NEOS Klagenfurt: Dringende Sanierungen und Erneuerung von Altbauten sind keine neuen Bauvorhaben der Stadt

21. Juli 2021

Scheinheilig werden die Bauprojekte der Genossenschaften genutzt um die Erfüllung der Wahlversprechen vorzutäuschen.

In der gestrigen Presseaussendung des Bürgermeisters wird gekonnt mit Begriffen jongliert, um den Anschein zu erwecken, die Wahlversprechen zu erfüllen. Liest man die Aussendung genau wird schnell klar, dass es sich nicht um neue Wohnbauten seitens der Stadt, sondern um Wohnraumerneuerung im Altbestand handelt. Beweis dafür liefert das Budget. Im Voranschlag für 2021 ist kein entsprechender Posten für Wohnbau ausgewiesen. Auch aus dem zuständigen Ausschuss ist bislang kein einziges Wohnbauprojekt der Stadt bekannt geworden, weil es ganz einfach keines gibt. „Die budgetierte Million Euro für die dringend notwendigen Sanierungen in den Gemeindewohnungen, sind kein Anlass, um sich damit zu rühmen man erfülle seine Wahlversprechen“, so Klubobmann Gemeinderat Janos Juvan. Vielmehr ist diese zusätzliche Million im Budget jetzt nötig, weil man es in der Vergangenheit verabsäumt hat, entsprechend vorzusorgen.

Es ist völlig unerklärlich wie der Bürgermeister in der aktuellen Situation mit einem Budget von ca. 40 Millionen Euro minus an die Presse treten und mit Wortspielereien großartig fremde Bauvorhaben mit Begeisterung präsentieren kann, wo es in Wahrheit an der Zeit wäre sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie man die finanzielle Situation der Stadt in den Griff bekommen kann und nicht weiter das Desaster verleugnet. Statt „Täuschen und Tarnen“ zu spielen, wäre es angebracht, endlich reinen Wein einzuschenken, bei der Wahrheit zu bleiben und hart daran zu arbeiten, die Stadt wieder auf Kurs zu bringen.“, so Juvan.