« Zurück zur Übersicht

PROGRAMM KÄRNTEN

07.01.2015 Evelin Pircer

 

 

 

Unser Programm für die Kärntner Gemeinderatswahlen 2015

Das Programm von NEOS Kärnten für die Gemeinderatswahlen 2015 steht im Zeichen unserer Grundlagen Transparenz, Bildung und Wirtschaft, die es gilt, auf ihre regionale bzw. lokale Bedeutung herunter zu brechen. Dabei werden – stärker als bei anderen Wahlgängen – Themen im Fokus der Wählerschaft stehen, die ihr Alltagsleben teilweise stark beeinflussen, wobei der Jugend besonderes Augenmerk gewidmet wird.

Dieses Dokument bildet einen Rahmen für die individuellen Programme auf Gemeindeebene und ist derzeit als offenes GRW-Programm Kärnten zu sehen. Alle Interessierten in Kärnten  sind eingeladen, sich hier im Sinne einer lebendigen Bürgerbewegung einzubringen und diesen Rahmen in den Kärntner  Themengruppen  weiterzuentwickeln.

 

1. TRANSPARENTE GEMEINDEN                       (GEMEINDEVERWALTUNG)

Sonnenlicht ist das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft. Gläserner Staat statt gläsernen Bürger_innen.

 

           1.1 DIE HERAUSFORDERUNG SO SIEHTS HEUTE AUS:

In Österreichs Gemeinden fehlt es an Transparenz. Politik in den Gemeinden findet größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, Entscheidungen und ihre Grundlagen sind für die Bürger_innen nicht transparent  und nachvollziehbar. Informationen sind schwer zugänglich, politische Gremien wie Gemeindeausschüsse tagen nicht öffentlich und es gibt keine öffentlichen Protokolle. Dahinter steckt das politische Interesse am Machterhalt und ein mangelndes Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger_innen, was wiederum einen großen Vertrauensverlust der Bürger_innen zu den politisch Verantwortlichen bewirkt.

Aber nicht nur die politischen Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt: auch finanziell gibt es keine Transparenz. Den Bürgern wird weder das Vermögen noch der Schuldenstand der Gemeinden offengelegt. Wie es um die finanzielle Zukunft der Gemeinden und die in Zukunft zu tätigenden Investitionen, z. B. für überfällige Infrastrukturprojekte, steht, bleibt genauso verborgen wie die Auskunft über etwaige Finanzspekulationen der Gemeindevertreter. Welche Gebühren nehmen Gemeinden ein? Wofür wird das Gemeindebudget ausgegeben? Wie viel kosten welche öffentliche Dienstleistungen? Gemeindebudgets sind zumeist gar nicht oder nur schwer zugänglich. Oft sind sie nur für Expert_Innen lesbar, und der tatsächliche Schuldenstand wird über „kameralistische“Buchführung und ausgelagerte Gesellschaften verschleiert.

Unter dem Deckmantel der Amtsverschwiegenheit sind viele Bereiche der Verwaltung zu wenig transparent. Viele der Informationen werden nur in den nicht öffentlichen Ausschüssen diskutiert. So werden nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Bürger_innen von allen Entscheidungsprozessen bzw. Projekten ausgeschlossen. Die Ausnahmebestimmungen des Auskunftsgesetztes sind viel zu breit gefasst. Das erlaubt der Verwaltung immer wieder Ausflüchte, warum keine Auskunft erteilt werden kann. Das Amtsgeheimnis lässt die Bürger_Innen als lästige Bittsteller gegenüber den Gemeinden erscheinen. Informationen sind schwierig und äußerst umständlich zu bekommen.

 

           1.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN:

Die gläserne Gemeinde und Open Data sind in die Gemeindestube eingezogen und orientiert sich an nationalen und internationalen Best-Practice Beispielen. Die verschleiernde Buchhaltungsform der Kameralistik wird durch die doppelte Buchhaltung abgelöst. Gemeinden veröffentlichen ihre Finanzen transparent und verständlich, dabei steht gute E-Governance im Mittelpunkt. Projektkalkulationen und Projektbudgets werden einheitlich dargestellt und laufend aktualisiert, versteckte Kosten werden durch einheitliche Vorgaben transparent. Jede_r Bürger_in hat Zugang zu Finanzen der Gemeinde, die in  verständlicher Form aufbereitet sind. Der Informationsfluss zwischen Bürger_innen und ihren Vertreter_innen ist somit garantiert und ermöglicht sinnvolles und vor allem nachhaltiges Budgetieren. Bürgermeister Prestigeprojekte gehören der Vergangenheit an, da die Entscheidung von der Mehrheit der Bürger_innen und nicht nur im Gemeinderat gefällt wird.

