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GUT LEBEN IN KÄRNTEN

Das NEOS Programm für die Landtagswahl 2018

Download: NEOS_Gut_leben_in Kärnten_Lantagswahl_2018

Vorwort

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir unsere individuellen und gemeinsamen Chancen pflegen, sodass die vorhandenen Potenziale bestmöglich zur Entfaltung kommen. Unsere Vision einer freien Chancengesellschaft braucht eine mutige, innovative und unabhängige Politik abseits von Klientelinteressen und Blockaden. Wir treten auf gegen Stillstand, Filz und Steuergeldverschwendung im System. Wir treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen.

Kärnten leidet unter Blockade, parteipolitischer Verfilzung und politischer Mutlosigkeit, kurz: Stillstand. Dabei wollen wir nicht zusehen! Wir packen an. Wir sind eine in der Mitte der Gesellschaft verwurzelte Bürger_innen-Bewegung. Uns verbindet das Ziel, unser Land von den Fesseln der alten Parteien und ihren Strukturen zu befreien. Mutig, achtsam und entschlossen treten wir gegen Verschwendung und Korruption auf. Wir Bürger_innen holen uns das Land zurück.

 

Inhalt:

  1. Demokratie und Verwaltung
  2. Demografische Entwicklung
  3. Wohnen
  4. Soziales und Arbeit
  5. Integration
  6. Gesundheit/Pflege/Inklusion
  7. Bildung und Zukunft
  8. Wirtschaft und Standort
  9. Tourismus
  10. Infrastruktur und Verkehr
  11. Energie und Umwelt

 

1. Demokratie und Verwaltung

Wir wollen die Fenster der Landesregierung, des Landtages, aber auch der Gemeindeämter weit öffnen, um viel frischen Wind in die verstaubten Amtsstuben hineinwehen zu lassen.

Herausforderungen:

Kärntens Kapital sind die geselligen, kreativen und fleißigen Menschen sowie die außergewöhnliche Schönheit der Landschaft. Die erwerbstätigen Menschen in Kärnten sind motiviert und schaffen, trotz häufiger widriger Umstände, Großartiges. Die Industrie wie auch die Kunst-, Kultur- und Sportszene des Landes genießen einen ausgezeichneten Ruf. Es gibt also enormes Potential.

Die Politik der vergangenen Jahre hat das Land jedoch in Verruf gebracht, in seiner Entwicklung gehemmt und an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Auch die derzeitige Regierungskoalition überzeugt nicht mit innovativer Tatkraft und Mut zur Wende. Kammern, öffentliche Institutionen sowie große Bereiche der Wirtschaft sind weiterhin fest in der Hand der Politik.

Kein Wunder also, dass ein großer Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren hat und sich viele Menschen mehr denn je eine Veränderung wünschen — und zwar jetzt!

Vision:

Wir wollen die „Zweiminutenwahlkabinendemokratie“ mit der anschließenden fünfjährigen „Nulländerungsmöglichkeitsphase“ abschaffen!

Intransparente, selbstherrliche Handlungen und sorgloser Umgang mit Steuergeld sowie Korruption und Misswirtschaft der vergangenen Jahre dürfen sich nicht mehr wiederholen.

Eine effiziente Verwaltung sowie eine direkte, offene und transparente Demokratie sind Grundvoraussetzungen, um eines zu erreichen: Kärnten soll ein Musterland der modernen Verwaltung und Demokratie werden, in dem auch die Interessen der nachfolgenden Generationen Berücksichtigung finden. Kärnten soll vom Sitzenbleiber zum Vorzeigeschüler innerhalb Österreichs werden.

Leitlinien und Maßnahmen:

Eine umfassende Demokratiereform:

  • Oppositionsrechte werden gestärkt.
  • Bereits drei Abgeordnete sollen im Landtag eine geheime Abstimmung verlangen können (bisher waren dafür vier notwendig).
  • Kritische Beurteilung der Parteienförderung und verpflichtende Veröffentlichung aller Parteifinanzen, inklusive Auflistung und Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben wird Standard.
  • Statt einen fixen Lohn erhalten Abgeordnete Sitzungsgeld.
  • Eine Reform der Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (E-Votings).
  • Initiativantragsmöglichkeiten (digital) seitens der Bürger.

Einführung eines „Generationenrates“:

  • Der Jugend und den nachfolgenden Generationen sollen keine Schuldenrucksäcke mehr umgehängt werden. Bestimmte Gesetze (Budget, Großbauvorhaben etc.) sollen in einem beratenden Gremium mit Vertretern aller, aber besonders der jungen Generationen, besprochen werden.
  • Der Rat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien und aus parteiunabhängigen Bürger_inen, die unter notarieller Aufsicht ausgelost werden
  • Grundsätzlich hat jeder/jede stimmberechtigte und unbescholtene Bürger_in das Recht, Generationenrat zu werden.
  • Die Empfehlungen des Generationenrates sind zwar rechtlich nicht bindend, da dazu eine Verfassungsänderung notwendig wäre, aber eine gute Orientierungslinie für die Landesregierung.

E-Government ausbauen:

  • Die Bürgerkarte (E-Card, Bankomatkarte etc.) wird ein noch wichtigeres Kommunikationsmittel zwischen Volk und Politik und eine wichtige Eintrittskarte für noch mehr Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen.
  • Ausbau der Nutzung der Bürgerkarte bei Unterstützungserklärungen, Bürger_inneninitiativen, Initiierung von Volksbegehren, Volksbefragungen.

Gläserner Staat — nicht gläserne Bürger_innen:

  • Einführung einer transparenten Buchführung für die öffentliche Verwaltung (regionale Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden bzw. Ausbau der Vergabe an private Steuerberatungs- und Buchhaltungskanzleien auf ganz Kärnten wäre hierbei denkbar).
  • Für alle interessierten Bürger_innen sollte unter anderem das öffentliche Vermögen, die Investitionen, die Schulden sowie die Zinsenlast klar ersichtlich und nachvollziehbar sein.
  • Bilanzlegungen und Veröffentlichungen der öffentlichen Finanzen haben zwingend bis zum September des Folgejahres zu erfolgen.
  • Offenlegung von Kosten- und Leistungsberichten sowie Einführung einer zeitgemäßen Buchhaltung, auch für alle Dienstleistungsbetriebe der öffentlichen Verwaltung, wird Standard. Die Gebührenermittlung, etwa für Müllabfuhr, Kanal und Wasserversorgung, muss für die Bürger_innen ersichtlich, verständlich und nachvollziehbar sein.
  • Schaffung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden (Bauhofleistungen, Anschaffungen, Buchhaltung, Ausschreibungen von Bauleistungen und dergleichen).
  • Massive und nachhaltige Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Offenlegung aller Förderungen und Zahlungen.

Reform des ORF-Regionalprogramms:

  • Aufwertung des ORF als wichtiges politisches Informationsmedium für die Bürger_innen (Internet, Fernsehen, Radio) etwa durch Übertragung öffentlicher Hearings.
  • Stärkung unabhängiger Berichterstattung durch Entpolitisierung des ORF (siehe NEOS-ORF-Konzept).
  • Die slowenische Volksgruppe soll besser in der Berichterstattung repräsentiert sein. So sollten sie nach dem Vorbild von „Servus, Srečno, Ciao“ in „Kärnten Heute“ ein eigenes Fenster bekommen. Dort wird über Kultur, Bildung und im Besonderen über Wirtschaft und nationale und internationale Netzwerke berichtet. Weiters sollen zum besserem gegenseitigen Verständnisses slowenischsprachige Sendungen wie z.B. „Dober dan, Koroška“ mit deutschen Untertiteln versehen sein.

