18.01.2024NEOS Team2 Minuten
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
„Sideletter in Kärnten? Wenn ja, dann offenlegen!“
Gibt es jetzt in Kärnten einen Sideletter oder nicht? Die ÖVP sagt ja, die SPÖ nein. „Das ist ein An-der-Nase-Herumführen der Bevölkerung, die ohnehin immer weniger Vertrauen in die herrschende Politik hat. Eine Offenlegung würde alle Zweifel – auch wegen der Inhalte und allfälliger Vereinbarungen – ausräumen!“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Gibt es ihn jetzt, oder nicht? Den Sideletter, eine allfällige Zusatzvereinbarung der Regierungspartner über das Koalitionsprogramm hinaus. Auch in Kärnten wurde naturgemäß von den Medien angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern nachgefragt. „Was dabei herausgekommen ist, lässt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik allerdings nicht unbedingt wachsen“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
In einem Artikel der Kleinen Zeitung zum Beispiel bekannte sich der Regierungspartner ÖVP in Person von Martin Gruber zu einem solchen Sideletter, währenddessen die SPÖ via Pressesprecher Andreas Schäfermaier ausrichten ließ, dass es einen solchen nicht gebe.
„Ja, was denn nun?“, fragt sich Unterdorfer-Morgenstern, „Scheinbar haben die beiden Regierungspartner eine unterschiedliche Auffassung dessen, was ein Sideletter ist. Ich appelliere eindringlich an die Kärntner Landesregierung, eine allfällig getroffene Zusatzvereinbarung offenzulegen!“
Die Kärntnerinnen und Kärntner haben die Wahrheit verdient. „Das wäre in meinen Augen transparente Politik. Und wenn der Sideletter – sofern existent – tatsächlich nur ausformulierte Spielregeln und Details zum Koalitionsprogramm enthält, hat man auch keinen Grund, das zu verbergen.“
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