NEOS zu LKBG

In Zeiten wie diesen ist das für Kärntner Steuerzahler blanker Hohn

2. April 2021

„Reisekosten von mehreren tausend Euro auf Kosten der Steuerzahler – das ist in Zeiten wie diesen umso mehr eine Verhöhnung jeder Kärntnerin und jedes Kärntners“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern. Anlässlich der bekannt gewordenen Details des Landesrechnungshof-Berichts zur Kärntner Beteiligungsverwaltung erinnert er einmal mehr daran, wie viel in Sachen Transparenz in Kärnten noch zu leisten ist, damit diese nicht nur ein Schlagwort bleibt.

Auch wenn die Prüfberichte des Landesrechnungshofes zu den Landesfirmen Lakeside GmbH und Land Kärnten Beteiligung GmbH erst am 8. April veröffentlicht werden, sind erste Details bereits nach außen gedrungen. 5Minuten.at hat hierzu berichtet und veröffentlichte gestern Abend Details zu Finanzgebarungen der LKBG, die durchaus die Freude auf das bevorstehende Osterfest trüben können.

Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern ist fassungslos: „Das geht nicht, dass ein Manager bzw. eine Führungskraft 6.000 Euro an Steuergeldern verbrennt, um zu den Olympischen Spielen nach Korea zu reisen, dann 3.000 Euro für eine Firmenreise in die Schweiz etc. Generell ist ein solches Verhalten heutzutage schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Wenn es aber dann auch noch eine Landesfirma betrifft, bei der Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner für das Um-die-Welt-jetten aufgewendet wird, ist das untragbar und auf das Schärfste zu verurteilen!“

Gerade jetzt, da die Pandemie die Menschen in Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft in eine Krise noch ungeahnten Ausmaßes drängt, seien solche Gebarungen blanker Hohn für jede Kärntnerin und jeden Kärntner, setzt der Landessprecher nach. Umso stärker appelliert er daran, echte Transparenz zu leben. „Es kann nicht sein, dass Missstände meist erst nach einem Prüfungsauftrag des Landesrechnungshofs, durch die hartnäckige Recherchen der Medien oder Whistleblower aufgedeckt werden. Es gilt, viel stärker, endlich die Finanzgebarungen von allen Instanzen offenzulegen, bei denen Kärntner Steuergeld im Spiel ist!“

Umfassende Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern! 

Wenn Unterdorfer-Morgenstern von Transparenz spricht, dann meint er auch die transparente Kommunikation und Rechenschaftspflicht an die Bürger_innen, warum Steuermittel für bestimmte Zwecke aufgewendet werden. „Dann ließe sich auch eventuell nachvollziehen, warum eben jene Beteiligungsverwaltung laut dem Medienbericht in vier Jahren rund 626.000 Euro und damit 60 Prozent der Rechtsleistungen innerhalb dieses Zeitraumes an nur eine Anwaltskanzlei vergeben hat. Auch das ist ein schiefes Bild; mit Blick auf Bundesebene drängt sich zwangsläufig der Terminus Freunderlwirtschaft auf, wenngleich es natürlich stets auch plausible Gründe haben kann, warum Aufträge so vergeben werden. Aber gerade deshalb ist eine umfassende Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern so wichtig“, so Unterdorfer-Morgenstern abschließend.