Festlegung der Bürgererwartungen an die Politik:

  • Hohe Moral, Aufrichtigkeit und Einsatzbereitschaft sind die wichtigsten Charaktereigenschaften, die von einem Politiker erwartet werden.
  • Die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, sie haben ein Recht darauf.
  • Ein Fehler seitens der Politik darf und muss auch mal zugegeben werden.

Politische Bildung:

  • Einführung des Schulfaches „Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe.
  • Angebote im Bereich „Politische Bildung“ in der nicht-universitären Erwachsenenbildung.

Abschaffen einer Verwaltungsebene:

  • Kompetenzen des Amtes der Kärntner Landesregierung werden zu den Bezirkshauptmannschaften/Bund bzw. den Gemeinden verschoben, um somit eine „Straffung der Einheiten“ zu erzielen.
  • Bürger_innen entscheiden mit, was mit den öffentlichen Geldern passiert und werden in die Gewichtung miteinbezogen.

 

2. Demografische Entwicklung

Herausforderungen:

Kärnten ist am meisten von Abwanderung betroffen. Einerseits wandern junge Kärntner_innen in andere Bundesländer aus, andererseits verlassen viele Menschen die Täler (Landflucht) und siedeln sich in den Ballungszentren Klagenfurt und Villach an. Diese Entwicklung hat massive Folgewirkungen auf Gemeinden und die Wirtschaft. Nach Stand aus dem Jahr 2012 sind in Kärnten 25 von 132 Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“, das heißt die Gemeinden sind nicht in der Lage, ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. Durch immer weniger werdende Einwohner_innen wird es immer schwieriger, Infrastruktur leistbar aufrecht zu erhalten. Die Folgen sind Einsparungen beim öffentlichen Nahverkehr und Abwanderung von Betrieben. Dies wiederum verstärkt die Landfluchttendenzen der Bewohner_innen.

Vision:

Vor allem die Randgemeinden sollen wieder zum attraktiven Lebensraum für Familien werden. Der Abwanderung wird mit strategisch wertvollen Maßnahmen entgegengewirkt.

Leitlinien und Maßnahmen:

Kinderbetreuung in den Gemeinden:

  • Um es beiden Elternteilen bzw. Alleinerziehenden zu ermöglichen, einer Voll- oder Teilzeitarbeit nachzugehen, sollte jede Gemeinde in der Lage sein, eine flexible Kinderbetreuung kostengünstig anzubieten.

Pendlerangebote im öffentlichen Personennahverkehr:

  • Da sehr viele Menschen vom Land zur Arbeitsstelle pendeln müssen, bedarf es viel mehr geeigneter und auf die Arbeitszeiten abgestimmter öffentlichen Verkehrsanbindungen. Punktuell sollten „Pendlerbusse“ installiert werden, die Sammelparkplätze anfahren und so möglichst effizient Pendler_innen in die Ballungszentren bringen. Das Pendlerangebot muss auch finanziell entsprechend günstig und leistbar sein (zum Beispiel 1€/Tag bei Kauf einer Jahreskarte wie in Wien).

Freizeitangebote in Gemeinden:

  • Die Gemeinden selbst müssen sich verstärkt aktiv um ansprechende Freizeitangebote kümmern, um den Gemeindebürger_innen Lebensqualität zu bieten. Hierfür sollte unter anderem auch das Vereinswesen unterstützt werden, da nur so entsprechend günstige Angebote erstellt werden können.

Stärkung der Gemeinde:

  • Die Gemeinden selbst geraten durch die „Landflucht“ immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Die Infrastrukturkosten steigen bei abnehmender Bevölkerung. Um Gemeindezusammenlegungen zu vermeiden, fordern wir die regionale Zusammenarbeit angrenzender Gemeinden.
  • Eine Zusammenlegung von Bauhöfen.
  • Gemeindeübergreifende Gewerbeparks: Mehrere Gemeinden bilden zusammen einen Gewerbepark, teilen sich die Einnahmen daraus und sparen so bei der Errichtung und Erhaltung der Infrastruktur. Der „Wettlauf“ um die Gewerbetreibenden (Wer fördert mehr?) wird dadurch eingedämmt.
  • Stärkung des Ortskerns: Anpassung der Raumordnung auf zukünftige Gegebenheiten; keine Wohnblöcke mehr abseits des Ortskerns, um übermäßige Infrastrukturkosten zu sparen; Belebung des Ortes.
  • Ausreichend Angebote für Pensionist_innen: Im Jahr 2030 werden ca. 29% der Kärntner Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Diesen Zahlen müssen Gemeinden, z.B. mit Angeboten zum betreuten Wohnen begegnen.

 

3. Wohnen

Herausforderungen:

Wohnen wird immer teurer und Wohnraum ist ineffizient verteilt. Gleichzeitig versickern Steuergelder im Verwaltungsapparat und Bürokratiehürden verstellen den Bürger_innen den Weg bei der Wohnraumsuche.

Vision:

Es braucht eine Vereinheitlichung der Bauordnung in Österreich. Leistbares Wohnen soll durch Angleichung der Voraussetzungen in der WBF an ökologische und ökonomische Gegebenheiten möglich gemacht werden.

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Zweckbindung der Wohnbauförderung — damit sie bei Bedürftigen ankommt, statt in Budgets zu versickern.
  • Ein prozentueller Anteil der Wohnbaufördermittel und der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 10 %) wird jährlich für innovative Lösungen im Wohnbau eingesetzt.
  • Umwidmung nicht mehr genutzter Geschäftsflächen zur Erhöhung der Wahlmöglichkeit.
  • Stellplatzverordnung abschaffen: Intelligente Mobilitätskonzepte und Sammelgaragen für Viertel und Quartiere ersetzen den Kostentreiber Stellplatz.
  • Barrierefreiheit im geförderten Wohnbau nur dort, wo sie gebraucht wird. Es genügen 50% barrierefreie Wohnungen.
  • Forcieren von Senior_innen-WGs in Form von Hausgemeinschaften oder betreubarem Wohnen.
  • Bereits zur Verfügung stehende Instrumente zur Senkung der Baulandpreise sind endlich konsequent einzusetzen: Vertragsraumordnung, Baulandumlegung, befristete Baulandwidmung, Wertsteigerungsabschöpfung („Kölner Modell“: 2/3 des Wertzuwachses werden zum Zweck der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur abgeschöpft).
  • Einkommensmonitoring in Sozial-/Gemeindewohnungen, sozial verträgliche Erhöhung der Miete, bei höherem Einkommen.
  • Weitere Forcierung des sozialen Wohnbaus, Verdichtung und verstärkte Nutzung bereits erschlossener Flächen.
  • Mehr Transparenz und Objektivierung des Verfahrens für Baugenehmigungen, z.B. durch Offenlegungspflicht bzw. Übergabe der Verantwortung an den Gemeindeverband.
  • Entrümpelung der Bauordnung und Wohnbauförderungskataloge.