Alle politischen Gremien sind unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Bürger_innen öffentlich zugänglich. Anberaumung, Tagsatzung und Protokolle sind online leicht auffindbar.

Die Gemeindeverwaltung versteht sich als Dienstleisterin der Bürger_innen. Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran und behandeln ihre Bürger_Innen nicht länger als Bittsteller. Das Amtsgeheimnis wird durch ein echtes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt und ist nur mehr auf personenbezogene Daten begrenzt.

Statt immer und überall persönlich erscheinen zu müssen, sind Behördenwege, problemlos von zu Hause über das Internet leicht möglich. Behörden gehen neue Wege und Bürger_innen können den Bearbeitungsstand ihrer Anbringen problemlos über das Internet nachverfolgen, wo im Amt sein/ihr Akt gelandet ist, und wie lange er schon dort liegt.

Mittels Open Data werden alle von Gemeinden gesammelten Daten (zB Geo-Daten, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten) der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. (www.offenerhaushalt.at)

 

           1.3 MAßNAHMEN SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

  • Transparenz bei Gemeindefinanzen und Entscheidungsprozessen betreffend Gemeindehaushalt und Budget durch on- und offline Veröffentlichung von

–   Prüfberichten des Kontrollausschusses

–   Verständliches und lesbares Budget sowie Voranschlag des Budgets

–   Sämtlicher Gemeindegebühren, insbesondere Kanal-, Müllbeseitigungs- und Abwassergebühren und –abgaben, Beschreibung ihres Zustandekommens

–   aller Subventionen, Förderungen und Zuweisungen

–   aller Gehälter politischer Funktionäre und etwaiger Berater

–   Aktueller Verschuldungstand pro Kopf

  • Jedem Budget liegen auch eine verständliche Erläuterung zum Budget und eine mittelfristige Planung bei.
  • Die Gemeinde bietet an, alle interessierten über anberaumte Sitzungen zu informieren.
  • Der Bürgermeister veröffentlicht ausführliche Protokolle spätestens zwei Wochen nach der Gemeinderatssitzung mittels Aushang auf der Amtstafel und in elektronischer Form auf der Gemeindehomepage
  • Transparente Entscheidungen: für Entscheidungsprozesse bei größeren Projekten soll ein genereller Entscheidungsfahrplan (inkl. Partizipations–Stufen; offene GR-Sitzungen, etc.) definiert und dokumentiert werden. Über laufende Projekte wird dann regelmäßig öffentlich berichtet (z. B. Projektberichte bzw. Projektstatusberichte in den Ausschüssen oder Gemeinderatssitzungen –bei Großprojekten eigene Projektseiten auf der Gemeindehomepage)
  • Öffentliche Sitzungen aller beratenden Gremien wie zB Ausschüsse auf Gemeindeebene (unter Wahrung von Persönlichkeitsschutz von Bürger_innen) grundsätzlich öffentlich zu tagen, da in den Gemeinden die Vorentscheidungen und die Arbeit in den Ausschüssen passiert.  Beratende Stimme der Vorsitzenden von Oppositionsfraktionen. Ausschussprotokolle sind öffentlich zugänglich zu machen und online zu stellen.
  • Es gibt Vorgaben welche Informationen vor Umsetzungsentscheidungen oder Projekt-Priorisierungen vorzulegen sind. So ist zum Beispiel jedem Projekt auch eine Aufstellung der Instandhaltung bzw. der Folgekosten beizulegen. (Vorgaben wie Projekte geplant und überwacht werden, müssen einheitlich und transparent sein.)
  • Verpflichtende halbstündige Fragestunde für alle Bürger_innen zu Beginn der GR-Sitzungen
  • Live-Übertragung (Live Stream) der Gemeinderats-Sitzungen in Gemeinden mit mehr als 1.000 Wahlberechtigten
  • Die Verwaltung muss vereinfacht werden und Verwaltungsabläufe klar dargestellt werden. Den Bürger_innen muss auf verständliche Weise dargestellt werden, wie Verwaltungsprozesse ablaufen und wer für die Erledigung und Entscheidung zuständig ist. Es muss nicht nur klar ersichtlich sein, welche Unterlagen von den Bürger_innen beizulegen sind, sondern auch an Hand welcher gesetzlicher Regelungen (z. B. Bauordnung) zu entscheiden ist.
  • Um den Bürger_innen den Kontakt zu den Behörden so einfach wie möglich zu machen, soll ein Bürgerservice eingerichtet werden.
  • Die gesamte Verwaltung ist grundsätzlich öffentlich und nicht geheim zu führen. Alle Bürger_innen haben das Recht auf Offenlegung von Verwaltungsakten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Dabei sind jedoch die Würde und die Privatsphäre der Bürger_innen zu wahren und die Regeln des Datenschutzes zu beachten. Das Amtsgeheimnis darf sich nur auf personenbezogene Daten stützen.
  • Open Data und umfassende Informationsrechte statt Amtsgeheimnis. Die Gemeinden sollten als Informations-Dienstleister dienen und über Förderungen und Maßnahmen der Daseinsvorsorge Auskunft erteilen. Personenbezogene Daten von Bürger_innen werden nicht veröffentlicht.
  • Online Erledigung von Amtswegen und Dokumentenausgabe (über Webcams oder mittels Mobiltelefon) sowohl für die Gemeinde als auch für Bezirkshauptmannschaften. Akten und Anfragen-Tracking online, so dass der/die Betroffene nachvollziehen kann wie der Status seines/ihres Aktes bzw seiner/ihrer Anfrage ist
  • Alle Gemeinden sollen ihren Haushalt über die Plattform www.offenerhaushalt.at offenlegen.

