NEOS KÄRNTEN fordert...

Mehr Härte bei der Transparenzdatenbank

20. December 2018

Eine sündteure Transparenzdatenbank zu haben, um den BürgerInnen im Land eine Übersicht zu geben, wie unser Steuergeld eingesetzt wird, ist sinnlos, wenn sie die regierenden Politiker auf Bundes- und Landesebene nicht nutzen und damit Gesetze ignorieren. 

Mehr Härte bei der Transparenzdatenbank

NEOS Kärnten forderten bereits beim „Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung“ im Kärntner Landtag die vollständige Umsetzung des Gesetzes - und blitzte bei den im Landtag vertretenen Parteien damit ebenso ab wie mit der Forderung nach Halbierung der viel zu hohen Parteiförderung für die Politik in Kärnten.

 

“Braucht es Strafzahlungen, um die politischen Mächte in diesem Land zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen?” fragt der Jurist und NEOS Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

Die Novelle zur Transparenzdatenbank löst bei den NEOS weder österreich- noch kärntenweit Begeisterung aus. „Nach zehn Jahren und Millionen an Steuergeldern ist man endlich draufgekommen, dass man die vorhandene Transparenzdatenbank auch befüllen muss“, reagiert Markus Unterdorfer-Morgenstern enttäuscht über die vertane Chance.

 

Die Bundesländer werden noch immer nicht in die Verantwortung genommen. „Es ist eine Unverschämtheit den Familien gegenüber, dass wir bei mehr als der Hälfte der Förderungen nicht wissen, wohin das Geld fließt. Dies führt zu Steuergeldverschwendung und öffnet im schlimmsten Fall der Korruption Tür und Tor.“ Die einzige Maßnahme, um eine vollständige Befüllung der Transparenzdatenbank zu erwirken, seien Strafmaßnahmen für all jene Bundesländer, die nicht bereit sind, diese zu befüllen, fordert der NEOS Landessprecher, etwa im Zuge des Finanzausgleichs.

 

„Die Transparenzdatenbank wurde vor vielen Jahren entwickelt, um Freunderlwirtschaft und Korruption ein Ende zu setzen. Wenn wir erreichen, dass die politische Führung sie endlich vollständig einsetzt, dann werden auch Spielräume im Budget sichtbar, die Kärnten im Hinblick auf die nächsten Jahre ganz dringend braucht“, erklärt Unterdorfer-Morgenstern die Notwendigkeit der Befüllung.