 

4. Soziales und Arbeit

Herausforderungen:

Obwohl bereits heute ein großer Teil der Landes- und Gemeindeausgaben in die Sozialpolitik fließt, scheinen die getätigten Ausgaben nicht bei den Betroffenen anzukommen und ihnen zu helfen, ein eigenständiges Leben zu leben. Insbesondere in Kärnten stehen wir einem Armutsproblem gegenüber. Dies manifestiert sich wie folgt:

Altersarmut: Durch geringen Verdienst während des Arbeitslebens und ein niedriges Pensionsantrittsalter ist die Eigenpension zu niedrig, um einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechterhalten zu können.

„Working poor“: Immer mehr Menschen sind trotz eines aufrechten Arbeitsverhältnisses armutsgefährdet. Dies trifft vor allem Personen mit einem geringen Bildungsstand. Diese können ihr geringes Einkommen zwar mit der Mindestsicherung aufstocken, doch dort fehlen dann Leistungsanreize.

Umgang mit Geld — „financial literacy“: Immer mehr Menschen haben Probleme damit, nachhaltig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Viele Menschen können sich wesentliche Güter und Dienstleistungen kaum leisten und verschulden sich, was schlussendlich zu Privatinsolvenzen führt. Hierbei kommt auch das fehlende wirtschaftliche Bewusstsein zum Tragen, welches im Bildungsbereich nicht entsprechend gefördert wird.

Vision:

Wir erneuern Kärnten von unten nach oben: Durch die Stärkung der Gemeinden steuern wir der Landflucht entgegen. Wir geben den Menschen das passende Werkzeug in die Hand, um aus Abhängigkeit von Sozialleistungen herauszukommen und durch eine qualifizierte Arbeit für sich selbst zur sorgen. Durch die genannten Maßnahmen in Verbindung mit Schaffung von Arbeitsplätzen wird das Leben am Land auch für junge Kärntner_innen attraktiv und Kärnten wird „seine Flügel heben“.

Leitlinien und Maßnahmen:

Soziale Absicherung, Armutsprävention und -Bekämpfung:

  • Ausbau von Erwerbsanreizen und Sachleistungen in der Mindestsicherung, damit die Mindestsicherung zu einem Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt wird.
  • Schaffung einer Sozialleistungsdatenbank für auszahlende Stellen, damit Betroffene schneller und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen.
  • Maßnahmenpaket gegen Energiearmut, z. B. mittels Umschichtung von Finanzmitteln von reinen Transferleistungen (Heizkostenzuschüsse) in Sachleistungen mit der klaren Zielsetzung zu nachhaltigen Lösungen (Maßnahmen der thermischen Sanierung, Heizsystemumstieg) und der Koppelung von Zuschüssen an eine verpflichtende Energieberatung.
  • Ausbau der mobilen Sozialarbeit.
  • Mehr Sozialarbeiter_innen und Psycholog_innen an Schulen.
  • Durch das zusätzliche verpflichtende Unterrichtsfach im 9. Schuljahr „Haushalt und Wirtschaft“ soll den Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und nachhaltiges finanzielles Haushalten näher gebracht werden („financial literacy“).
  • Die bestehenden Sozialeinrichtungen (z. B. Sozialzentren, Pflege- und Betreuungszentren, Nachbarschaftszentren) werden zu Regionalzentren umgewandelt und übernehmen eine Schnittstellenfunktion in der Region.

Pensionsgerechtigkeit auf Landesebene:

  • Streichung der Luxuspensionen von ehemals Landesbediensteten und Bediensteten landeseigener Gesellschaften.
  • Weitere Harmonisierungen im Bereich der Beamtenpensionen durch frühere Einführung des Pensionskontos für alle.
  • Eindämmung von Ruhestandsversetzungen im Beamtenbereich.

Kärnten fit für den Arbeitsmarkt machen:

  • ‘Lebenslanges Lernen“, um die Chancen am Arbeitsmarkt zu wahren, möglichst lange im Arbeitsleben zu stehen und so genügend Beiträge für die Pension zu erwirtschaften. Durch entsprechende Qualifikationen steigt auch das Einkommen und in weiterer Hinsicht auch der Lebensstandard.
  • Die Aufgaben des AMS werden an jene von privaten Personalvermittlungsagenturen angepasst, mit einer qualifizierten und individuellen Beratung für Arbeitssuchende. Keine Massenschulungen und „Alibi-Kurse“.
  • Ausbildungsstandards an die Anforderungen des neuen Arbeitsmarktes anpassen.
  • Regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen (jährliche Vorsorgeuntersuchung), um eine frühzeitige Prävention und Rehabilitation zu ermöglichen.
  • Aktive und qualitative Zuwanderungspolitik für Facharbeitskräfte.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken — Frauen Selbstbestimmung ermöglichen:

  • Schaffung eines qualitativ hochwertigen rechtlichen Rahmens für Kinderbetreuungseinrichtung, durch Schaffung der Bundeskompetenz in der Gesetzgebung.
  • Qualitativer sowie vor allem quantitativer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
  • Unterstützung betrieblicher Kinderbetreuungsplätze.
  • Autonomie für Kindergärten, Umstellung von Objekt- auf Subjektfinanzierung.
  • Um Frauen vor Gewalt zu schützen, fordern wir Gewaltprävention ab dem Kindergarten, umfassende Bewusstseinsbildung und Schulung der Erstanlaufstellen in Medizin, Exekutive und Judikative.

 

5. Integration

Herausforderungen:

Das Thema Asyl dominiert das politische Geschehen wie kein anderes. Doch der eigentliche Notstand liegt bei der Integration. Die Integration ist die größte und wichtigste Herausforderung für Österreich. Wenn wir hier unsere Aufgaben gut machen, gewinnen alle Beteiligten — wenn nicht, verlieren alle.

Vision:
Wenn anerkannte Flüchtlinge integriert sind, reduzieren sich Probleme und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt. Es muss unser Ziel sein, nach Österreich geflüchtete Menschen so schnell wie möglich zu integrieren und ihre Fähigkeiten zu nutzen. Neu ankommende Menschen sind auch eine Chance für unsere Gesellschaft.

Leitlinien und Maßnahmen:

Bildung/Sprachkurse:

  • Bezug der Mindestsicherung für In- und Ausländer_innen mit Qualifizierungsvereinbarungen zur beruflichen Weiterbildung und zum Spracherwerb verbinden.
  • Sprachförderung in Deutsch und in der Erstsprache schon ab dem Kindergarten.
  • Sprachförderung wird über den Kindergarten hinaus die gesamte Volksschule über angeboten.
  • Bildungsberatung bei Einschreibung.
  • Freiwillige Angebote zum Wechsel an andere Schulen mit dem Ziel der besseren Durchmischung und somit Verhinderung von „Brennpunktschulen“.
  • Verbesserung der Beratung zur Anrechenbarkeit von Ausbildungen (Nostrifizierung).
  • Studierende der Fächer Germanistik, Lehramt und Deutsch als Fremdsprache bieten (je nach Studienfortschritt) Kurse an, helfen in Bildungseinrichtungen als Sprachassistenz oder halten Konversationskurse.
  • Studierende mit Migrationshintergrund helfen Menschen mit Migrationshintergrund, ihre Erstsprachen-Kenntnisse zu verbessern bzw. aufzubauen.
  • Flüchtlingskinder unbürokratisch vorübergehend in den Klassenverband örtlicher Schulen integrieren, um gegenseitig Erfahrungen auszutauschen und die Sprache zu erlernen.
  • Starke Einbindung der Eltern in der Schule und im Kindergarten.
  • Bildungseinrichtungen, bei denen in Bezug auf Integration besondere Herausforderungen bestehen, benötigen entsprechend mehr Mittel (indikatorenbasierte Finanzierung).
  • Ausbau von Kompetenzchecks durch das AMS.