2. SELBST ANPACKEN (DEMOKRATIE AUF GEMEINDEEBENE)

Wir Bürger_innen nehmen es jetzt selbst in die Hand kein Drüberfahrenüber die Bürger_innen!

 

           2.1 DIE HERAUSFORDERUNG SO SIEHTS HEUTE AUS

In vielen Gemeinden haben einzelne Parteien die absolute Stimmenmehrheit bzw. regieren Bürgermeister über mehrere Funktionsperioden. Diese Situation führt dazu, dass die „gewählten“Gemeindevertreter in eine neue Art des Absolutismus verfallen und die eigenen Interessen bzw. die Interessen ihrer Interessenvertretung (Verbände, Sozialpartnerschaften etc.) über das allgemeine Gemeindewohl stellen. In Kärntenist es durchaus üblich, dass der Prüfungsausschuss durch den Koalitionspartner besetzt wird und es dadurch zu keiner wirklichen Prüfung der Buchhaltung und Projekte oder Aufträge durch den GR oder Ausschuss kommt.

Das Vertrauen der Bürger_innen in die Politik ist an einem Tiefpunkt angelangt. Selbst Schulen, Kammern und öffentliche Institutionen sind parteipolitisch dominiert. Viele Bürger_innen haben das Gefühl, dass ohne das richtige Parteibuch gar nichts geht. Sie glauben nicht mehr, dass ihre Stimme bei den Wahlen etwas verändert. In Österreichs Gemeinden fehlt es an Bürger_innennähe und Bürger_innenbeteiligung. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger_innen enden als „Ein-Minuten-Demokratie“mit der Stimmabgabe am Wahltag

Politik in den Gemeinden findet größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, Entscheidungen und ihre Grundlagen sind für die Bürger_innen nicht transparent  und nachvollziehbar. Oft werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen wie z. B. Ausschreibungen oder das Einholen mehrerer Anbote nur halbherzig durchgeführt und Entscheidungsgrundlagen nicht offen gelegt. Dahinter stecken das politische Interesse am Machterhalt und ein mangelndes Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger_innen, was wiederum einen großen Vertrauensverlust der Bürger_innen zu den politisch Verantwortlichen bewirkt.

Anstatt die Ideen und Anliegen der Bürger_innen von Beginn an in den  Planungsprozess einzubeziehen, bleiben Kreativität und Wissen der Bürger_innen ungenutzt. Beteiligungsverfahren werden nur halbherzig durchgeführt und sind daher häufig von Konfrontationen und Frustrationen geprägt. Dabei mangelt es nicht an international erprobten Methoden und Werkzeugen der Bürger_innenbeteiligung, sondern an deren verbindlicher und ernst gemeinter Umsetzung. Oft wissen Gemeindevertreter_innen auch nicht, wie Bürger zu informieren und einzubinden sind und betrachten Informationsveranstaltungen, ohne direkte Beteiligungsmöglichkeit, bereits als Bürger_innenbeteiligung.

