial über ein Gesetz, das sie selbst mitgetragen haben, zu beschweren, muss die „herrschende Politik“ jetzt Verantwortung übernehmen“, so Unterdorfer-Morgenstern abschließend.