Verwaltung/Organisation:

  • Erstellung von Begrüßungsmappen in der jeweiligen Sprache der zugewanderten Personen.
  • Laufende Schulungen und interkulturelle Trainings speziell für Mitarbeiter_innen öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Ämter, öffentliche Verkehrsmittel, etc.).
  • Indikatorenbasierte Wohnsitzauflage (=Residenzpflicht) für anerkannte Flüchtlinge.

Einbindung/Förderung:

  • Gezielte Förderung der Beschäftigung und somit Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
  • Forcierung von Projekten wie „Mama lernt Deutsch“ (Wiener Initiative) und Buddy-Programmen.
  • Förderungen externer Vereine erfolgen im Rahmen eines neuen Fördergesetzes transparent, aufeinander abgestimmt, zielgebunden und angemessen.
  • Bedarfs- bzw. arbeitsmarktorientierte Förderung von Migranten_innen.
  • Etablierung von Integrationsbegleitern.
  • Bei der Suche nach Quartieren soll die Bevölkerung eingebunden werden.
  • Echte Bürger_innenbeteiligung von Anfang an, um die vorhandene Angst vor Unbekanntem abbauen zu können; Notwendig sind Gespräche mit der ansässigen Bevölkerung auf Augenhöhe statt von oben „verordnete“ Quartiere.
  • Patenschaften und laufende Unterstützung für neu Zugezogene.

 

6. Gesundheit/Pflege/Inklusion

Herausforderungen:

Das Kärntner Gesundheitssystem ist ein teures und ineffizientes System. Die Spitalsbettendichte ist überdurchschnittlich hoch, der Anteil an Hausärzt_innen, die für die rasche und wohnortnahe Versorgung zuständig sind, im Vergleich mit Europa erschreckend niedrig. In Kärnten gibt es 27 Krankenhäuser und negative Verhältniszahlen zwischen Betten/Einwohner und Verwaltungskosten/Bett. Viel Geld landet in der Verwaltung und nicht bei den Patient_innen.

Vision:

Die Bevölkerung ist sich sicher, eine optimale und bedarfsgerechte Versorgung zu erhalten. Bürger_innen sind selbst an ihrer Gesundheit interessiert und nehmen an diversen Projekten zur Gesundheitsförderung und Prävention teil. Die Menschen sind als mündige Patient_innen in der Lage, mit Eigenverantwortung auch ihr Leben physisch und psychisch nachhaltig gesund zu gestalten und (Mit-)Verantwortung zu tragen. Unser Fokus ist auf Schwerpunktkrankenhäuser in den Bezirken gerichtet und wir fordern überdies eine gesicherte medizinische Grundversorgung für alle.

Leitlinien und Maßnahmen:

Organisation/Verwaltung:

  • Dezentrale Gesundheits- und Sozialzentren als Wirtschaftsfaktor in einer Region und Ausbau der wohnortnahen, niederschwelligen Grundversorgung – Hausärzte / -ärztinnen als erste Ansprechpartner_innen im Sinne der Primärversorgung.
  • Reduktion der SV-Träger, Abbau von bürokratischen Doppelstrukturen und undurchsichtigen Finanzierungsströmen hin zu einer schlanken Verwaltung. So bleibt mehr Geld für die Versicherten übrig und das Sparen am Patienten wird beendet.
  • Hausärzt_innenmodell: mit den Vorteilen Kostenreduktion, bessere Präventionsmöglichkeiten, bessere Compliance, kürzere Wartezeiten und bessere Kommunikation. Unterstützung der Ausbildungsreform mit Praxisbezug sowie entsprechender Bezahlung und flexible Möglichkeiten der Ordinationsorganisation, wie zum Beispiel durch die Arzt-Anstellung.
  • Spitalszuweisung nur über Haus-/Fachärzt_innen bzw. Ärzt_innennotdienst/Rettungsfahrten bei gleichzeitigem bzw. vorherigem Ausbau der niedergelassenen ambulanten Gesundheitszentren und des Ärztenotdienstes.
  • Etablierung von Community Nurse – Netzwerken.
  • Unterscheidung Rettungsdienst (gemeinnützig!) und Krankentransporte (Wettbewerb!) zur Kostenersparnis.
  • Klärung und vertragliche Festlegung best point of service in Bezug auf medizinische Versorgung von Patienten bundesländerübergreifend.
  • Transparente und offene Diskussion der Ideen und Vorstellungen aller Bürger_innen zu einer regionalen Gesundheits- und Krankenversorgung im Land („Regionaler Strukturplan Gesundheit“).
  • Transparente Finanzierung aus einer Hand. Transparente Informationen an den Einzelnen über Einzahlungen ins und Auszahlungen aus dem Gesundheitssystem inkl. Arbeitgeberanteil zur Förderung des Kostenbewusstseins.
  • Überregionale Standortplanung im Spitalsbereich.
  • Auflösung des Kostenträgerwirrwarrs im Pflegesystem, mehr Bekenntnis zur mobilen Pflege und kleinteiligere Pflegeeinrichtungen für individuelle Betreuung und Altern in Würde.
  • Die Ausgleichstaxe als Anreizinstrument für Unternehmen, um beeinträchtigte Menschen einzustellen, ist weiterzuentwickeln, denn in ihrer jetzigen Form bringt sie nicht mehr Menschen mit Behinderung in ein Beschäftigungsverhältnis.
  • Stärkung der Apotheken im Rahmen ihrer Versorgungsfunktion z.B. sollen Apotheker auch impfen dürfen.
  • Einheitliche Standards im Bereich der Psychiatrie, Abschluss eines „Gesamtvertrags“ für die Psychotherapie aber auch andere Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.
  • Klärung von Aufgaben, Kompetenzen und Haftungsfragen von Schulärzt_innen, Schulpsycholog_innen, Schulsozialarbeiter_innen sowie ANP (advanced nurse practitioner).

Krankenhäuser:

  • Straffung der Organisation: Anzahl Betten/EW an Musterland Vorarlberg angleichen.
  • Ausbau des tagesklinischen Bereiches und Qualitätssicherung (Reduktion stationärer Bereich).
  • Ausbau der Schwerpunkte in der medizinischen Versorgung im Bereich der Psychiatrie.
  • Schwerpunkt bei Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Klare Transparenz und Unterscheidung von Vorsorge- und Gesundheitsleistungen in a) privat und b) öffentlich; wie rechtlich vorgesehen dienen private Krankenversicherungen nur zur Abgeltung von Hotelleistungen in Spitälern.
  • Transparenz und fachliche Kompetenz bei Planung und Leitlinien und Maßnahmen von Bauprojekten.
  • Entlastung des medizinischen und pflegerischen Personals im Bereich der administrativen Tätigkeiten.
  • Einführung eines geriatrischen Assessments bei älteren Patient_innen.
  • Rasche flächendeckende Etablierung und Leitlinien und Maßnahmen des neuen Systems, welches den Turnus ersetzt.
  • Einführung der Leistungserbringung nach „wahren Kosten“ und Überarbeitung des auf Fallpauschalen basierenden LKF-Systems.
  • Konsequente Schwerpunktsetzung in den einzelnen Krankenhäusern und Ausbildung von regionalen Kompetenzzentren.
  • TEWEB ausbauen um Spitalsfälle zu vermeiden.

