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Bekenntnis zum Lendhafen: gemeinsamer Antrag von NEOS, SPÖ, die Grünen, TK und ÖVP

20. Oktober 2021

Klares Bekenntnis zum Lendhafen: gemeinsamer Antrag von NEOS, die Grünen, SPÖ, TK und ÖVP zur teilweisen Aufhebung des Alkoholverbotes im Lendhafen eingebracht

Einen nahezu allparteilichen Konsens haben die NEOS bei der Aufhebung des Alkoholverbots im Lendhafen erreicht und einen gemeinsamen Antrag zur Aufhebung des Verbots während der gesetzlichen Öffnungszeiten der Gastronomie eingebracht. Janos Juvan: „In persönlichen Gesprächen mit den Gründern der Initiative, die kürzlich knapp 3.200 Unterschriften sammeln konnte, und Unternehmer_innen vor Ort ist festzustellen, dass insbesondere das aktuell verhängte Alkoholverbot außerhalb der gastronomischen Bereiche als schweres Hemmnis gesehen wird, um den Lendhafen für die Allgemeinheit und ohne Konsumationszwang in gastronomischen Einrichtungen zu öffnen und zu einem MEHR für ALLE werden zu lassen.“

Auch habe die Vergangenheit bereits mehrmals gelehrt, dass Alkoholverbote das damit adressierte Problem keinesfalls lösen, sondern maximal verlagern könnten.
„Besonders freut mich, dass es gerade in politisch so turbulenten Zeiten gelungen ist, eine so breite politische Mehrheit für diesen Antrag zu erreichen. Hier gilt mein Dank allen Klubobleuten und Parteien, die hier mitgegangen sind“, schließt Juvan.

Chancen für öffentliche Mobilität sowie Innenstadt-Attraktivierung nutzen

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung in der Landeshauptstadt bringen die NEOS Klagenfurt u. a. auch ein Bus-Paket ein. „Mit der im Raum stehenden Umgestaltung des Heiligengeistplatzes sowie der verkürzten und veränderten Taktungen der Buslinien eröffnen sich nun für die Landeshauptstadt immense Chancen, nicht nur die öffentliche Mobilität, sondern auch die Innenstadt attraktiver zu machen“, so Gemeinderätin Verena Polzer.

Ein Antrag beinhaltet, den Klagenfurt-Mobil-Busknotenpunkt vom Heiligengeistplatz zum Bahnhofsareal umzusiedeln und den Klagenfurter Hauptbahnhof zum Hauptverkehrsknotenpunkt zu machen – nicht zuletzt im Hinblick auf die Fertigstellung der Koralmbahn 2025. „Damit hat die Stadt gleichzeitig die Chance, den Busdurchzugsverkehr durch die Innenstadt zu reduzieren“, so Polzer weiter. 
Der Busdurchzugsverkehr in der Klagenfurter Innenstadt wird demnach reduziert, indem der Heiligengeistplatz als Busknotenpunkt aufgelöst wird und die meisten Bushaltestellen zur Erreichbarkeit der Innenstadt an den Ringstraßen (St. Veiter Ring, Völkermarkter Ring, Viktringer Ring und Villacher Ring) positioniert werden. „Speziell für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität soll ergänzend ein Mini-City-Bus Konzept, das jedenfalls auf den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern baut, erarbeitet werden“, erläutert Polzer. Zudem bringen NEOS einen Antrag zur weiteren Digitalisierung der Bushaltestellen ein.

Weniger Versiegelung von Parkflächen und  Novellierung der Bebauungsplanverordnung gefordert

Ein für NEOS enorm wichtiges Thema ist die Entsiegelung von Flächen. Am Beispiel des Ausbaus einer Lebensmittelfiliale in Klagenfurt zeigt sich, dass es hier eine bessere, ganzheitliche Lösung braucht. Gemeinderat Robert Zechner dazu: „Je sechs Pkw-Abstellplätze ist ein Laubbaum zu pflanzen. Vor dem Umbau gab es bei besagter Filiale 42 Laubbäume bei 138 Stellplätzen, nach dem Umbau sind es 17 Bäume bei 117 Stellplätzen.“ Deshalb stellen NEOS den Antrag, die Klagenfurter Bebauungsplanverordnung - KBPV durch die Aufnahme einer verpflichtenden Laubbaumpflanzung pro 6 PKW-Stellplätze am Grundstück und zusätzlich der Entsiegelung jedes 7. PKW-Stellplatzes mit Begrünung und Laubbaumpflanzung sowie durch die Anhebung des Ausmaßes der Grünflächen bei gewerblicher Bebauung auf 20% der Grundstücksgröße (§2(5)b) KBPV) zu novellieren, um den heutigen Anforderungen betreffend Klimawandel und Versiegelung zu entsprechen.

NEOS können Personalaufstockung nicht mittragen

NEOS Klagenfurt stimmen heute in der Gemeinderatssitzung der Personal- und mittelfristigen Finanzplanung nicht zu. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Bei einer mehr als prekären Finanzsituation, einer noch nicht auf den Weg gebrachten Besoldungsreform sowie eines 2015 vernünftigerweise beschlossenen Aufnahmestopps, können wir diese Personalaufstockung, verbunden mit massiven, außertourlichen Gehaltserhöhungen nicht mittragen. Wir hoffen auf ein notwendiges Umdenken beim Budget 2022, damit wir nicht weiterhin ungebremst in ein finanzielles Desaster steuern.“