neos klagenfurt/Juvan

Personaldeal des Bürgermeisters führt zu einer Lose-Lose-Situation, die die Stadt Millionen kostet

1. Dezember 2021

NEOS rechnen vor: Die ausgehandelten Maßnahmen betreffend Personal führen zu zusätzlichen Aufwand von mindestens 7 Millionen Euro. Diesen stehen lediglich 2 Millionen Euro nicht durchgeführte Gehaltserhöhungen gegenüber. Macht in Summe ein Minus von rund 5 Millionen Euro.

Wie gestern bekannt wurde, gab es folgende Verhandlungsergebnisse des Bürgermeisters mit der Gewerkschaft: zusäztliche drei Tage Sonderurlaubstage, integrierte (bezahlte) Mittagspause und einen Wechsel zwischen Vier- und Fünf-Tage-Woche.

Neben den zusätzlichen drei Urlaubstagen führt vor allem die bezahlte Mittagspause zu erheblichen Mehraufwand. Wenn man es durchrechnet, bedeuten die zusätzlichen Urlaubstage sowie die bezahlte Mittagspause für die rund 1800 Bediensteten mindestens 17 zusätzliche Freizeittage pro Mitarbeiter und Jahr. Umgerechnet sind das rund 7,3 Millionen Euro. „Das Ganze ist eine Lose-Lose-Situation. Wie aus den Stellenungnahmen der Gewerkschaft zu entnehmen ist, ist für die Mitarbeiter_innen, insbesondere jene mit geringem Einkommen, in Zeiten wie diesen, Geld der viel wichtigere Faktor als Zeit. Von zusätzlicher Freizeit hat im Augenblick niemand etwas. Schon gar nicht bei der Stadt Klagenfurt“, so Klubobmann GR Janos Juvan. Bereits jetzt weist der Rechnungsabschluss der Stadt rund 6,5 Millionen Euro Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube bzw. Freizeitguthaben aus. Schon in der Vergangenheit war es also nicht möglich, dass Mitarbeiter_innen ihre Urlaube und Zeitguthaben aufgebraucht haben. Was haben die Mitarbiter_innen jetzt von noch mehr Freizeitanspruch? „Ich bin gespannt, was der neue Finanzreferent Liesnig zu diesem Vorschlag zu sagen hat. Er wird nämlich im Budget zusätzliche Millionen an Urlaubsrückstellungen einplanen müssen“, so Juvan.

Es ist somit mit diesem Deal weder den Mitarbeiter_innen geholfen, noch den Finanzen der Stadt. Nach der halben Million Euro an Zulagen, die vor wenigen Wochen genehmigt wurden, ist dies die nächste unüberlegte Zusage des Bürgermeisters, die der Stadt nachhaltig einen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden einbringen wird. Diese Maßnahmen helfen auch nicht dabei, die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Im Vergleich mit der Privatwirtschaft ist das Thema Urlaub- und Freizeitguthaben eines, bei dem die Stadt schon jetzt gut aufgestellt ist. Durch die nun neuerlich getroffenen Zusagen wird kein zusätzlicher Anreiz mehr geschaffen, der nicht vorher schon gegeben gewesen wäre. „Es ist erschreckend, dass der Bürgermeister, der noch vor kurzem davon gesprochen hat, endlich verstanden zu haben wie schlecht es um die Finanzen der Stadt steht, mit dieser Vereinbarung beweist, dass er in puncto finanzieller Führung der Stadt doch überhaupt nichts verstanden hat“, schließt Juvan.