Pflege:

  • Leitlinien und Maßnahmen der internationalen Kompetenz- und Verantwortungsverteilung zwischen Pflege und Ärzt_innen.
  • Die Vergabe der Leistungskontingente ist transparent darzustellen.
  • Nachbarschaftliche Pflege mit bedarfsgerechter Finanzierung und entsprechender Unterstützung und Kontrolle ausbauen sowie Ausbau der mobilen Pflegedienste und Förderung der selbständigen 24-Stunden-Betreuungen.
  • Förderung von psychosozialer Betreuung (Besuchs-, Begleitdienste, etc.) mit geringem Verwaltungsaufwand im Bereich der Pflege und Altenbetreuung.
  • Mediale Verbreitung von Information zu allen pflegerelevanten Fragen für die Bevölkerung.
  • Motivation diplomierter Pflegepersonen zu einer längeren Verweildauer in ihrem Beruf durch finanzielle Anreize, Gesundheitsvorsorgeprogramme und fachliche Kompetenzsteigerung.
  • Unterstützung diplomierten Fachpersonals zur Eröffnung von Versorgungspraxen.
  • Schaffung von Rückzugsbereichen für Pflegende.
  • Schaffung neuer Pflegemodelle zur Vermeidung von drohender Altersarmut durch das traditionelle Rollenbild „Schwiegertochter geht in Pflegekarenz, pflegt die Alten in der Familie, diese sterben, Schweigertochter wird zur älteren Arbeitslosen, findet keinen Job mehr, wird selbst von Altersarmut bedroht“.

Prävention:

  • Eigenverantwortung in Fragen eines gesundheitsförderlichen Lebensstils durch Gesundheitspass, Schwerpunktthema Gesundheit im Schulunterricht und Einbindung der Schulärzte, auch in ELGA.
  • Anreize für gesundheitsfördernde Maßnahmen in Unternehmen.
  • Ausbau der Präventionsarbeit, sowie kurz- und langfristige Betreuungsangebote im Bereich der Substitution und Entzugstherapie.
  • Eigeninteresse an wirtschaftlicher Therapie fördern durch anteilige Selbstbehalte.
  • Ausbau der Rehabilitation als Prävention vor Invaliditätspension und Pflegebedürftigkeit und vor allem genaue Klärung, ob es die Kur braucht und wie sich diese unterscheidet.
  • Forcierung des Vorsorgegedankens durch Bewusstmachen der Erfolgsfaktoren ausgewogene Ernährung und regelmäßige Bewegung.
  • Entwurf einer Gesamtstrategie für die Tertiärprävention geriatrischer Patienten.

 

7. Bildung und Zukunft

Herausforderungen:

Scheinbar unendlich viel Geld fließt in die Verwaltung und Politik, aber nicht in die Bildung unserer Kinder. Das wichtigste Buch in der Schule ist immer noch das Partei- und nicht das Schulbuch. Das wollen wir ändern!

Vision:

Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pädagog_innen die Freiheit und Verantwortung zur Gestaltung und Setzung von Leitlinien und Maßnahmen. Schulreform und Schulentwicklung geschieht somit permanent und täglich „von unten“. Das System Schule wird zur lernenden Organisation und ist im steten, selbstverständlichen Austausch mit dem Wandel der Zeit.

Im Lern- und Lebensraum „Schule“ soll die Entwicklung der Schüler_innen zu mündigen, leistungsfähigen und lebensbejahenden Bürger_innen im Sinne frei denkender und verantwortungsvoll handelnder Personen optimal — das heißt unter anderem auch ressourceneffizient — begleitet werden.

Die Schulabsolvent_innen sollen als Bürger_innen mit grundlegenden Kulturtechniken und Kompetenzen befähigt sein, die ihnen ermöglichen, ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben zu führen, sowie lebenslanges Lernen zu betreiben. Davon profitiert nicht nur die einzelne Person, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes, denn Bildung wirkt sich positiv auf sämtliche gesellschaftlichen Teilbereiche aus – von Gesundheit über politische und zivilgesellschaftliche Partizipation sowie Wirtschaft bis hin zu Kunst und Kultur.

Leitlinien und Maßnahmen:

Elementarpädagogik:

  • Stufenweises Heranführen an einen Betreuungsschlüssel für Kleinkinder Krabbelstube (0-2 Jahre) 1:3, Kinderkrippe (2-3 Jahre) 1:5, Kindergarten (3-6 Jahre) 1:8.
  • Anhebung der Bezahlung der Elementarpädagog_innen mit bundesweiter Regelung, Vorschlag Ziel: Angleichung an VS Lehrer_innen.
  • Das Land verpflichtet sich, das Betreuungsangebot vor allem auch in nicht urbanen Gegenden weiter auszubauen.
  • Transparente und nachvollziehbare Finanzierung und Förderung der verschiedenen Einrichtungen.
  • Kindergartenleiter_innen gehören einbezogen in die Gestaltung der Ausbildung, des Praxiserwerbs und der Aufnahmebedingungen für Bewerber_innen in die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik.
  • Lehrer_innen und Kindergartenpädagog_innen haben das Recht auf ein Mitarbeiter_innengespräch und Zielvereinbarungen mit ihren Vorgesetzten, in dem die Weiterbildungsschwerpunkte individuell festgelegt werden.
  • Um einen sinnvollen Betrieb zu gewährleisten, werden auch über Gemeindegrenzen hinweg Gruppen flexibel zusammengelegt.
  • Förderung von flexiblen Betreuungseinrichtungen, in denen Kinder kurzfristig betreut werden können.

Autonome Schulen:

