Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

NEOS präsentieren konsequenten Klima-Kurs für Kärnten

13. February 2020

Bernhard/Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.“

"Werden Klimaneutralität 2040 mit bisherigem Kurs nicht schaffen!"

Station Nummer 3 beim NEOS-Bundesländerschulterschluss für den Klimaschutz. Nachdem Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard gemeinsam mit Wien und der Steiermark die NEOS-Pläne für die jeweiligen Bundesländer präsentiert hat, geht es nun nach Kärnten, denn eines ist klar: „Beim Kampf gegen die Klimakrise wollen wir NEOS auf allen Ebenen zusammenarbeiten, denn gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen.“ 

Eine große Schwachstelle im türkis-grünen Regierungsprogramm sei, so der NEOS-Klimasprecher, das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. „Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder“, konstatiert Bernhard. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. 

Den Kärntner Bekenntnissen 
müssen mutige Taten folgen

In Kärnten gibt es, so NEOS-Kärnten-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern, seitens der Landesregierung zwar ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, „jedoch fehlt der Mut, echte Reformen umzusetzen, um die äußerst ambitionierten Klimaziele auf Bundesebene – Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 – auch zu erreichen.“ Hinzu komme das Bekenntnis der Kärntner Landesregierung, die Pariser Klimaziele – eine Einsparung der CO2-Emissionen um 36 Prozent bis zum Jahr 2030 – einzuhalten. „Ein ambitioniertes Ziel, denn die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die Treibhausgas-Emissionen sind seit dem Jahr 2015 wieder kontinuierlich gestiegen.“

Die Landesregierung hätte laut dem NEOS-Landessprecher nunmehr vom umfangreichen Energiemasterplan von 2014 über den Mobilitäts- bis hin zum Radmasterplan viele ausgearbeitete Konzepte in der Schublade, die aber nicht konsequent realisiert würden. 
Der jüngste Vorstoß von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor zwei Wochen, das Klimavolksbegehren zu unterstützen und Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen zu wollen, ist für Unterdorfer-Morgenstern als symbolischer Schritt grundsätzlich zu begrüßen, jedoch: „Das alleine ist zu wenig, wenn konkrete Maßnahmen auf allen Ebenen nicht festgeschrieben und rigoros umgesetzt werden.“

Für den Klimaschutz in Kärnten braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem bei Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität. „Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Kärnten fördern, müssen kein Widerspruch sein. Mit diesen Maßnahmen entstehen neue Chancen, neue Jobs, neue Perspektiven und Innovationen. Damit steigt auch die Lebensqualität für die Menschen im Land“, erläutert Unterdorfer-Morgenstern und zeigt anhand vier großer Themenbereiche vierzehn Maßnahmen auf, die Kärnten nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern gleichzeitig auch in der Standortförderung nach vorne bringen. 

In 20 Jahren soll innovativer 
Öffi-Verkehr die erste Wahl sein

Unterdorfer-Morgenstern verweist unter anderem darauf, dass es allein in Kärnten 134.000 Pendler gibt – neun von zehn nützen das Auto. Von den insgesamt 3,8 Milliarden Kilometern, die pro Jahr mit dem Auto gefahren werden, sind rund 40 Prozent Kurzstrecken unter fünf Kilometer. „Wir NEOS wollen, dass Pendlern und in Wahrheit allen Kärntnern in spätestens 20 Jahren eine Infrastruktur zur Verfügung steht, durch die niemand mehr das Auto benutzen muss. Der Ausbau des überregionalen öffentlichen Verkehrs und Radnetzes, die Forcierung sauberer Technologien und vor allem auch der verstärkte Ausbau innovativer Mikro-Verkehrslösungen wie autonome E-Busse schafft zudem auch mehr Sicherheit im Verkehr, lässt neue Arbeitsplätze entstehen und nicht zuletzt ermöglicht er den Menschen in den ländlichen Regionen, in ihrem Heimatort selbstbestimmt alt werden zu dürfen, da die Infrastruktur gegeben ist.“
Und werden nun nicht umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen gesetzt, schaffe Kärnten die Klimaneutralität nicht mehr.

