Ausschuss für Bürger_Innenbeteiligung 2018

03. October 2018

NEOS Kärnten wurde von der Landesregierung Kärnten zum „Ausschuss für Bürger_Innenbeteiligung, direkte Demokratie“ eingeladen und wird die folgenden zwei Punkte zur Diskussion einbringen.

Unsere ersten Forderungen an die Kärntner Landesregierung
 

1) HALBIERUNG DER PARTEIENFÖRDERUNG:

Wir fordern ganz klar, die Kürzung der Parteienförderung um 50%!

Freiwerdende Mittel sollen zur Finanzierung zentraler Herausforderungen, wie Bildung und Pflege, eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in Kärnten durch die zweithöchste Parteienförderung Österreichs markant heraus stechen und dringend benötigte finanzielle Mittel für die Zukunft der KärntnerInnen verschwenden.

Um Ambitionen zu verwirklichen, muss man sich von Ballast befreien und Ketten sprengen. In Kärnten blockieren ein verkrustetes Parteien-System, verschwenderische Strukturen und undurchsichtige Netzwerke die Potentiale. Eine Halbierung der Parteienförderung schafft die finanziellen Mittel, die dringend notwendig wären um Kärnten generationsgerechter und bildungsstark zu machen.

2) VOLLSTÄNDIGE BEFÜLLUNG DER TRANSPARENZDATENBANK

Wir wollen den Spendierföderalismus beenden und Länder in die budgetäre Verantwortung holen.

Die Transparenzdatenbank wird endlich umgesetzt und vollständig befüllt.

Wir möchten damit den ausufernden Föderalismus in Kärnten zurückdrängen und für die KärntnerInnen Licht in das undurchsichtige Förderwesen bringen. Es soll eine Informationspflicht gegenüber den BürgerInnen eingeführt werden. Damit vermeidet man Korruption, Unwissenheit und Willkür.