NEOS Kärnten zu Cyber-Angriff: Landesregierung hat geschlafen. Der Umgang mit Bürgerdaten ist keine Jux-Partie!

3. Juni 2022

Aktuelle Ereignisse rund um Datenleaks bei Hacker-Angriff auf Land Kärnten werfen bittere Erkenntnisse auf. NEOS-Chef Juvan: „Land Kärnten hat es als einziges Bundesland neben der Steiermark verabsäumt, sich Info-Plattform GovCERT für Computer-Notfälle anzuschließen. Es ist bedrückend, wie wenig die sensibelsten Daten des Landes – nämlich jene der Menschen – der Regierung offenbar wert sind.“

NEOS haben sich bislang in der Thematik rund um den Hackerangriff auf das Land Kärnten zurückgehalten.  In einer so heiklen Zeit sollte kein unnötiger politischer Staub aufgewirbelt werden.

„Jedoch geben die jüngsten Ereignisse rund um das Thema Grund zur größten Sorge“, so NEOS-Kärnten-Landessprecher Janos Juvan.

Das Land Kärnten hat das Thema noch immer nicht im Griff. Was in den vergangenen Tagen vermeldet wurde, stimmt offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Es scheint schlimmer zu sein, als angenommen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders problematisch, dass sich das Land Kärnten nach wie vor nicht der Info-Drehscheibe des Computer-Notfallteams “GovCERT“ des Bundes angeschlossen hat.

Nach entsprechender Kritik des Rechnungshofs in einem Bericht zur „Koordination der Cyber-Sicherheit“ haben das bislang alle Bundesländer außer Kärnten und der Steiermark getan. „Kärnten hat die Kritik ignoriert, jetzt haben wir den Salat“, so Juvan.  „Ja“, so Juvan weiter, „der Rechnungshof hat ursprünglich kritisiert, dass nicht alle Länder und oft nur einzelne Städte und Gemeinden in die Informationsdrehscheibe des Computer-Notfallteams der öffentlichen Verwaltung teilnahmen. Mittlerweile sind alle freiwillig beigetreten, nur Kärnten und die Steiermark nicht.“

Dass verdeutliche nun mehr als offensichtlich, wie wenig vorausschauend und achtsam die Landesregierung in der Vergangenheit mit einem der sensibelsten Themen – nämlich den Daten der Menschen im Land - umgegangen ist und umgeht.

Umfassender Maßnahmenplan und Anschluss an GovCERT

„Die derzeit Verantwortlichen in der Landespolitik sind nun aufgefordert, die Sache so schnell wie möglich vollständig wieder in den Griff zu bekommen!“, insistiert Juvan. Es gilt, „vollste Transparenz walten zu lassen und die Öffentlichkeit jederzeit ehrlich zu informieren, wie es um ihre Daten bestellt ist“.

Weiters fordert der NEOS-Chef, umgehend einen Maßnahmenplan vorzulegen, was ab dem heutigen Tag getan wird, sodass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen werden und nicht wiederholen können.

Juvan abschließend: „Bisher hat die Landesregierung geschlafen. Der Umgang mit Bürgerdaten ist keine Jux-Partie. Daher fordern wir NEOS, dass sich das Land Kärnten – wie vom Rechnungshof gefordert – unverzüglich der Info-Drehscheibe des Computer-Notfallteams des Bundes, GovCERT, anschließt.“