neos klagenfurt

Die professionelle Umsetzung des Stadtrechnungshofs ist eine historische Chance

7. Juli 2021

NEOS Forderung nach einem Stadtrechnungshof in Klagenfurt wird endlich umgesetzt. Die Lösung für die konkrete Umsetzung haben die NEOS bereits beim letzten Gemeinderat im Mai als Antrag eingebracht.

Es ist - wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen - sehr erfreulich, dass auch die Landespolitik in Sachen Stadtrechnungshof endlich aktiv wird und sogar die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zur Umsetzung bringen will. „Es ist dringend notwendig, dass der politische Wille gegeben ist, der Kontrolle in der Landeshauptstadt Klagenfurt mehr Gewicht zu geben. Es gibt genug Beispiele, welche einer stärkeren Kontrolle und Verbesserungsempfehlungen bedürfe. Prominente Beispiele sind die Klagenfurter Stadtkasse, die Finanzierung diverser Veranstaltungen ohne bestehendes Budget der Stadt, oder die Vergabe von öffentlichem Gut an Investoren.

„Die Umwandlung des Kontrollamtes in einen unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshof ist eine historische Chance und sollte dementsprechend als solche genutzt werden“, so Klubobmann GR Janos Juvan. Die Begründung, die durch alle Parteireihen hindurch deutlich wird, folgt der NEOS Argumentation, nämlich dass ein Stadtrechnungshof von Beginn an mit den richtigen Kompetenzen und Ressourcen (wie zB. eigener Personal- und Budgethoheit) ausgestattet werden muss, um seine Aufgabe im Sinne der Klagenfurter Bevölkerung ordnungsgemäß nachkommen zu können. „Schade ist jedoch, dass von den meisten Parteien nur Worthülsen zu hören sind. Niemand sagt klar, wie es konkret gelingen kann dieses Projekt erfolgreich und nachhaltig für mehr Transparenz zu nutzen“, so Juvan.

 NEOS Klubobmann Juvan hat bereits im letzten Gemeinderat einen selbstständigen Antrag für die richtige Vorgangsweise zur Implementierung des Stadtrechnungshofes in Klagenfurt gestellt. Der Antragstext lautete wie folgt: „Ich stelle daher den selbstständigen Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass zur Ausgestaltung des zukünftigen Stadtrechnungshofes ein unabhängiges Expertengremium - möglichst unter Leitung des Direktors des Landesrechnungshofes Hon.Prof. (FH) MMag. Günter Bauer, MBA - eingesetzt wird, seine Arbeit so rasch wie möglich aufnimmt und sich dabei an Best-Practise-Beispielen anderer Städte orientiert.“ Es steht außer Frage, dass ein Expertenteam die Umsetzung begleiten muss, um alles ordnungsgemäß auf Schiene zu bringen. Die Politik alleine wird das nicht schaffen. Es wäre von Vorteil, wenn dieser Antrag baldigst in der Landeshauptstadt behandelt wird. „Bis dato haben wir keine Information, dass der Antrag bearbeitet wird. Wir hoffen, dass diese Jahrhundertchance ernst genommen wird und es bei den zahlreichen Bekundungen der anderen Parteien nicht wieder um ein typisches Klagenfurter Polit-BlaBla handelt, das dann in einer Aufführung der Stadtrichter seinen Höhepunkt erfährt“, schließt Juvan.