neos Klagenfurt

Was hat die Arbeitsgemeinschaft Scheider II in den ersten 6 Monaten eigentlich geschafft?

6. Oktober 2021

Das erste Halbjahr der neuen Stadtregierung brachte viele Ankündigungen, Provisorien und runde Tische, aber keine nachhaltige Entwicklung.

Was waren das nicht für große Themen, die in den ersten Wochen diesen Jahres den Klagenfurter Wahlkampf geprägt haben?

Messegelände, Lendkanal, Koralmbahn oder Flughafen. Lauter große Themen. Diesen und noch mehr hat sich die Stadtregierung unter Bürgermeister Christian Scheider verschrieben. Geblieben ist davon nichts. Während bei den langfristigen Projekten völliger Stillstand herrscht und der Stadt bald der finanzielle Kollaps droht, verzettelt man sich tagtäglich in den vermeintlichen Tagesaufregern und läuft von einem Ort zum anderen, immer auf der Suche nach der nächsten Gelegenheit für ein nettes Foto für die (sozialen) Medien.

„Es gelingt dem Bürgermeister und seiner Stadtregierung weder die großen Themen zu meistern, noch bei den eher kleinen Projekten einfach rasch den Deckel drauf zu machen“, meint dazu Janos Juvan – Klubobmann NEOS Klagenfurt.

 

Die bisherigen Ergebnisse der politischen Arbeit im Überblick:

Hallenbad

Während die Innovationspartnerschaft nach wie vor eine Antwort schuldig ist, womit sie diesen Namen eigentlich verdient, hat die Stadt Klagenfurt – trotz desaströser Finanzen – einen zusätzlichen Kredit iHv 50.000.000,-- Euro aufgenommen, der die Stadt die nächsten 30 Jahre schwer belasten wird. Wobei viele Experten davon ausgehen, dass selbst dieser Betrag nicht reichen wird. Nachdem das alte Hallenbad - wenig überraschend - kürzlich endgültig geschlossen werden musste, soll es nun eine mehr als teure Interimslösung für zusätzliche 7.500.000,-- Millionen Euro geben. Konkrete Vorschläge und Alternativen von Klagenfurter Unternehmen und der Opposition werden dabei beharrlich ignoriert.

Flughafen

Für den Flughafen hat man nach wie vor keine Lösung erzielt. Der Versuch des Bürgermeisters sich aus der Verantwortung zu stehlen und in die Rolle des Vermittlers zu flüchten ist kläglich gescheitert. Seit dem runden Tisch herrscht vollkommener Stillstand.

Messegelände

Die größte innerstädtische Entwicklungsfläche – ein Juwel von unschätzbarem Wert – am Messegelände ist nach wie vor ein überdimensionaler Schotter-Parkplatz auf dem einige überaltete Messehallen stehen. Anstatt hier ein visionäres Konzept für die Stadt zu entwickeln, hat Bürgermeister Christian Scheider die Verantwortung dafür in die Hände des neuen Messepräsidenten gelegt. Das ist insofern ein strategisch schwerer Fehler, als dieser zwar ein sehr erfolgreicher Kärntner Manager ist, der es stets verstand die von ihm geleiteten Unternehmen zum Erfolg zu führen. Allerdings ist in dieser Rolle sein Interesse rein auf den Erfolg der Messe als Betrieb fokussiert, weswegen er die Entwicklung dieses Areals im Sinne der Stadt garnicht bewirken kann.

Lendkanal & Lendhafen

Was sind das nicht für schöne Ideen und Konzepte, die regelmäßig zur Lend präsentiert werden. Es gibt eine aktive Community und visionäre Unternehmer, die sich mit viel persönlichem Engagement für dieses städtische Juwel stark machen. Seitens der Politik reichte es aber auch hier nicht zu mehr, als ein paar wagen Lippenbekenntnissen, oder parteipolitischen Alleingängen, die am Ende mehr verhindern als erfschaffen. Ein halbes Jahr nach dem Start der Arbeitsgemeinschaft aus TK, SPÖ und ÖVP ist auch bei der Lend keine Änderung in Sicht, außer, dass sie vielleicht bald wieder zufriert.

Personal

Die Stadt Klagenfurt ist gleichzeitig einer der größten Arbeitgeber in unserer Region. Anstatt daraus eine erfolgreiche Employer Brand zu machen – also ein besonders attraktiver Arbeitgeber zu sein – wird in diesem so wichtigen Bereich laufend ein Fehler nach dem anderen begangen. Undurchsichtige Zulagestrukturen und persönliche Versprechen an Mitarbeiter sind dem internen Klima ebenso schädlich, wie der permanente Versuch, gerade auf den Top-Positionen keine ebensolchen Personen von außen heranzulassen. Bislang mit Erfolg. Statt ordentlicher, externer Ausschreibungen und einer Positionierung der Stadt, die zu einem aktiven Wettbewerb der besten Köpfe um die attraktiven und spannenden Jobs führt, arbeitet man auch hier lieber mit interner Abmachungen und Interimslösungen.

Finanzen

Immer wieder war in den letzten Jahren zu hören, dass sich Klagenfurt zumindest einigermaßen von der schweren Schuldenlast aus der ersten Amtsperiode von Christian Scheider erholt hat. Von dieser Erholung ist heute – wenige Monate später – nichts mehr übrig. Die Corona-Pandemie hat Klagenfurt in eine dramatische Finanzlage gebracht. Man möchte meinen, dass das für einen Bürgermeister und sein Team Anlass genug ist, um ehestmöglich gegenzusteuern. Stattdessen wird nun wieder munter Geld verteilt. Der Stadt schadet dieses Verhalten massiv. Den Menschen bringt es meist wenig bis nichts. Den politischen Protagonisten bringt es aber Fotos und Likes in den (sozialen) Medien. Das alleine scheint Rechtfertigung genug zu sein, um weiter am Schuldenkurs festzuhalten. Allen Warnungen und internen Hilferufen zum Trotz – „Koste es was es wolle…“.

