„Transparenz, wozu?“ – NEOS Klagenfurt im Info-Talk mit Nationalrätin Steffi Krisper

24. Februar 2021

NEOS-Bürgermeister- und Spitzenkandidat in der Landeshauptstadt Klagenfurt, Janos Juvan, traf sich online zu einem Info-Gespräch mit der NEOS-Fachfrau für Transparenz, NRAbg. Steffi Krisper, da in der Landeshauptstadt in Sachen Transparenz noch viel zu tun ist. Im Fokus des Gesprächs standen der Stadtkassen-Skandal, Vergabeverfahren an Investoren und ein Stadtrechnungshof in Klagenfurt.

„Steffi Krisper ist bei NEOS die Nationalrätin mit dem klaren Auftrag in der österreichischen Politlandschaft für mehr Transparenz zu sorgen, wie man an ihren derzeitigen Aufgaben im BVT- und Ibiza-Untersuchungsausschuss klar erkennen kann“, freut sich NEOS-Bürgermeisterkandidat Janos Juvan über den Dialog mit der NEOS-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper. Denn dass auch die Kärntner Landeshauptstadt mehr politische Transparenz braucht, steht für ihn außer Frage.

Krisper weiß: „Transparenz ist wichtiger Bestandteil der NEOS-DNA! Denn Transparenz in der Politik ist das einzig hilfreiche Mittel gegen Korruption und Postenschacherei.“ Wie tief verwurzelt Korruption in der heutigen österreichischen Politik wirklich ist, wird durch die Ibiza- und die BVT-Affäre besonders deutlich. „Vor allem im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird immer klarer, dass die Regierung ‚Kurz I‘ und die ÖVP viel tiefer drin stecken, als anfangs angenommen. Was bleibt, ist die Frage nach der politischen Verantwortung, die hier weder die ÖVP noch die FPÖ wahrgenommen haben", betont Krisper. "Leider fördert die österreichische Postenschacher-Kultur auch menschliche Ungerechtigkeit, denn viele gut qualifizierte Menschen erhalten nicht die Posten und Jobs, die ihnen aufgrund ihrer Qualifikation zustehen würden", bedauert sie.

Politische Baustellen in Klagenfurt

Bereits letztes Jahr im März wurde bekannt, dass rund zwei Millionen Euro aus der Klagenfurter Stadtkasse verschwunden sind. Juvan weiß: „Naturgemäß war der Stadtkassen-Skandal auch Thema im Wahlkampf und wird auch in der nächsten Legislaturperiode weiter präsent bleiben.“ Erstaunlich ist für den NEOS-Spitzenkandidaten jedoch, mit welch einfachen, teils „plumpen“ Methoden vertuscht wurde, dass Geld fehlt. „Die Kontrollen wurden nicht aufmerksam gemacht und es hat einfach niemanden interessiert. Es wurde weder nachgefragt noch genauer in die Bücher geschaut, sonst wäre schnell aufgefallen, dass Geld fehlt. Hinzu kommt, dass es in den 22 Jahren der Veruntreuung je einen ÖVP- und FPÖ-Bürgermeister sowie eine SPÖ-Bürgermeisterin gab und sich hier keine der Altparteien aus der Verantwortung stehlen kann“, betont Juvan. Enttäuschend ist für ihn auch, dass die Grünen das Thema Stadtkasse nicht stärker verfolgten, immerhin waren sie in ihren Anfängen eine Aufdecker-Partei aus Überzeugung. „Das einzig positive an der Geschichte ist, dass nun die Relevanz eines Stadtrechnungshofes erkannt wird“, schlussfolgert Juvan.

Stadt darf Ausverkauf nicht zulassen: 

Klare Regeln für Investoren schaffen

Ein weiteres wichtiges Thema für NEOS Klagenfurt und Juvan sind die Vergabeverfahren an Investoren. „Es ist gut und wichtig, dass Menschen in Klagenfurt investieren. Trotzdem darf es nicht zu einem ‚Ausverkauf‘ unserer Stadt kommen. Es muss klare Spielregeln für Investoren geben, damit das derzeitige Bestbieter-Prinzip funktionieren kann“, betont Juvan.

Als Beispiel nennt er hier etwa den Verkauf der Benediktiner Schule, die vom bestbietenden Investor zu einem Hotel umgebaut werden sollte, in dem das Erdgeschoss und der Innenhof für die Erweiterung des Marktes offen bleiben sollten. Juvan sprach Bgm. Mathiaschitz bei der Elefantenrunde der Kleinen Zeitung auf dieses Thema an und sie verwies auf das Bestbieterprinzip. Nur zwei Tage später gab der Investor bekannt, dass es sich nicht rentieren würde ein Hotel an diesem Standort zu errichten. „Hier haben wir ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgegaukelt und Geld ‚verheizt‘ wird“, kritisiert der Spitzenkandidat.

Juvan fordert: „Die Stadt muss endlich klare Spielregeln für Investoren definieren und auch einhalten! Nur so können alle Klagenfurterinnen und Klagenfurter erkennen, ob es bei solchen Investitionen mit rechten Dingen zugeht.“

NEOS wirkt, sobald man sie lässt

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das gilt auf Bundesebene genauso wie auf Gemeindeebene", so die Abgeordnete. NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern ergänzt: „Dass NEOS wirkt, beweist nicht zuletzt die neue, richtungsweisende Whistleblower-Plattform, die nur rund drei Monate nach Amtsantritt von Christoph Wiederkehr als Vize-Bürgermeister in Wien ins Leben gerufen wurde. Wie viel NEOS in kurzer Zeit bewirken können, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen, zeigt sich aktuell einmal mehr in Wien. Denn NEOS betreiben nicht nur Ankündigungspolitik und stellen Forderungen, sondern haben profunde, realisierbare Konzepte parat.“ 
Juvan ergänzt: „Wir NEOS werden auch in der Landeshauptstadt ab 1. März für absolute Transparenz in der Klagenfurter Stadtkasse und für den Umgang mit dem Steuergeld der Klagenfurterinnen und Klagenfurter arbeiten.“

Krisper bekräftigt: "Im Gemeinderat nachzuhaken und den berühmten Finger in die Wunde legen, kann schon einiges bewirken. Noch besser ist natürlich ein Stadtrechnungshof, der Einblick in die Geschehnisse hat und ich hoffe sehr, dass Klagenfurt diesen mit der Hilfe von NEOS bekommt", so Krisper.

Für Krisper ist klar: "Transparenz ist auf jeder einzelnen politischen Ebene wichtig - auch auf Gemeindeebene. NEOS wollen Korruption im Vorhinein verhindern und diese erst gar nicht aufkommen lassen, anstatt hinterher zu jubeln, wenn wieder grobe Verfehlungen der Politiker_innen aufgedeckt wurden."