Klimaneutralitätsplan für 
öffentliche Gebäude und Schulen als Vorbild

Auch in Sachen Energie-Effizienz ist laut dem NEOS-Landessprecher noch deutlich Luft nach oben. „Von der Vereinfachung der Bauordnung sowie des Förderdschungels für Schaffung oder Umstieg auf regenerative Energien bis zum noch nahezu ungenutzten Potenzial von Sonnenstrom.“ 
Besonders in der Pflicht sieht der NEOS-Landessprecher das Land Kärnten in seiner Vorbildwirkung bei der energieeffizienten Umrüstung der öffentlichen Gebäude, Schulen und Fuhrparks. Angesichts des hohen Nachholbedarfs bedarf es einer Sanierungsoffensive samt konkretem Klimaneutralitäts-Plan der öffentlichen Gebäude und Schulen. Und einen Beschluss im Landtag, das neue Gebäude künftig ausschließlich Klima-Plus-Gebäude sind.“

Landesweiten Masterplan 
für Bodenschutz und gegen die Versiegelung

Dass gerade in Kärnten, dem wald- und seenreichen Naturjuwel, bis heute noch kein Masterplan zum Schutz der Böden existiert, ist für Unterdorfer-Morgenstern unverständlich. Kärnten liegt allein bei der Verkaufsfläche mit 1,9 m2 pro Kopf weit über dem europäischen Durchschnitt. Pro Tag gehen in Kärnten ca. zwei bis drei Hektar Nutzfläche durch Verbauung oder Versiegelung verloren – das entspricht ca. 55 Bauernhöfen pro Jahr, die Folgen für Artenvielfalt, Landwirtschaft und Ökosysteme sind mitunter verheerend. 2018 belegte Kärnten den traurigen 3. Platz im Bundesländer-Ranking, was versiegelte Bau- und Verkehrsflächen in Quadratmeter pro Einwohner betrifft (355 m2 pro Einwohner).
„Es muss ein Masterplan zum Schutz von Böden ausgearbeitet werden, der nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung von Versiegelung beinhaltet, sondern auch gesamtheitlich geplante grüne Infrastruktur mit Grünflächen und Naturräumen sowie Ziele zur Erosionsbekämpfung und zur Reduktion der Bodenbelastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung“, fordert der NEOS-Landessprecher.
 

14 Maßnahmen zum Klimaschutz 

1. Zentrale, übergeordnete Planung Bodenschutz/Raumordnung/Infrastruktur
1.1  Reform der Raumordnung: Zentrale Widmungskompetenz mit Gemeinde-Einbindung
1.2  Landesweiten Masterplan für Bodenschutz und gegen die Versiegelung
1.3 Flächenrecycling stärker forcieren

2. Innovative Mobilität steckt in den Kinderschuhen
2.1 Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen deutlich attraktiviert und ausgebaut werden
2.2 Mikro-öffentliche Verkehrsangebote müssen in den Regionen ausgebaut werden
2.3 Mobilitätshubs sinnvoll und konsequent ausbauen
2.4 Neuordnung des öffentlichen Raumes zur Förderung des Aktivverkehrs
2.5 Radnetz-Flickwerk landesweit beseitigen und funktional ausbauen

3. Energie-Effizienz auf allen Ebenen 
3.1 Vereinfachung der Bauordnung für Schaffung und Umrüstung auf regenerative Energien
3.2 Förderdschungel für Verbraucher, Wirtschaft und ausführende Betriebe vereinfachen
3.3 Offensive bei ungenutztem Sonnenstrom-Potenzial
3.4 Kreislaufwirtschaft im Gebäudebau erhöhen, Einführung einer Baustoffkennzeichnung

4. Zukunftsweisendes Klimabudget einrichten
4.1 Klimatransparenzgesetz für klare Verantwortungen und generationenfaires politisches Handeln 
4.2 Jährliches CO2-Budget (Klimabudget) auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für klare CO2-Haushaltsübersicht und Planungssicherheit für Unternehmen