Wenn aber Bürger_innen nicht frühzeitig informiert und zu spät im Verfahren beteiligt werden, stehen oft bereits alle Eckpunkte eines Vorhabens fest. Der Spielraum für Partizipation ist dann minimal. Dadurch bleibt der persönliche Vorteil von Partizipationsprozessen unklar, die Motivation, sich zu beteiligen, sinkt, und die Spirale der Politik(er)verdrossenheit dreht sich weiter.

 

           2.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN:

In Österreich ist eine neue Kultur aktiver Bürger_innen entstanden, die verantwortungsbewusst ihr Umfeld mitgestalten. Politik und Stadtplanung sehen die Bürger_innen nicht als Störfaktor, sondern als ihre Auftraggeber und Mitentscheider.

Politischen Prozessen steht das verbindliche Versprechen voran, alle betroffenen Bürger_innen zu beteiligen. Partizipationsprozesse folgen verbindlichen Kriterien und verhindern Willkür. Gemeinden erproben neue Elemente der direkten Demokratie. Entscheidungen bezüglich der Ortsentwicklung und notwendiger Projekte werden über einen mittelfristigen Zeitraum von 3 -5 Jahren geplant und durch die Bevölkerung entschieden bzw. priorisiert. Die Wahlbeteiligung ist hoch. Die Stimmen der Bürger_innen haben wieder Gewicht. Und zwar sowohl innerhalb des Gemeinderates durch direkte demokratische Mittel, als auch durch neue Formen der Kooperation und Mitentscheidung. In Österreich hat sich eine neue Kultur aktiver Bürger_innen entwickelt. Bürger_innen die verantwortungsbewusst ihr Umfeld mitgestalten und einen Ausgleich aller berechtigten, unterschiedlichen Interessen zum größtmöglichen allseitigen Vorteil suchen.

Die Parteien befürchten nicht mehr, dadurch an Macht und Einfluss zu verlieren. Beteiligungsprozesse folgen verbindlichen Kriterien und verhindern Willkür. Die Bürger_innen trauen sich wieder, frei ihre Meinung zu sagen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Gemeinde wird damit zu einem Ort, wo wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.

Der Gemeinderat beschließt Richtlinien für proaktive Bürger_innenbeteiligung und veröffentlicht eine Vorhabensliste mit Informationen über Gemeindevorhaben, die in den nächsten Perioden verwirklicht werden sollen, um Bürger_innen frühzeitig über Planungen und Vorhaben der Gemeinde zu informieren und Gelegenheit für frühzeitige Beteiligungsprozesse zu geben.

Bürgermeister_innen werden durch die Wähler_innen direkt bestimmt und sind daher wieder den Bürger_innen und nicht den Parteien Rechenschaft schuldig.

 

