In den Gemeinden fängt’s an

Kärntner Online-Talk mit Christoph Wiederkehr

10. Februar 2021

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern lud gestern zum Gemeinderatswahl-Onlinetalk mit Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr. Mit den NEOS-Spitzenkandidaten in den Gemeinden wurde diskutiert, warum die politische Basis-Arbeit in den Gemeinden so wichtig ist und was NEOS für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich tun können.

Klagenfurt, Villach, Spittal, Völkermarkt und Seeboden: Die NEOS-Teams in den Kärntner Gemeinden sind mitten im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2021. Warum gerade die Arbeit in den Gemeinden so wichtig ist und wie viel dort, an der Basis und vor der Haustüre der Menschen, bewirkt werden kann, hat Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr im NEOS-Online-Talk „In den Gemeinden fängt’s an“ auf Einladung von Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern erläutert.

Wiederkehr betont: „Es ist großartig, dass ihr in Kärnten es geschafft habt, dass 32 Kandidatinnen und Kandidaten aufstehen und sagen, sie wollen es besser machen und frische Ideen sowie noch mehr Innovation in die Gemeinden bringen. Denn davon lebt die Gemeindepolitik, von Menschen, die mitmachen und es besser machen wollen – und dafür braucht es uns NEOS ganz dringend“, so Wiederkehr und sagt abschließend: „Kärnten würde es gut tun, wenn NEOS in den Gemeinden, in denen wir antreten, stark einziehen und damit frische neue Politik und Themenführerschaft in den wichtigen Zukunftsfragen der Bildung, des Klimas und der Wirtschaft miteinbringen können.“

Unterdorfer-Morgenstern: „Klare Politik, die sich an den Menschen orientiert“

Unterdorfer-Morgenstern betont, welche Verantwortung Politiker auf allen Ebenen haben und appelliert einmal mehr an eine klare Politik. „Politiker sind Treuhänder fremden Geldes, das sie zum Wohle der Steuerzahler einsetzen müssen.“ Wenn sich die Politik zudem an Bedürfnissen der Menschen orientiert, dann wird Bürgernähe gelebte Politik. Wir NEOS wollen spürbare Verbesserungen für die Menschen erreichen und so das Miteinander nachhaltig prägen.“

Das Selbstverständnis der NEOS in Kärnten, so der Landessprecher, ist ein kritisch-konstruktives: „Wir NEOS verbinden Kontrollkraft und Innovationsmotor, neben inhaltlichem Führungsanspruch stellen wir immer öfters auch den aktiven Gestaltungsanspruch.“ Damit das gelingt und NEOS auch in Kärnten unter Beweis stellen können, Verantwortung zu übernehmen, braucht es Wirksamkeit und Stärke. 
„Deshalb treten wir NEOS nur in Gemeinden an, in denen wir starke Teams und authentische NEOS-Menschen gefunden haben, die im Ehrenamt andere begeistern können. Die ihre Kraft, Zeit und Energie einsetzen und letztlich auch zeigen, dass sie ihr unmittelbares Umfeld nicht nur mitgestalten wollen, sondern auch können.“

 

Teams wollen unter Beweis stellen, dass sie Verantwortung übernehmen können

Mit im Online-Talk waren auch die Top1- und Top2-Kandidat_innen der Teams in den Gemeinden, die ihre Anliegen auf den Punkt gebracht haben.

 

NEOS-Spitzenkandidat in Klagenfurt, Janos Juvan, und Robert Zechner sind davon überzeugt, dass es insbesondere in der Landeshauptstadt die liberale Kraft braucht. „Weil es einfach noch besser geht“, so Juvan. In Klagenfurt gab es nun sechs Jahre lang eine Regierungskoalition zwischen SPÖ, ÖVP und Grüne. „Es hat aber nicht dazu geführt, dass wir durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ mehr soziale Wärme verspüren, als es davor der Fall war. Auch nicht, dass Klagenfurt durch die Regierungsbeteiligung der ÖVP wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher geworden ist, im Gegenteil – die Stadt schwächelt. Und es hat auch unter der Beteiligung der Grünen nicht dazu geführt, dass wir eine umweltfreundlichere Landeshauptstadt mit mehr Grünflächen und klimafreundlichen Mobilitätslösungen haben“, unterstreicht Juvan. Klagenfurt ist die sechstgrößte Stadt Österreichs – das solle man auch spüren.

