Wir können uns kein jahrelanges Gerede mehr leisten.

Flughafen braucht endlich eine Lösung

2. Mai 2022

Juvan: „Das Projekt Flughafen, wie es von LH Kaiser aufgesetzt wurde, ist gescheitert. Das muss sich die Politik endlich eingestehen. Nun brauchen wir einen klaren Plan, politischer Geschlossenheit und einer gehörigen Portion Verhandlungsgeschick, um aus dieser Situation wieder herauszukommen, ohne massiv Vermögen zu vernichten.“

Zunächst verschoben, vergangene Woche mangels Konsens unterbrochen, heute Fortführung: Die Rede ist von der Aufsichtsrat-Sitzung bzw. -Entscheidung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KB-V) zur Zukunft des Airports Klagenfurt.

„Ich hege große Zweifel, dass es heute eine tragfähige Lösung geben wird“, konstatiert NEOS-Kärnten-Landessprecher Janos Juvan. Was aber definitiv feststeht ist, „dass das Privatisierungsprojekt in dieser Form gescheitert ist. Dass muss sich die Kärntner Landesregierung eingestehen“.

Die Situation ist festgefahren; sowohl zwischen den Vertragspartnern als auch auf politischer Ebene. Es droht ein massiver Rechtsstreit, der nicht nur viel Zeit, sondern insbesondere auch viel Geld kostet. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier in Kärnten. Juvan: „Nach der Causa Hypo, die Kärnten noch immer belastet, sollte man nicht sehenden Auges die nächsten Millionen in Rechtsstreitigkeiten verbrennen.“

 

„Mit Investor nach Ausstiegs-Szenarien suchen, statt Partout-Stellung einnehmen“

Schon zwei Mal in der jüngeren Vergangenheit haben die NEOS an die politisch Verantwortlichen appelliert, wie wichtig aktuell politische Weitsicht und ein klarer Plan sind – insbesondere auch beim Ziehen der Call-Option.

„Damit die Situation nicht noch schlimmer, sondern von jetzt an besser wird, gilt es aus Sicht von uns NEOS, grundlegende Punkte zu erfüllen“, wird Juvan nun mehr als deutlich.
Zum Ersten braucht es endlich Einigkeit zwischen LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber. Der Flughafen darf nicht zum politischen Spielfeld der beiden Herren verkommen. 
Zum Zweiten braucht es dann das konsensuale Eingeständnis, das Projekt Flughafen-Verkauf als gescheitert zu beurteilen.
„Zum Dritten gilt es, keine Partout-Stellung einzunehmen, sondern gemeinsam mit dem Investor nach Szenarien für den Ausstieg zu suchen, bei dem alle erhobenen Hauptes vom Verhandlungstisch aufstehen können“, so Juvan weiter. Dabei muss aber auch klar sein, dass ein Scheitern der Verhandlungen bedeutet, dass die Call-Option zur Anwendung kommt.
Und Viertens sind diese Verhandlungen am besten von bislang unbelasteten Personen zu führen, die über das nötige Knowhow und Pouvoir verfügen.

 

Möglichkeit für Ausstiegsszenario kann Regionalflughafen & Kaserne sein

Ein solches Vorgehen würde gleichermaßen Klarheit und Gesprächsbereitschaft signalisieren. Juvan: „Mit Sicherung der Betriebsanlagen-Genehmigung kann Klagenfurt einen Flughafen entwickeln und betreiben, der ein bis zwei Star-Alliance-Anbindungen aufweist, vorzugsweise an einen deutschen Hub.“ Zur Finanzierung könnten nicht-betriebsnotwendige Flächen zu einem angemessenen Preis verwertet werden.

„Mit einem langfristigen Vertrag für den zuletzt oft kolportierten Kasernenbau durch den Bund auf Basis eines Baurecht-Zinses ergeben sich wiederum auch für die Stadtentwicklung Klagenfurts zusätzliche Potenziale, die wir für die Landeshauptstadt dringend benötigen”, weißt Juvan abschließend hin.