Klagenfurter Stadtsenatssitzung: Ist es nach wenigen Monaten mit der Transparenz schon wieder vorbei?

23. November 2021

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.

Heute wurde uns, nach mehrmaligem Nachfragen, die Auskunft erteilt, dass die NEOS-Gemeinderät_innen und die Gemeinderäte_innen der Grünen nicht als Zuhörer zur morgigen Stadtsenatssitzung, welche als Videokonferenz stattfinden soll, eingeladen werden. Somit bricht der Bürgermeister sein Versprechen, die Stadtsenatssitzung auch für die nicht im Stadtsenat vertretenden Partei zu dauerhaft zu öffenen.

 

Kurz machte es den Anschein, als sollte sich tatsächlich etwas ändern. NEOS waren bei über 90 % der Sitzungen dabei. Das war nicht immer einfach zu vereinbaren für Personen, die nicht hauptberuflich Politiker sind. „Es war uns aber immer sehr wichtig, diese Veränderung auch mitzutragen und mitzugestalten. Es scheint nun Schluss zu sein mit der groß angekündigten gelebten Transparenz im Klagenfurter Rathaus. Anstatt die notwendigen Schritte zu gehen, damit die Anwesenheit aller Parteien auch im Stadtrecht verankert und legitimiert wird, wird der erstbeste Anlass genommen, um uns wieder auszuladen“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

Für uns NEOS war es ein positiver Schritt, da es den Kommunikations- und Informationsfluss um einiges erleichtert hat. „Nach dem Ende der 2-monatlichen Klubobleute-Gespräche, der Absage der Gemeinderatssitzung im November und dem Hinauszögern der Gemeinderatssitzung im Dezbember auf den letztmöglichen Termin, ist das die nächste Einschränkung für die Möglichkeit zum politischem Gespräch unter den Parteien. Ich halte das für einen schweren Fehler. Gerade jetzt müssen wir mehr statt weniger miteinander reden“, so Juvan.

Es gibt seitens der NEOS größtes Verständnis dafür, dass die Stadtsenatssitzung in Zeiten eines Lockdowns als Videokonferenz abgehalten wird. Organisatorisch wäre es sogar eine Erleichterung. Umso mehr stellt sich die Frage, warum NEOS und die Grünen nun ausgeladen wurden. „Gerade nach der Budgetklausur wäre es besonders interessant gewesen zu hören, welche Ergebnisse erzielt wurden. Oder blieb das lange Budget-Wochenende gar ergebnislos?“, schließt Juvan.