  • Wir fordern ein mutigeres, weitreichenderes Autonomiemodell als das von der Regierung entworfene, das jedoch den Schulen nicht aufgezwungen, sondern mittels freiwilligem Opt-in zugänglich gemacht werden soll. Diese Vollautonomie umfasst pädagogische, personelle Autonomie und, soweit im aktuellen System möglich, auch finanzielle Autonomie.
  • Pädagogische Schulautonomie bedeutet, dass es entlang der Losung „Gemeinsames Ziel, vielfältige Wege“ einen einheitlichen (Qualitäts-)Rahmen für alle Schulen gibt, etwa in Form einer „Mittlere Reife“ am Ende der Schulpflicht. Sie definiert, was Jugendliche mit 15 können sollen. Innerhalb dieses Rahmens haben Schulen die Möglichkeit, eigene pädagogische und didaktische Wege zu gehen und praxistaugliche Antworten für die jeweiligen Herausforderungen zu finden.
  • Echte finanzielle Autonomie bringt die „freie Schulwahl ohne Schulgeld“. Privatschulen erhalten die gleiche Finanzierung wie öffentliche Schulen. Sie müssen sich dafür auf Gemeinnützigkeit verpflichten und dürfen kein zusätzliches Schulgeld verlangen. Die Leitlinien und Maßnahmen erfolgen über eine Pro-Kopf-Finanzierung. Mit einem Chancenbonus können wir zudem das Ziel der guten sozialen Durchmischung ermöglichen. Wer mehr Kinder von Eltern mit niederen Bildungsabschlüssen an seiner Schule hat, bekommt mehr Ressourcen. Auch Schulen in exponierten Lagen bekommen zusätzliche Mittel, um beispielsweise für Lehrer_innen attraktiv zu bleiben.
  • Die personelle Autonomie legt die Auswahl und Führung des Personals in die Verantwortung der Schulleitung. Die Schulleitung wird durch den SGA sowie eine Vertretung der Gemeinde und/oder des Schulerhalters auf fünf Jahre gewählt.
  • Die Schulverwaltung wird in ein Schulservice weiterentwickelt, das – in Bildungsregionen organisiert – die Schulen bei der Qualitätsentwicklung unterstützt. Die Schulsprengel werden damit abgeschafft. Kleinere Schulen können sich zu administrativen Einheiten zusammenschließen.
  • Mit Pionierschulen, welche vollautonom sind, sollen dieses Konzept erprobt werden. Wir wollen, Kärnten zu dem Vorzeigeprojekt für ganz Österreich machen.
  • Wir wollen Lehrer_innen entlasten und zum besten Job im Land machen. Im Zentrum gelingender Schule steht ein wertschätzender, vertrauens- und zugleich anspruchsvoller Blick auf die Rolle der Lehrpersonen. Sie sind die „Bildungsexpert_innen der Praxis“, die eigenverantwortlich pädagogische Entscheidungen treffen sollen und müssen. Richten wir unsere Bemühungen und Kräfte darauf, die Profession und das Selbstverständnis der Lehrer_innen zu stärken und zu fördern.
  • Mehr Entlastungspersonal (z.B Sozialarbeiter_innen, Psychologen_innen, Lerncoaches usw.) um Lehrer_innen zu entlasten, damit diese sich auf ihren Job konzentrieren können.
  • Quereinsteiger_innen aus der Praxis und vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten sichern die Lehrqualität an den autonomen Schulen.
  • Umgekehrt gilt es auch Umstiegsmöglichkeiten für Lehrer_innen zu schaffen, die sich im Job nicht mehr wohlfühlen/etwas Anderes machen wollen.
  • Anerkennung von einschlägigen ausländischen Bildungsabschlüssen ermöglicht die Arbeit von mehrsprachigen qualifizierten Pädagog_innen.
  • Für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.
  • Einführen eines Chancenbonus: Es ist dringend notwendig, den Schulstandorten direkt zusätzliche finanzielle Ressourcen – als autonom verfügbares Budget – entlang eines bedarfsorientierten Indexmodells zur Verfügung zu stellen. Dieser Chancenbonus berücksichtigt den Bildungshintergrund der Eltern. Das Geld hat den Schüler_innen zu folgen. Damit bekommen Schulstandorte die Möglichkeit, nach den jeweiligen individuellen Bedürfnissen Fachpersonal (wie zum Beispiel Sprachlehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Lerncoaches usw.) einzusetzen.
  • Ausbau der verschränkten Form der Ganztagsschule.
  • In einem ersten Schritt ist aber jedenfalls für mehr Flexibilität in der Nachmittagsbetreuung sorgen. Hierfür soll die Kooperation mit Gemeinde, Gewerbebetriebe, Vereine und interessierte Erwachsene forciert werden, um Nachmittagskurse für beispielsweise besonders und anders begabte Kinder einzuführen. So können auch kreative Workshops aus allen Bereichen der darstellenden und bildenden Kunst, der Musik und der Literatur angeboten werden.
  • Bei der Schuleinschreibung in die Sekundarstufe erhalten Eltern eine Bildungsberatung, die bei der Suche nach dem passenden Schulprofil für das jeweilige Kind helfen soll.
  • Berufsorientierung muss in allen Schultypen ausgebaut und von Expert_innen durchgeführt werden.
  • Unterstützung von Projekten zur Sprach- und Lernförderung von benachteiligten Schüler_innen.
  • Reduzierung der Schulabbrecher_innen durch rechtzeitiges Coaching mit entsprechenden Förderprogrammen.

Weitere Forderungen:

  • Unsere Kinder müssen #digifit und resistent gegen „Fake News“ werden. Neben Lesen, Schreiben und Rechnen ist der mündige Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien heute eine weitere Kulturtechnik: Unser Ziel ist es, junge Menschen für einen souveränen und kritischen Umgang mit digitalen Medien stark zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch, nicht die Technik. Um die Chancen für das Lernen zu nutzen und den Risiken angemessen begegnen zu können, muss der Umgang mit digitalen Medien als gemeinsame, integrale Aufgabe der Unterrichts- und Schulentwicklung adressiert werden. Dementsprechend muss sie auch Einzug in die Schule und den Unterricht finden.
  • Bei Schulsanierungen und Neubau wollen wir das Model des „Bildungscampus“ forcieren und auf neue pädagogische Erfordernisse sowie auf die Notwendigkeit von ausreichenden Arbeitsplätzen für Lehrkräfte Rücksicht nehmen.
  • Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Schulbus- bzw. Gelegenheitsverkehr, um Kindern neben der reinen Heimfahrt auch den Transport zur Tagesmutter oder zum Tagesvater, den Großeltern oder dem Hort zu ermöglichen. Finanzierung des zusätzlichen Schulbusbedarfes (Gelegenheitsverkehrs) durch die jeweiligen Gemeinden.

Lehre:

  • Privatfirmen, die Lehrlinge ausbilden, sollen sich zu Pools zusammenschließen können, um ihre Ressourcen optimal zu nutzen.
  • Klarer Fokus des Landes auf Förderung von betrieblichen Lehrstellen statt auf praxisfernen überbetrieblichen Lehrwerkstätten.
  • Lehramtsstudium und Lehrberuf sollen durch selektive Aufnahmeverfahren und öffentliche Imagearbeit aufgewertet werden.

Erwachsenenbildung:

  • Bessere Qualifizierungs- und Nachqualifizierungsangebote für Berufsumsteiger_innen.
  • Alle Förderungen von Bund, Ländern und Sozialpartnern im Bereich der berufsbezogenen Erwachsenenbildung sind auf einem Bildungskonto zusammenzuführen.
  • Forcierung technischer Studienrichtungen.

 

8. Wirtschaft und Standort

Herausforderungen:

Kärnten hat einen Imagewandel und eine attraktivere Gestaltung des Wirtschaftsstandorts notwendig – und diesen fordern wir!

Vision:

Wir wollen Kärnten ein neues Image verleihen, damit wieder mehr Beschäftigung, innovativere Unternehmen und internationale Leitbetriebe und somit mehr Wohlstand, nationale und internationale Anerkennung, Zufriedenheit und mehr Lebensqualität in Kärnten einkehren. Wir wollen einen „Lebensstandort Kärnten“ für alle unsere Themen, für uns, für unsere Lieben, für unsere Zukunft!

Leitlinien und Maßnahmen:

Bürokratieabbau:

  • One-In-Two-Out (für jedes neue Gesetz müssen zwei alte Gesetze aufgehoben werden).
  • Sunset Legislation (Evaluationspflicht für gesetzliche Regelungen).
  • Rechtsanspruch auf Betriebsanlagengenehmigung bei Nachweis der Erfüllung der notwendigen Rechtsnormen, um Neugründungen zu erleichtern.
  • One Stop Shops.
  • 24/7 Öffnungszeiten in Tourismuszonen.