2.3 MAßNAHMEN SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

Wir fordern

  • Der/die Bürgermeister_in muss eine Liste mit Informationen über Vorhaben veröffentlichen, die die Gemeinde in den nächsten Perioden verwirklichen möchte und die aktuell, oder zu einem späteren Zeitpunkt viele Menschen betreffen werden, einen hohen Symbolwert haben, einen außerordentlichen Finanzaufwand bedeuten und/oder einen wesentlichen Eingriff in die Umwelt darstellen. Ziel dieser Vorhabensliste ist es, die Bürger_innen über Planungen und Vorhaben der Gemeinde zu informieren und durch die Bevölkerung priorisieren zu lassen. Dabei müssen die Aspekte einer enkelfitten Gemeinde, mit den in Zukunft notwendigen Investitionen, und der aktuelle Schuldenstand immer aufgezeigt werden.
  • Verknüpfung der Vorhabensliste mit geplanten Partizipationsformen.
  • Verpflichtende Partizipation und proaktive Bürger_innenbeteiligung bis hin zur Mitentscheidung bei größeren Gemeindevorhaben Statt anonymer Entscheidungen
  • Wir fordern die „Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft (Open Government) durch direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Bürger_innen auf mehreren on- und offline Kommunikationskanälen.
  • Allen Bürger_innen muss es möglich sein, ohne jeden Parteienfilter auch nach dem Wahltag das politische Geschehen in ihrer Gemeinde mitzugestalten. Die einzige Voraussetzung dafür ist das Interesse und die Bereitschaft, in der eigenen Gemeinde (auf Dauer oder befristet für ein Projekt) im Sinne des Gemeinwohls mitzuarbeiten.
  • In Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern sollen auf Verlangen von 5 % der Bevölkerung die Möglichkeit der Einsetzung eines Bürger_innenrates bestehen. Das sind zufällig ausgewählte Bürger_innen, die gemeinsam mit dem Gemeinderat Vorschläge zu Sachthemen ausarbeiten, eine überwachende Funktion während der Projektumsetzung innehaben und die gegenüber dem Gemeinderat ein verbindliches Vorschlagsrecht zur Themenfindung besitzen.  In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern genügt die Forderung durch 2,5 % der Bevölkerung.
  • In Gemeinden mit bis zu 5000 Wahlberechtigten sollen 10% der Bevölkerung die Möglichkeit haben, die Behandlung eines Themas im Gemeinderat erwirken zu können (Gemeinden über 5000 Wahlberechtigten – 5 % der Bevölkerung). Der/die Antragsteller_in hat für diese Gemeindevolksbegehren Rederecht im Gemeinderat
  • Falls 20% der Bevölkerung zu Sachthemen eine Volksabstimmung verlangen, dann muss der Gemeinderat diese in die Wege leiten.
  • Ausschüsse, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, können durch Bürger_innenforen zu ersetzen. Jede Gemeinde entscheidet selbst, nach welchen Regeln ihre Bürgerforen arbeiten und welchen Ausschuss sie durch ein Bürgerforum ersetzen will. Diese Art der bürgerlichen Mitgestaltung, die in einzelnen Gemeinden bereits praktiziert wird, ist von der geltenden Gemeindeautonomie gedeckt.

–   Jedes Bürgerforum kann seine Beratungsergebnisse durch von ihm bestimmte Personen darlegen und erläutern, bevor darüber abgestimmt wird.

–   Das Recht auf Information und Diskussion in den Bürgerforen steht jedem/jeder Gemeindebürger_in zu.

  • Errichtung eines Jugendgemeinderats als überparteiliches Gremium. In diesen Foren darf jeder unter 35 Jahren diskutieren und Anträge erarbeiten. Diese Anträge werden von den Jugendlichen mittels Abstimmung gereiht und die drei Anträge mit den meisten Stimmen werden an den GR gerichtet und auch dort von den Jugendlichen präsentiert. Der Gemeinderat ist verpflichtet, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen.

3. ENKELFITTER GEMEINDEHAUSHALT (FINANZEN AUF GEMEINDEEBENE)

Transparente Finanzen und Effizienz in der Verwaltung für mehr Generationengerechtigkeit

 

           3.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHTS HEUTE AUS:

Ein nachhaltiges und ausgeglichenes Gemeindebudget ist dabei für uns die Grundlage einer „Enkelfitten Gemeinden“. Aber viele Kärntner Gemeinden sind hoch verschuldet. Der Rechnungshof darf seit 2011 auch Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen. Mit dem „Gemeinde-Monitoring“wurde ein Tool vorgestellt, um die Finanzen aller 2354 Gemeinden in Österreich zu überwachen. Das Ergebnis: Die Schuldenstände steigen weiter, gespart wird kaum und den Gemeinden bleibt fast nichts für Investitionen, die über ihre Verpflichtungen hinausgehen. Zählt man die Schulden der Länder und Gemeinden zusammen, dann ist Kärnten einer der Spitzenreiter.[1]  Dazu kommt mangelnde Transparenz bei Landes- und Gemeindefinanzen, die sich auch dadurch ergibt, dass auf beiden Ebenen verschiedenste Bereiche ausgelagert sind, wie etwa Gemeinde-Immobiliengesellschaften aber auch Einrichtungen wie z.B. das Energieinstitut. Das Förderwesen ist intransparent, unübersichtlich und wenig effizient. Zudem üben Betriebe in öffentlicher Hand Tätigkeiten außerhalb ihrer Kernkompetenzen (Sponsoring,  etc.) aus, was die Intransparenz der Geldflüsse verstärkt.