Der Klagenfurter Unternehmer und zweifache Vater will sich nun politisch engagieren, weil er eben kein Politiker ist. „Ich bin Klagenfurter, Unternehmer und Vater, der einfach der Meinung ist, die Politik braucht mehr Menschen aus der Mitte des Lebens statt Berufspolitiker.“
NEOS wollen in Klagenfurt den Finger in die Wunde legen und beweisen, dass sie in der Lage sind, Konzepte auch tatsächlich umzusetzen, sobald sie die Möglichkeit erhalten, dieser Verantwortung auch nachzukommen.

 

NEOS-Spitzenkandidat in Villach, Bernhard Zebedin, und Karin Priller treten in der 7. größten Stadt Österreichs an, die nun jahrzehntelang unter eine SPÖ-Alleinherrschaft gestanden sei, bringt es Zebedin auf den Punkt. „Deshalb wollen wir als konstruktive Kraft mehr Transparenz in die Politik bringen und sie als Ganzes betrachten, nicht nur Teilbereiche, wie es jetzt oft der Fall ist.“ Das Denken höre derzeit oft an der Stadtgrenze auf, Stadtpolitik müsse aber gesamtheitlich betrachtet werden. „Zudem sind wir inmitten einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise, umso mehr wollen wir uns für Unternehmer einsetzen und Möglichkeiten aufzeigen ihre Ideen ausleben und Arbeitsplätze schaffen zu können.“

Herzensthema von Karin Priller ist die Bildung, die bei den Kleinsten anfängt, nämlich im Kindergarten. „Die Elementarpädagogik ist wesentlich, es müssen aber auch Verschränkungen geschaffen werden. Wir setzen uns ein für generationsübergreifende Projekte und das Vernetzen von Generationen, denn das kann neue Aspekte hervorholen, neue Synergien und neues Wissen schaffen, gleichzeitig kann so auch die zunehmende Vereinsamung aufbrechen“, so Priller. 

 

In Spittal ist für Spitzenkandidat Ludwig Gasser und Hermann Bärntatz eines der Hauptthemen die Belebung der Innenstadt sowie der Wirtschaft. „Zudem wollen wir verstärkt auf Bildung, Jugend und Transparenz setzen“, so Gasser. Einer der Gründe, warum Spittal einer eher ungewissen Zukunft entgegen sieht, ist der Umstand, „dass im Gemeinderat zwar immer wieder zukunftsträchtige Beschlüsse gefasst, diese jedoch häufig nicht umgesetzt werden – etwa beim neuen Verkehrskonzept vor zwei Jahren“.

Um der Stadt erfolgreich neues Leben einzuhauchen, brauche es ein passendes Konzept, mehr Betriebe und vieles mehr. „Aus diesem Grund möchten wir in Spittal einen profunden City-Manager einführen. Er könnte Wirtschaftstreibende bei Betriebsansiedelungen, etwa in puncto Mietobjekte oder notwendige einzureichende Unterlagen, unterstützen sowie die Leerstände der Stadt im Auge behalten und gezielt vermitteln“, erklärt Gasser.

Die Stadt Spittal dürfe seine Zukunftsfitness jetzt nicht einfach verschlafen - da sind sich Ludwig Gasser und der amtierende NEOS-Gemeinderat Hermann Bärntatz einig. „Wir wollen weiterhin die Partei im Gemeinderat sein, die nachfragt und nachbohrt und die vor allem nicht locker lässt, wenn es um die Umsetzung von Projekten für Spittals Zukunft geht", sind sich die beiden einig, denn für sie ist klar: "Spittal braucht mehr als nur Ankündigungspolitik!"

Das NEOS außerdem mehr Transparenz in den Gemeinderat bringen, beweist bereits die Amtszeit von Hermann Bärntatz. Seit er im Amt ist, werden die Dinge beim Namen genannt und zuvor unklare Steuergeldverwendungen, etwa 44.600 Euro ohne genaue Aufschlüsselung unter "sonstige Leistungen" zu subsummieren, haben ein Ende gefunden.