Entlastung:

  • Streichen von Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeitrag, KU2.
  • Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum FLAF, der AK Umlage, des Unfallversicherungsbeitrags, Lohnnebenkosten senken.

Start-Ups:

  • Flagship-Veranstaltungen in den Bereichen Technologie und Jungunternehmertum.
  • Bereitstellung leerstehender Bürogebäude für Jungunternehmer_innen.

Tourismus:

  • Errichtung Dachmarke „Lebensraum Kärnten“ (für Tourismus, Wirtschaft, Bildung), ein langfristiges Standortkonzept für den Wirtschafts-und Tourismusstandort Kärnten.
  • Die Chance des dreisprachigen Länderecks Kärnten-Slowenien-Oberitalien endlich als Chance begreifen und die senza confini-Idee der olympischen Bewerbung für 2006 wiederbeleben.
  • Kärnten Werbung entpolitisieren und privatisieren.
  • Mitarbeiter_innenqualifizierung forcieren, Arbeitsplätze im Tourismus attraktiver gestalten, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
  • Ausbau regionaler Wirtschaftszentren.
  • Ausbau regionaler Kompetenz-Cluster und „Wissens-Werkstätten“.
  • Kooperation von Wirtschafts- und Kulturvereinen grenzüberschreitend initiieren.
  • Schaffung neuer Plattformen für Vernetzung/Hilfe zwischen Unternehmen.
  • Gezielte Talent-Programme für junge Wissenschaftler_innen.
  • Einrichten eines Innovationsfonds.
  • Gezielte und zweckorientierte Förderungen statt Gießkannenförderungen.
  • Volle Transparenz bei Förderungen.
  • Förderprogramme werden fokussiert auf Haftungsübernahmen, praktische Begleit- & Supportprogramme für Unternehmer.

Landwirtschaft:

  • Verzahnung von Landwirtschaft mit Tourismus, Stichwort „Standort durch Lebensraum“.
  • Basierend auf einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion soll die Artenvielfalt von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Nutztieren gestärkt werden.
  • Die verwirrende Vielzahl an nationalen Öko-, Bio-, Güte- und Qualitätssiegeln sollte reduziert und die verbleibenden nach transparenten Kriterien ausgerichtet werden.
  • Transparente Aufschlüsselung der Mittelvergabe an Landwirt_innen (parallel zur Transparenzdatenbank), landwirtschaftliche Institutionen und für ländliche Entwicklung.
  • Wirkungsorientierte Zielvorgaben bei Förderungen anstelle strikter bürokratischer Regelungen, um unternehmerischen Freiraum und mehr Eigenverantwortung zuzulassen.
  • Für Förderung von Großbetrieben und Industrie mit Agrar-Subventionen eine adäquate Obergrenze mit Rücksicht auf Nachhaltigkeit einführen.
  • Entbürokratisierung der Förderabwicklung – hoher Sockelbetrag.
  • Verstärkte Investitionsförderungen.
  • Förderung von Vermarktungsplattformen.

 

9. Tourismus

Herausforderungen:

Der Wandel der 90er mit dem Eintritt in die EU hat der Tourismusbranche einen europäischen Standortvorteil und Kostenangleichung an die Südländer der EU gebracht, da deren Gesamtkosten überproportional anstiegen. Die Urlaubskosten in Kärnten sind vergleichsweise zur Schweiz und Lichtenstein etwas günstiger wurden.

Der Tourismus wird teilweise parteipolitisch entdeckt und wandelt sich zum Event-Tourismus: Beachvolleyball, Iron Man, Harley Davidson Treffen, GTI Treffen, Sportwagen Treffen, Body Painting, etc. Seit Längerem wird in den Kärntner Tourismusregion mit übermäßigem Appartementbau der Gästebettenschwund entgegnet. Viele kleine Privatzimmervermieter und Pensionen mit dem Generationswechsel verstärken noch diesen Trend. Obendrauf haben auch Hotels diesen profitablen Weg entdeckt und erweitern sich auch nur noch auf diesem Weg.

Vollzogene und bevorstehende Generationsübergaben der vorhandenen Traditionsbetriebe erschließen aber auch neue Betriebs- und Strukturchancen, da junge und junggebliebene Gastronomen und Hoteliers durch aktuelleres Fachwissen auch andere Betriebsarten und Betriebsformen kreieren werden und müssen. Zur Zeit stehen die aktuellen Gesamtbetriebskosten nicht in einem gesunden Verhältnis zu den Gesamt Betriebserträgen, speziell im internationalen Vergleich.

Vision:

Kärnten als Bundesland braucht insgesamt ein attraktiveres Angebot und ein klares Standortkonzept, das die lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten Kärntens berücksichtigt. Die Hotelier/Wirte/moderne Vermieter wie z.B. Airbnb müssen noch mehr zusammenrücken und gemeinsam neue Urlaubsideen entwickeln. Den Arbeitskräften in der Hotellerie sind professionelle und markgerechten Arbeitsbedingungen zu bieten, da Qualität immer von oben nach unten wirken muss und nicht umgekehrt.

Vom ehemaligen „Sommerfrische“ Bundesland entwickelt sich Kärnten durch Innovation, Herzblut, Weltoffenheit, Unternehmergeist, Pioniergeist, grünem Gewissen und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu einem Tourismusgebiet auf hohem Niveau. Der Fokus liegt auf nachhaltigem, naturnahem, sanftem Tourismus. Das Ganzjahresangebot wird ausgebaut. Gäste Kärntens sind zufrieden wie auch die Mitarbeiter_innen der Tourismusbranche.

Die Politik unterstützt die Leitlinien und Maßnahmen der vorgegebenen Ziele repräsentiert durch den zuständigen Landesrat mit Kontrolle durch den Landesrechnungshof und eines Tourismus-Beirates.

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Ganzjahrestourismus / Qualitätstourismus ist das Ziel, da zusätzliche Arbeitsplätze extrem wichtig für den mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg sind.
  • Weiterentwicklung des Gesundheitstourismus.
  • B. FX Mayer Diät, Almwellness Tuffbad, Kurzentrum, Warmbad und Bad Bleiberg, Bleibergerhof mit AcquaPura, Thermen Bad Kleinkirchheim, Bad Eisenkappel, Bad St. Leonhard Dr.Dr. Wagner, Warmbad Villach mit Kärnten Therme, Heilklimastollen in Bad Bleiberg und Dellach/Drau, uvm.
  • Ausbau der Themenhotellerie- und Gastronomie; darin bereits erfolgreich: Babyhotels, Kinderhotels, Urlaub am Bauernhof, Genusswirte etc.
  • Neue und alte Marktthemen wie Seniorenurlaube und Residenzen (am Beispiel vom Züricher See).
  • Neue naturnahe Sommerfrische.
  • Sportaktive Urlaube begleitet durch EX-Profis und Sportgrößen.
  • Kulturschwerpunkturlaube in Zusammenarbeit mit z.B. Carinthischer Sommer, etc.
  • Gourmeturlaube nach Kärntner Art.

 

10. Infrastruktur und Verkehr

Herausforderungen:

Menschen ändern sich, und somit auch ihre Lebensbedingungen. Fakt ist, dass der öffentliche Verkehr an die regionalen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden muss.