Gemeinden sind die kleinsten Verwaltungseinheiten des Bundesstaates. Aber bei öffentlichen Projekten werden vielfach die veranschlagten Budgets weit überschritten. Das führt dazu, dass Gelder von anderen Bereichen abgezogen werden müssen bzw. die frei verfügbaren Mittel stark eingeschränkt werden. Der Verwaltungsapparat ist oft aufgebläht. Behördenverfahren leiden unter teurer Bürokratie, Intransparenz und geringer Effizienz. Aber wo kann Bürger_innennähe, Transparenz und Selbstbestimmung besser gelebt werden als hier? Dringend notwendige strukturelle Reformen werden nicht angegangen. Überregulierung und Doppelgleisigkeiten stören Bürger_innen und hemmen die Wirtschaft.

[1] Stand per 31.12.10 Rechnungshofbericht, veröffentlicht in 2012

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2012/berichte/teilberichte/kaernten/Kaernten_2012_02/Kaernten_2012_02_2.pdf

        

           3.2 DIE VISION – DORT WOLLEN WIR HIN:

Wir wissen, was mit unserem Steuergeld passiert. Für das Geld wurde hart gearbeitet, endlich wird es auch effizient und an der richtigen Stelle eingesetzt. Der Schuldenstand des Landes und der Gemeinden wird jährlich um mindestens zwei Prozent abgebaut.

Auf einer Online-Plattform können die Bürger_innen die strukturierten Budgetdaten des Landes und der Gemeinden einsehen, wodurch Transparenz im Finanzbereich gewährleistet ist. Eine homogene IT-Landschaft unterstützt die effiziente Erledigung der Verwaltungsaufgaben.

Die doppelte Buchführung hat wie auf Bundes- und Landesebene auch Einzug in die Gemeinden gehalten. Wie jedes große und kleine Unternehmen haben auch Gemeinden die doppelte Buchführung umgesetzt und Gemeindepolitiker_innen budgetieren nun effizient und verantwortungsvoll. Denn die doppelte Buchhaltung ermöglicht ihnen und der Öffentlichkeit endlich einen Überblick über den wahren Schuldenstand und die realen Vermögenswerte in den Gemeinden.

Volle Transparenz und Kontrolle durch die Gemeinde bleibt auch bei ausgegliederten Einheiten gewährt. Ausgegliederte Einheiten werden wie Gemeindehaushalte kontrollierbar durch ein einheitliches und transparentes Beteiligungsmanagement auch auf Gemeindeebene.

 

           3.3 MAßNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

  • Ein echtes Null-Defizit muss auch ohne Auflösung von Rücklagen kurzfristig erreicht werden können. Mittelfristig muss der aktuelle Schuldenstand des Landes  und der Gemeinden massiv reduziert werden. Darlehen zum Ausgleich des Gemeindehaushaltes müssen vermieden werden.
  • Vereinheitlichte Gemeinderechnungslegung mit doppelter Buchführung und Bürger_innenbudget um Schuldenstand und Vermögenswerte transparent und nachvollziehbar machen.

–   Doppelte Buchhaltung

–   Budgetäre Langfrist-Ziele und Strategien müssen verbindlich definiert und veröffentlicht werden.

  • Das Zusammenleben auf Gemeindeebene sollte unter der Prämisse „Enkelfitte Gemeinden“gestaltet werden. Darunter verstehen wir nachhaltig zu budgetieren und in Zukunft notwendige Investitionen in Projektentscheidungen miteinzubeziehen.
  • Veröffentlichung sämtlicher Gebühren der Gemeinde inkl. der Beschreibung wie diese zustande kommen.

–   Zweckwidmung von „Gebühren-Gewinnen“(z. B. sind die Einnahmen für Kanalgebühren höher als die Kosten, sollen die Mehreinnahmen für zukünftige Kanalsanierungen zweckgebunden sein)

–   Alle Subventionen, Förderungen (einheitliche Förderrichtlinien, vor allem für Vereine) und Zuweisungen etc.

