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NEOS Zechner: SPÖ-Leerstandsabgabe hat fahlen Beigeschmack

11. November 2021

Die Ankündigung der SPÖ eine Leerstandsabgabe einzuführen ist für NEOS Klagenfurt nicht nachvollziehbar. Es scheint eher eine Idee zu sein, um die Kassen der Stadt zu füllen, als die Stadt modern und nachhaltig weiterzuentwickeln.

NEOS Klagenfurt vertritt die Meinung, dass die Pläne der SPÖ für eine Leerstandsabgabe nicht nur einen Angriff auf die Eigentumsrechte darstellen, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst bedenklich sind. „Faktisch ist so eine Abgabe ein erster Schritt in Richtung Enteignung und solche Diskussionen haben keine positiven Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Im Gegenteil den Eigentümern wird es noch schwerer gemacht ihr Objekt zu vermieten“, sagt Zechner. „Um zu denken, dass Klagenfurt überhaupt ein Problem mit Leerstände hat, müsste man erst einmal wissen, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen. Es ist an der Zeit Klagenfurt moderner zu gestalten und neue Zielgruppen als Bewohner nach Klagenfurt zu holen. Dafür sollten sich die politischen Verantwortlichen in Klagenfurt einsetzen“, so Gemeinderat Robert Zechner.

Eine überbordende Regulierung (Leerstandsabgaben, Befristungsverbote oder gesetzliche Mietzinsobergrenzen) im privaten Wohnungsbereich führt nicht zu billigeren Mieten. Im Gegenteil: private Investitionen werden unattraktiv, Wohnhäuser verfallen und das Angebot sinkt. In einer wachsenden Stadt muss daher primär auf eine Steigerung des Angebots gesetzt werden. Die Neubauleistung an Wohnungen ist durch gemeinnützige Bauvereinigungen und private Bauträger zu erhöhen. Ein großer Grundstock an günstigem Wohnraum führt auch zu einem Sinken der Preise im mittelpreisigen Segment.

Zudem wirft der Plan der SPÖ viele Fragen auf, auf die sie offenbar selbst noch keine Antwort weiß: Ab welcher Zeitspanne gilt ein Objekt als leerstehend? Wird die Überprüfung rein über die Meldepflicht stattfinden, auch wenn diese leicht umgangen werden kann? Welche Regelung soll für einen zweiten Wohnsitz gelten? Wie schaut es mit Objekten aus, die unbewohnbar sind – wird der Eigentümer dann zur Renovierung verpflichtet? Was soll mit den erwarteten Einnahmen passieren? Gibt es dafür eine Zweckwidmung? Was ist überhaupt das Ziel dieser Abgabe? Wie viele etwaige Leerstände sollen dadurch auf den Markt kommen? Die vielen offenen Punkte verdeutlichen, dass so eine Leerstandsabgabe entweder unwirksam oder verfassungsrechtlich bedenklich wäre und einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen würde. „Abgesehen davon würde uns NEOS interessieren: Zahlt die Stadt dann auch eine Abgabe für ihre leer stehenden Immobilien?“, fragt sich Zechner.

Die NEOS-Gemeinderäte sind der Meinung, dass die Leerstandsabgabe der falsche Weg ist. Was es braucht, ist eine Vereinfachung des Mietrechts. Temporäre Vermietung muss einfacher ermöglicht werden, genauso wie Mehrfach- und Zwischennutzungen – vor allem für Büro- und Geschäftsflächen. „Es macht den Anschein, als sollten Eigentümer mit neuen Abgaben bestraft werden, um die Lücken im mehr als maroden Klagenfurter Budget zu füllen, während die Referenten im Stadtsenat keinerlei ernsthafte Bestrebungen zeigen, in ihren Verantwortungsbereich Reformen anzugehen, um die Kosten deutlich zu senken“, kritisiert Zechner abschließend.