Vision:

Durch die Erhebung eines realen Verkehrs- und Nutzungsverhaltens der Bürger_innen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr in den Regionen wollen wir eine geeignete Infrastruktur schaffen, um einer Zersiedelung entgegenzuwirken, den öffentlichen Verkehr zu stärken und die Abhängigkeit vom PKW zu reduzieren.

Leitlinien und Maßnahmen:

Organisation/Verwaltung:

  • Einrichtung einer gemeinsamen, integrierten Regionsplanung für Raumordnung, Standortpolitik und Verkehr (Finanzmittel kommen aus den regionalen Budgets).
  • Zusammenarbeit von Städten und Umland fördern, Regionen für das Bundesland entwickeln. (Beispiel Dachverband Zürich und Umland, Vision Rheintal).
  • Umwidmungsverfahren sind öffentlich und transparent zu führen (auf Landessituation anzupassen).
  • Digitale Infrastruktur forcieren (u.a. Breitbandausbau).

Wettbewerb/Finanzierung

  • Wettbewerbsfördernder Einsatz öffentlicher Mittel inklusive Vergabepraxis, von der alle am Markt tätigen Unternehmen profitieren können und die den gleichberechtigten Zugang garantieren.
  • Abdeckung der Kosten des Individualverkehrs absenken, wenn öffentliche Verkehrsmittel besser geeignet sind.
  • Koppeln der Widmung und Wohnbauförderung sowie Höhe des Aufschließungs- bzw. Umwidmungsbeitrags an bestimmte Bedingungen wie die Erreichbarkeit durch öffentlichen Verkehr.
  • Neue Instrumente, wie den Energieausweis für Siedlungen in Niederösterreich oder den MORECO-Siedlungsrechner in Salzburg etablieren.

Öffentlicher Verkehr/Raumnutzung:

  • Bürgerbefragungen und örtliche „Studien“ zu realem Verkehrsverhalten und Nutzungsverhalten der Öffis in den Regionen.
  • Dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumen: Signalsteuerungen, Vortritts-Schleusen für den ÖV, Bus-Spuren, etc.
  • In Ortsgebieten durch organisatorische Maßnahmen den Autoverkehr in Menge und Geschwindigkeit unterhalb der Belastungsgrenze halten.
  • Die Straßen- und Platzräume in den Städten und Ortschaften nach den Bedürfnissen der zu Fuß gehenden Bevölkerung gestalten.
  • Siedlungsschwerpunkte mit hohen Dichten und Nutzungen im Einzugsbereich hochrangiger ÖV-Achsen und Stationen konzentrieren.
  • Aktive Ansiedlungspolitik von neuen Industrien und Zulieferbetrieben sowie Unterstützung von interbetrieblicher Zusammenarbeit.
  • Ausbau der fahrradfreundlichen Infrastruktur.
  • Sicherheit für Radfahrer_innen erhöhen.

 

11. Energie und Umwelt

Herausforderungen:

Allein in Hinblick der langfristigen Auswirkungen des Klimawandels ist ein nachhaltiger Umgang mit begrenzt vorhandenen Ressourcen dringend erforderlich. Die in den vergangenen Dekaden gelebte Praxis zerstört zunehmend die Umwelt und verringert die Lebensqualität unserer Folgegenerationen.

Vision:

Die Politik kommt ihrer Aufgabe nach, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Privaten und Unternehmen ökologisch verträgliches, nachhaltiges Wirtschaften, ein gesundes Leben und eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen, auch auf Generationen hinaus. Österreich nimmt innereuropäisch und weltweit eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion ein bei Umweltschutz, Nachhaltigkeitsagenda und dem Erhalt der Lebensqualität. Kärnten leistet seinen Beitrag.

Leitlinien und Maßnahmen:

Organisation/Verwaltung:

  • Regionale Koordination und Schwerpunktsetzung in der Infrastrukturplanung auch über die österreichischen Landesgrenzen hinaus.
  • Festlegung einer Gesamtstrategie für Gebäudeportfoliomanagement des Bundeslandes.
  • Einrichten eines „Jugendklimarates“ in der Landesverfassung.
  • Umsetzung eines regionalen Energie Planungsansatzes, der auf die individu.elle Lage vor Ort Rücksicht nimmt.
  • Aufbau eines Ressourcenkatasters an verbauten Stoffen und Materialien für Rohstoffgewinnung bei zukünftiger Sanierung und Abbruch.
  • Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird einer Novellierung in Richtung raschere und effizientere Verfahren unterzogen.

Wettbewerb/Finanzierung:

  • Anreize bieten, um Energieverschwendung zu beenden.
  • Förderung von Elektromobilität, wo Individualverkehr auch langfristig nicht ersetzbar sein wird.
  • Einführung marktbasierter und österreichweit abgestimmter Fördersysteme, die innerhalb einer Technologie nicht unterscheiden.
  • Schrittweise Umwandlung der Pendlerpauschale in ein zielgerichtetes Konzept zur Regionalförderung, mit dem konkreten Ziel den Pendlerverkehr zu verringern bzw. sinnvoller zu gestalten.
  • Wegfall von Förderungen ineffizienter Energieerzeugungs- und Heizungsmethoden.
  • Transparente Kostenwahrheit unter Anrechnung aller wesentlichen Umweltfaktoren für sämtliche Verkehrsmittel (Gleichstellung Transit-/Schwer- mit Schienenverkehr).
  • Gezielte Förderung von Unternehmen bzw. neuer Geschäftsmodelle, die sich mit Nachhaltigkeit beschäftigen.
  • Forcierung von Repair Cafés, z.B. in leerstehenden Innenstadtobjekten.

Der Staat als umweltbewusstes Vorbild:

  • Öffentliche Gebäude sollten als Vorreiter Teil der dezentralen Energieinfrastruktur sein und ihr Potential als Kraftwerke der Zukunft nutzen.
  • Sicherung von Energie- und Nachhaltigkeitszielen bei öffentlichen Bauprojekten.
  • Nachhaltige, öffentliche Beschaffung durch Einbezug von Lebenszykluskosten und qualitativer Vergabekriterien.
  • Sicherung von Planung, Errichtung und Bewirtschaftung für die öffentliche Hand durch Vorgaben für digitale Gebäudemodelle (BIM).
  • Bei größeren, öffentlichen Bauprojekten wird das vorgeschlagene Energieversorgungskonzept auf energie- und klimapolitische Grundsätze überprüft.
  • Einführung einer „Baustoffkennzeichnung“ bei öffentlichen Neubauprojekten.
  • Aktive Kommunikation energiepolitischer Ziele, keine populistischen Versprechen von technisch und ökonomisch unsinnigen Zielen (Energieautarkie, etc.).

Raumplanung/Bauordnung:

  • Moderne Technologien nutzen, um Schienenfahrzeuge im überregionalen Bereich direkt in den Verkehr der Ballungszentren zu integrieren.
  • Park & Ride-Anlagen sind als Teil der Bahninfrastruktur auszubauen.
  • Photovoltaik in Gebäuden zu integrieren ist möglich, rechtliche Hindernisse müssen beseitigt werden.
  • Maßnahmen im Bereich Mobilität (Stärkung des öffentlichen Verkehrs) und Raumplanung (Verringerung der Zersiedelung und damit der Abhängigkeit vom PKW).