–   Alle Gehälter der politischen Funktionäre und etwaiger „unpolitischer“Berater

–   Aktueller Verschuldungstand pro Kopf, inkl. Verschuldung durch Spekulation (kann in der Kameralistik gut versteckt werden)

–   Darstellung des Gemeindevermögens

  • Mehr Transparenz und Kontrolle ausgegliederter Einheiten–Die Gemeinden müssen die ausgelagerten Gesellschaften und deren Bilanzen transparent machen –durch Veröffentlichung auf der Gemeindewebsite, in gesammelter und strukturierter Form. Einrichtung eines systematischen, transparenten und einheitlichen Beteiligungsmanagement auf Gemeindeebene, Berichtspflicht an den Gemeinderat bzw. an die Gemeindevertretung, einheitliche Muster für Managerverträge, regelmäßige Evaluierungen. An einer Lösung für die Mehrwertsteuerdebatte ist zu arbeiten!
  • Betriebe in öffentlicher Hand sollen auf ihre Kernkompetenzen zurückgeführt werden (Beendigung intransparenter Quersubventionierungen).
  • Transparente Verwendung aller öffentlichen Mittel (inkl. aller Aufträge) durch Veröffentlichung auf einer Online-Plattform.
  • Offenlegung der Gemeinde- und Landeshaftungen für Banken und Betriebe.
  • Öffentliche (Bau-)Projekte müssen im Detail auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit geprüft und Nutzungskonzepte bei der Planung vorgelegt werden. Generationencheck künftiger Gemeinderatsbeschlüsse. Die Bürger_innen sollen bei der Entscheidung über Großprojekte einbezogen werden.
  • Werden Empfehlungen aus Rechnungshof-Berichten ignoriert, ist dies zu sanktionieren: Innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen eines Rechnungshof-Berichtes ist dem jeweiligen Kontrollorgan ein Maßnahmenplan vorzulegen und zu veröffentlichen. Werden Empfehlungen nicht umgesetzt, ist dies zu begründen. Nach weiteren sechs Monaten ist ein Statusbericht vorzulegen.

  

4. TALENTE BLÜHEN
(BILDUNG AUF GEMEINDEEBENE)

 

Bildung beginnt im Kindergarten!Der Jugend Zukunft geben!

  

           4.1 DIE HERAUSFORDERUNG SO SIEHTS HEUTE AUS

Jedem Kind die Flügel zu heben –das ist eines der zentralen Leitmotive von NEOS. Denn Bildung ist unsere Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt jedoch nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes, sondern viel früher: Den Grundstein legt das Elternhaus, doch das Fundament wird in den ersten Bildungsstätten im Leben eines Kindes gebaut –den Kinderkrippen und Kindergärten. Das Institut der Bildungsforschung der Wirtschaft legt dar, dass qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung die kognitiven Fähigkeiten, die Lernbereitschaft, den späteren Schulerfolg und das Sozialverhalten positiv beeinflusst. Das Institut sieht auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzeneffekt einer qualitativ hochwertigen Frühförderung. Doch in Kärntens Gemeinden scheint die Kinderbetreuung seit Jahrzehnten von Intransparenz, Versäumnissen und Stillstand geprägt zu sein. Die Pädagog_innen, die unsere Kinder betreuen, leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag zur Erreichung von Bildungszielen. Aber im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt vor allem eines viel zu kurz: Das Wohl unserer Kinder.

 

Viel zu lange hat die Politik in Kärnten die Bedürfnisse von modernen Familien ignoriert: In den vergangenen Jahren wurde die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige schrittweise quantitativ erhöht, in vielen Gemeinden gibt es aber noch immer zu wenige Einrichtungen, die unter 3-Jährige betreuen, sogenannte „Tagesbetreuungseinrichtungen“bzw „Krabbelstuben“. Neben einer altersgerechten Gruppengröße ist auch der Betreuungsschlüssel (BetreuerInnen pro Kind) für das Wohl der Kinder von großer Bedeutung und somit ein zentraler Bestandteil der Qualität des Betreuungsangebots. Kärnten hinkt anderen Bundesländern bei der Betreuungsqualität aber hinterher. Für Kleinkinder unter 3 Jahren werden sehr kleine Gruppen mit höchstens 5 bis 8 Kindern empfohlen. Etwas größere Gruppengrößen scheinen in Betreuungsformen mit unterschiedlich alten Kindern von 0-6 Jahre akzeptabel. Hierbei werden bis zu 15 Kinder als optimal gewertet. Bei zumindest 3-Jährigen werden bei ganztagsbetreuten Kindern kleinere Gruppen als sinnvoller erachtet als bei halbtagsbetreuten Kindern. Für eine Halbtagsbetreuung werden 20 bis 25 Kinder als kindgerechte Größe angesehen, für eine Ganztagsbetreuung hingegen nur 15 Kinder pro Gruppe. Für unter 3-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel von 1:3 bis 1:3,5 und für 3- bis unter 6-Jährige 1:8 (zwei Fachkräfte je Gruppe) als optimal bewertet. Halbtagskinder sollten daher mindestens auf einen Schlüssel von 1:10 bis 1:12,5 und Ganztagskinder von 1:7,5 kommen.

