Politik ist sich selbst näher, als den Menschen – das ist nicht die Aufgabe!

2. April 2021
dieda.xyz

„Für einen echten Neustart nach der Krise braucht es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden, wie es auch nach der aktuellen Stadtsenatsentscheidung aktuell in Klagenfurt der Fall zu sein scheint“, zeigt sich der NEOS-Klagenfurt-Obmann Janos Juvan verärgert. 

Laut Bericht der Kronen Zeitung sowie der Kleinen Zeitung vom 2. April 2021 hat der Klagenfurter „alte“ Stadtsenat in einer eiligen Aktion den Weg dafür bereitet,  Frank Frey nach seiner Amtsperiode als Stadtrat mit einem Versorgungsposten in der Stadt Klagenfurt zu versehen. „Offensichtlich hat es die Klagenfurter Stadtregierung vermisst, in der Berichterstattung rund um skandalöse Postenschacherei auf Bundesebene nicht vorzukommen“, so Janos Juvan, Obmann des NEOS Klagenfurt Rathausklubs.

Weder aus den Medienberichten, noch aus den öffentlich bekannten Dokumenten ist ersichtlich, welchen konkreten Personalbedarf, oder welchen Mangel an Expertise die Stadt Klagenfurt aktuell hat, den Frank Frey decken soll. Auch gibt es dazu keine konkrete Stellungnahme der Mitglieder des Stadtsenates, die diesen Beschluss gefasst haben. Juvan: „Es stellt sich also die Frage, wozu es diesen Beschluss des scheidenden Stadtsenates überhaupt benötigt hat.“

Vorgehen der Klagenfurter Stadtregierung fehlt jede Form von Anstand

„Es ist dies kein persönliches Urteil über den Menschen Frank Frey“, stellt Juvan klar, „es entsteht hier aber der erschütternde Eindruck, dass mit aller Gewalt versucht wird, jemanden, den die Menschen klar abgewählt haben, durch die Hintertür wieder ins Rathaus zu holen.“

Genau für diese Form der Politik haben die Menschen kein Verständnis. Das haben sie mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent klar zum Ausdruck gebracht. Juvan: „Mit Aktionen wie dieser wird deutlich, dass sich die Politik selbst viel näher ist, als den Menschen. Kein Wunder also, wenn ihr der Rücken gekehrt wird.“ 

Der Klagenfurter NEOS-Chef  betont eindringlich: „Für uns NEOS ist klar: Für einen echten Neustart nach der Krise braucht es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden. Deshalb setzen sich NEOS für eine 100% transparente Vergabe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ein. Dafür machen wir uns auch gerne unbeliebt. Wenn nötig, darf man uns dafür sogar hassen. So wie Thomas Schmid, der mit den Worten ,Ich hasse die NEOS‘ seinem Ärger in einem Chat-Verlauf Luft machte. Auch in Klagenfurt muss man leider feststellen: Es fehlt hier jegliche Form von Anstand. Die Politik muss ein anderes Gesicht zeigen. Ausschließlich das Wohl und die Zukunft der Stadt Klagenfurt und ihrer Bevölkerung dürfen das gemeinsame Ziel sein. Um das und um nichts anderes geht es.“