„Bei den wirklich langfristigen Projekten ist nichts, wirklich garnichts auf Schiene. Die Stadt taumelt mehr, als sie vorwärts kommt. Kein Wunder, dass der Bürgermeister also so oft das Bedürfnis spürt sich an einem Tisch niederzusetzen – meist einem runden“, sagt dazu Janos Juvan.

Das Muster ist klar erkennbar. Bei Themen, die vom Bürgermeister eine klare Stellungnahme erfordern, die auch einmal ungemütlich sein kann, wird meist ein runder Tisch mit „Experten“ einberufen. Dass Menschen sich zusammenfinden, um eine Problemstellung zu besprechen und zu lösen, ist grundsätzlich wünschenswert. Im Falle von Klagenfurt und Bürgermeister Scheider aber in jedem einzelnen Fall pure Ablenkungstaktik. Anders ist nicht erklärbar, dass bei keinem einzigen dieser runden Tische am Ende ein konkretes Ergebnis gestanden hat.

 

03.05.2021 – Mountainbiken

StRin Wassermann und Bgm Scheider kündigen einen runden Tisch zum Thema Mountainbiken in Klagenfurts Wäldern an.

https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/medien-presse/stadtpresse-aussendungen/2021/mai/runder-tisch-zum-thema-mountainbiken-in-staedtischen-waeldern.html

 

04.05.2021 – Gewalt an Frauen

Bgm. Scheider beauftragt StRin Smrecnik mit der Abhaltung eines runden Tisches zum Thema Gewalt an Frauen

https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/medien-presse/stadtpresse-aussendungen/2021/mai/aus-dem-stadtsenat.html

 

12.06.2021 – Hotel Wörthersee

StRin Smrecnik und Bgm. Scheider kündigen für Ende Juni einen runden Tisch zum Hotel Wörthersee an.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/5992569/Baufaellig_Hotel-Woerthersee_Ende-Juni-runder-Tisch

 

07.07.2021 – Queeres Klagenfurt / LGBTIQ*

Nach den Übergriffen auf Teilnehmer_innen der Pride Parade kündigt Bgm. Scheider an gemeinsam mit StRin Smrecnik einen runden Tisch abzuhalten.

https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/ein-monat-im-zeichen-des-regenbogens_a4741274

 

„Mir ist wenig so egal, wie die Form dieser Tische. Eine runde Sache wird es in jedem Fall nur, wenn es am Ende auch ein Ergebnis gibt. Das ist alles was zählt“, stellt Juvan klar.

Aber nicht nur bei den strategischen Projekten und den kontroversen Themen, die eine Stadt prägen, herrscht Stillstand. Es gelingt der Stadtregierung Scheider II noch nicht einmal die eigenen Fixbeschlüsse und Ankündigungen in angemessener Zeit umzusetzen.

„Beim Heuplatz hat man mittlerweile offen eingestanden, dass der Zeitplan nicht hält und sich der Umbau ins Jahr 2022 verschiebt. Beim Heiligen-Geist-Platz wurde der Baustart noch diesen Mai mit viel Getöse für Oktober angekündigt. Zu sehen ist davon bislang nichts. Es wurden von der Stadt bislang noch nicht einmal konkrete Pläne vorgelegt, wie der Platz in nur knapp 14 Monaten nun aussehen soll. Ich befürchte, dass hier die nächste Verzögerungsmeldung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird“, schätzt Juvan.

Und Juvan weiter: „Es wundert mich auch nicht, dass sich solche Projekte in Klagenfurt regelmäßig verzögern, oder komplett scheitern. Eine Stadt, die es in 6 Monaten nicht schafft ein neues Namensschild an einem Steg anzubringen, oder eine Zusatztafel an ein bestehendes Straßenschild zu montieren, kann logischerweise nicht in der Lage sein Bauprojekte in Millionenhöhe erfolgreich abzuschließen.“

Der NEOS Klubobmann spielt damit auf die noch immer ausstehende Umsetzung zweier Beschlüsse aus den Anfangswochen der neuen Stadtregierung an. Während der Loreleisteg an der Lend zu Ehren des berühmten Klagenfurter Schriftstellers in „Gert Jonke Steg“ umbenannt werden soll, war geplant die Dr.-Franz-Palla-Gasse statt mit einem neuen Namens mit einer Zusatztafel zu ergänzen, die über die Person Franz Palla aufklärt. Beides wurde zwar beschlossen, allerdings nach wie vor nicht umgesetzt.

„Die Zwischenbilanz der neuen Stadtregierung ist leider verheerend. Leere Kassen, keine Vision, mehr Provisorien als Dauerlösungen und nicht einmal die kleinsten Umsetzungen wollen dieser Regierung gelingen. Die ÖVP tritt als kleinster Partner der Arbeitsgemeinschaft Scheider II kaum in Erscheinung, die SPÖ zeigt deutliche Zerfallserscheinungen und auch innerhalb des TK rumort es regelmäßig“ meint Juvan abschließend.

Die Arbeitsgemeinschaft steckt tief in der Krise. Manch einer im Rathaus spricht bereits davon, dass sich diese Ehe anfühlt wie im „verflixten siebenten Jahr“ – und das schon nach sechs Monaten.