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Bürger_innen haben lückenlose Aufklärung rund um „Regions-Köberl“ verdient!

17. November 2021

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Spittal fordern NEOS volle Transparenz und Aufklärung rund um das gescheiterte Leaderprojekt „Regions-Körberl“, das auch jetzt noch viele Fragen in der Abwicklung aufwirft. Gemeinderat Ludwig Gasser: „Wenn 60.000 Euro Fördergeld der Stadtgemeinde in den Sand gesetzt werden, haben die Spittaler das Recht, dass Fehler lückenlos aufgeklärt werden!“

Im August 2018 wurde das „Regions-Körberl“ in der Spittaler Brückenstraße eröffnet. Ein Leaderprojekt der Stadtgemeinde Spittal und der LAG Nockregion, geführt von dem eigens dafür gegründeten Verein „Förderung der Brückenstraße“, mittels dem Produkte heimischer Produzenten in einem Ladengeschäft angeboten wurden.

„Das Regions-Körberl hat seit Herbst 2020 wieder geschlossen und auch die Förderperiode ist ausgelaufen, dennoch gibt es immer noch sehr viele offene Fragen rund um dieses Projekt, die wir NEOS lückenlos beantwortet haben wollen“, zeigt NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser vor der heutigen Gemeinderatssitzung in Spittal auf. 
Grund: Rund um dieses Projekt sind laut Gasser auf mehreren Ebenen grobe Fehler passiert; letztendlich wurden dadurch tausende Euro an Fördergeldern verbrannt und quasi zum Fenster hinausgeworfen.

Desaströse Entwicklung des Projektes durch Alt-Bürgermeister kaschiert?

Gasser: „Jeder Mandatarin, jeder Mandatar sowie jede Bürgerin und jeder Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es zu solch groben Fehlern kommen konnte. Wir fordern volle Transparenz. Gleichermaßen ist zu hinterfragen, wie die Verfügungsmittel der Bürgermeister eingesetzt werden dürfen. Denn es kann nicht sein, dass der Alt-Bürgermeister kurz vor der Amtsübergabe die noch offene Gebietskrankenkasse mit seinen Verfügungsmitteln begleicht, um zu kaschieren, welches desaströse Ausmaß dieses Projekt angenommen hat!“

Schon 2017 zum Start des Projekts zeigten NEOS in Spittal bzw. der damalige NEOS-Gemeinderat Hermann Bärntatz potenzielle Fallstricke dieses hoch geförderten Projektes auf. Insgesamt wurden für dieses Leaderprojekt „Regions-Körberl“ für eine Laufzeit von zwei Jahren 280.000 Euro an Investitionen vereinbart – 60.000 Euro davon förderte die Stadtgemeinde Spittal, was zum damaligen Zeitpunkt laut Bärntatz etwa ein Viertel des gesamten Wirtschaftsförderungs-Topf der Stadtgemeinde ausmachte. 

60.000 Euro Wirtschaftsförderung quasi zum Fenster hinausgeworfen

Der heutige NEOS-Gemeinderat Gasser fordert nun lückenlose und transparente Aufklärung  rund um dieses gescheiterte Projekt. „Abgesehen davon, dass man die Sinnhaftigkeit und den Bedarf für dieses Projekt auch mit Stand heute noch immer hinterfragen muss, wenn es genügend andere Angebote regionaler Lebensmittel gibt, hat die Warnung meines Vorgängers, Hermann Bärntatz, nichts genützt und es ist genau das eingetreten, wovor er gewarnt hat: Die Stadtgemeinde hat mit 60.000 Euro Anschubfinanzierung einen Gutteil ihres Wirtschaftsförderungsbudgets quasi hinausgeschmissen, statt es sinnvoll für andere Unternehmen und Wirtschaftsprojekte einsetzen zu können“, ärgert sich Gasser.

Ein Beispiel mehr für den noch immer zu sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Unterstützt wird er von NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: „Ludwig Gasser wird in Spittal hartnäckig auf die lückenlose und transparente Aufklärung dieses gescheiterten Leader-Projektes beharren. Denn genau dafür stehen wir NEOS: für Aufklärung und Kontrolle. Wir verstehen uns als die Aufpasser für die Steuer-Euros, nachdem es in der Kärntner Politlandschaft und dem sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bevölkerung noch immer viel zu viel Luft nach oben gibt. Alle Politiker müssen endlich erkennen, dass sie die Treuhänder des Steuergeldes der Kärntnerinnen und Kärntner sind und achtsam mit den Mitteln umgehen müssen!“