NEOS KÄrnten fordert...

Gewaltambulanz für Kärnten ist notwendig

13. February 2019

Angesichts der Häufung von Frauenmorden in den letzten Wochen fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern als spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer.

Gewalt ist immer inakzeptabel und muss auf jeden Fall verhindert werden

Eine derartige Ambulanz stellt sicher, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr (auch an Feiertagen) Unterstützung bekommen. Untersuchungen werden gemeinsam von Rechtsmedizinern und klinischen Gynäkolog_Innen oder Urolog_Innen durchgeführt. Verletzungen werden hier schnellstmöglich untersucht und gerichtsfest dokumentiert. Beweise und Spuren werden gesichert. Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und erhöht die Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt.

Vor Ort soll es ein Beratungsangebot geben: Opfer werden an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt, die weitere Vorgehensweise kann besprochen werden, man steht für Fragen zur Verfügung. Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es auch Beratungsangebote in Fremdsprachen geben.

Ein entsprechendes Projekt, das es in Graz gab, wurde nach dem die Leiterin nach Deutschland ging, wieder eingestampft. Seitdem gibt es keine solche Einrichtung mehr in Österreich.

Gewaltambulanzen sind Teil des umfassenden NEOS-Gewaltschutzpakets. NEOS erkennen darin an, dass das Thema Gewalt an Frauen vielfältig ist und weder durch ein noch restriktiveres Asylwesen noch durch Einzelmaßnahmen wie eine neue Notrufnummer zu lösen ist. Gleichzeitig darf man die Augen nicht davor verschließen, dass die Gewalttaten durch Fremde ansteigen.

Weitere Forderungen im Gewaltschutzpaket sind daher:

  • Eine Nationale Koordinationsstelle für Gewaltschutz
  • Stärkung der Täterarbeit, verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder
  • Ausbildung und Sensibilisierung der Justiz: Bisher sind Gewaltprävention und Gewaltschutz nicht Teil der Ausbildung von Jurist_Innen
  • Schulungen für Menschen, die in ihrer Arbeit mit Gewaltopfern Kontakt haben, etwa im Gesundheitsbereich und der Exekutive. Beratungsangebote in Fremdsprachen in diesen Bereichen.
  • Einführung des Tatbestands psychischer Gewalt
  • Wiedereinführung des Integrationsjahrs, Zugang zu Lehre und Ausbildung für Asylwerber: Eine Aufgabe und ein klarer Tagesablauf verhindern Straftaten.
  • Schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführung und leichtere Aberkennung des Asylstatus nach schweren Straftaten