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„Wahlwerbung durch Wirtschaftsbund ist zynisch“

09. February 2021

„Nach eigenen Angaben verfügt die ÖVP Klagenfurt über ein Wahlkampf-Budget von rund 200.000 Euro für die Gemeinderatswahl am 28. Februar. Als wäre das nicht genug, betreibt nun auch der Wirtschaftsbund Kärnten Wahlwerbung für drei Kandidat_innen der ÖVP“, so NEOS-Bürgermeisterkandidat Janos Juvan.

„Der Wirtschaftsbund betreibt aktuell Wahlwerbung für drei Kandidat_innen der ÖVP und das, obwohl die ÖVP Klagenfurt, nach eigenen Angaben, rund 200.000 Euro Wahlkampf-Budget hat. Das ist Steuergeld, dass der Partei über die Parteifinanzierung zur Verfügung steht. Ist das noch nicht genug?“ ärgert sich Janos Juvan, NEOS-Bürgermeisterkandidat für Klagenfurt. Ist es wirklich notwendig, dass der Wirtschaftsbund nun zusätzliches Geld für die ÖVP locker macht, ist Juvan erstaunt.

„Muss der Wirtschaftsbund wirklich Geld, welches Unternehmer über die Pflichtbeiträge bei der Wirtschaftskammer abliefern, einsetzen? Diese Form der Wahlwerbung ist speziell in Zeiten, in denen viele Unternehmer_innen um das Überleben kämpfen, mehr als unangebracht und schon fast zynisch“, schließt Juvan.

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: „Das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die WK-Beiträge von Unternehmer_innen für Wahlwerbung eingesetzt werden, ist schlichtweg unverschämt, zumal viele Betriebe durch ihre Struktur um Förderungen umfallen.“

UNOS-Landessprecher Christian Weinhold: „Es ist unverständlich, dass Gelder die durch Zwangsmitgliedsbeiträge eingehoben und an die Wirtschaftskammer-Fraktionen zur Finanzierung ihrer Arbeit verteilt wurden, jetzt als Querfinanzierung des Wahlkampfes der Mutter-Partei verwendet werden dürfen. Diese sollten eigentlich den Unternehmer_innen zugutekommen!“