 

In Völkermarkt ist Spitzenkandidat Stefan Delano und Franziska Delano übergeordnet vor allem eines wichtig: die Zukunftsfähigkeit Völkermarkt zu sichern. Das Angebot von Völkermarkt muss dafür einfach sichtbarer werden. "Wir haben Top-Unternehmen, die außerhalb von Völkermarkt kaum bekannt sind. Sammeln und präsentieren wir sie und schreiben auch nieder, wer hier konkret Arbeit findet und was Familien hier erleben können“, so Stefan Delano. Völkermarkt biete beispielsweise durch die Erlebnisgärtnerei Sattler und die Heunburg zwei kleine, aber großartige Kulturschwerpunkte. „In einem Online-Marketing-Konzept für die gesamte Gemeinde möchten wir beispielsweise solchen Veranstaltungen eine Bühne geben und ihren Bekanntheitsgrad steigern. Unsere Idee ist, dass wir diese Informationen auf der Völkermarkter-Website als Start-Seite präsentieren und auch entsprechend den gesamten Social-Media- & Online-Auftritt von Völkermarkt verbessern. Wenn jemand nach „Wohnen in Kärnten“ sucht, müssen wir dort erscheinen und uns sichtbar machen", betont Franziska Delano.

Wohnraum und Betriebsansiedelungen stehen demnach ebenso weit oben auf der Prioritätenliste der Delanos: "Es braucht leistbaren und gleichermaßen verfügbaren Wohnraum, damit junge Menschen nach Völkermarkt ziehen können und wollen. Es gibt so viele Leerstände, die es gilt, den Völkermarktern und jenen, die es noch werden wollen, zur Verfügung zu stellen“, so Stefan Delano. Gleichermaßen brauche es die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit sich auch kleine Betriebe in der Gemeinde ansiedeln und so notwendige Arbeitsplätze schaffen können. „Vieles kann man im Kleinen verbessern, ohne viel Budget dafür einsetzen zu müssen", wissen die beiden.

 

In Seeboden kandidiert Landessprecher Unterdorfer-Morgenstern auf dem ersten Listenplatz, weshalb er das Wort im Talk Roman Grechenig auf Platz 2 und Anja Seifer auf Platz 3 überließ. Das achtköpfige Team ist davon überzeugt: Zusätzlich zu den Altparteien braucht es eine vierte Kraft. „Deshalb stehen wir auch für ein neues Seeboden ein, dass lebenswert für Generationen ist“, so Grechenig. NEOS setzen sich für mehr Mitsprache der Bürger_innen sowie Transparenz in der Gemeindepolitik ein – insbesondere auch für den sauberen und nachvollziehbaren Umgang mit dem Steuergeld.

Ebenso ein wichtiges Thema in der zuzugsstarken Gemeinde: leistbares Wohnen durch den gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren, zeigt Seifer auf. „Leere Wohnungen müssen wieder vergeben werden, gleichzeitig leerstehende Altbauten revitalisiert“, so Seifer. Oberste Prämisse sei, das gesellschaftliche Miteinander von Jung und Alt zu erhalten. „Das funktioniert aber nur, wenn auch die Infrastruktur da ist, Junge sich eine Wohnung leisten können und auch kleine Schulstandorte erhalten bleiben sowie ein Musikschulstandort geschaffen wird“, sagt Seifer weiter.

Als besonders wichtig für Seeboden erachtet Grechenig einen nachhaltigen Tourismus. „Ruhezonen in den Gemeindeparks sind dabei genauso wichtig, wie ein offenes Ohr der Politik für Gastronomie- und Tourismusmusbetriebe, das wurde oft untergraben. Seeboden ist aber eine Tourismusgemeinde und wir wollen erreichen, dass wir wieder unter die Top-Ten der nächtigungsstärksten Gemeinden in Kärnten kommen.“ Gleichzeitig profitieren durch ausgewogene Konzepte und den Ausbau der Infrastruktur auch die vielen Vereine, die in Seeboden beheimatet sind, die derzeit laut Grechenig nicht einmal einen Veranstaltungsraum nutzen können.

„Sachpolitik vor Parteidenken stellen“

  Unterdorfer-Morgenstern abschließend: „Es liegt nun an uns, in den letzten knapp drei Wochen jeden Tag mehr Menschen zu begeistern und letztlich Veränderung zu bewirken. Für eine liberale, weltoffene, innovative, nachhaltige Zukunft, in der wir unsere Talente frei entfalten können. Und dabei Sachpolitik über Parteidenken stellen sowie die teilweise abgehobene Politik mancher Ortskaiser auf die Ebene der Bodenständigkeit zurückholen. Um das zu tun, was uns immer mehr Bürger_innen durch Stimmenzuwächse in ganz Österreich zutrauen: nämlich ihnen verpflichtet zu sein durch ein politisches Handeln mit Vernunft, im Interesse der Menschen in der Gemeinde.“