 

Jugendliche haben heute theoretisch mehr Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten denn je, sind aber durch die vielfältigen Einflüsse der heutigen Zeit auch mehr eingeschränkt. Es besteht ein Überangebot an Spezialausbildungen, aber wenig Angebote für Allgemeinbildung, die Überinformation und der generelle Überkonsum via neue Medien, macht ihnen das Leben nicht gerade leichter. Es fehlen bedarfsgerechte Ausbildungsmöglichkeiten, die die Möglichkeit der Jugendlichen am Arbeitsmarkt erhöhen.

 

           4.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN

Die Gemeinden agieren entschlossen undübernehmen die Vorreiterrolle in Richtung Quantitäts- und Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung –vor allem bei den unter 3-jährigen. Dazu braucht es nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine sichtbare gemeinsame Kraftanstrengung unter Einbindung des Bundes, der Länder, privater Elternvereine und Einrichtungen , sowie der Eltern.

 

Es gibt einheitliche Qualitätsstandards für alle elementarpädagogischen Einrichtungen, Aus- und Weiterbildung für diesen Bereich wurden erfolgreich reformiert. Die Pädagog_innen verfügen über Instrumente und genügend Freiräume, um ihre Aufgabe bestmöglich und qualitätsvoll wahrnehmen zu können. Rahmenbedingungen wurden geschaffen, in denen sich die Elementarpädagogik weiterentwickeln und entfalten kann. Der Übergang vom Kindergarten ins Schulwesen wurde erleichtert und das Bewusstsein gestärkt, dass Kinderkrippen, Horte und Kindergärten ein wesentlicher Baustein unseres Bildungssystems sind. Wir geben unseren Kleinsten die Aufmerksamkeit, die sie sich verdienen!

 

Alle Jugendlichen erhalten eine adäquate Ausbildung. Dadurch eröffnen sich berufliche Perspektiven. Durch Erfolgserlebnisse in Schule, Lehre und Freizeit werden Jugendliche gestärkt, sie werden sich langfristig besser in die Gesellschaft einbringen und erfolgreicher sein. Unsere Jugend ist unsere Zukunft –es liegt auch in der Hand unserer Gemeinden ihnen diese zu ermöglichen!

 

Bildung bereitet Jung und Alt wieder Freude und ist ein Instrument zur Vermittlung von Anforderungen des Erwachsenwerdens, wie z.B. Wahrnehmen von Rechten und Pflichten, Eigenverantwortung, Zielorientierung und sozialer Kompetenz. Dadurch werden Menschen zu wertvollen Leistungspartnern und glücklichen Menschen in unserer Gesellschaft.

           4.3 MAßNAHMEN SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

Wir fordern

  • Flächendeckendes Angebot in altersgerechter Qualität, Flexible Betreuungszeiten und Erweiterung der Öffnungszeiten in Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen: angepasst an die tatsächlichen Betreuungsbedürfnisse der Eltern in Hinblick auf Vollzeitbeschäftigung und Urlaubsansprüchen.
  • Flexibilisierung der Kosten für tatsächlich beKärntertigen Betreuungszeiten von drei Mal jährlich auf eine monatliche Anpassung.
  • Mehr Qualität in der Kinderbetreuung für unter 3-jährige durch freiwillige Senkung des Betreuungsschlüssels in Einrichtungen der Gemeinde auf 1:4 und maximalen Gruppengrößen von 8 Kindern (nicht wie derzeit 15),
  • Kindergarten als Ort der Integration durch Förderung der Sprachentwicklung sowie mehrerer Sprachbereiche: Etwa Unterstützung in der Muttersprache, Heranführen an Deutsch, Zugang zur Mehrsprachigkeit
  • Rechtsanspruch auf einen leistbaren, qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag zur Sicherstellung der Kinderbetreuungsplätze für Unterdreijährige. Dadurch schaffen wir faire Bedingungen für Eltern, die diese Form der Betreuung wollen.
  • Einrichtung eines proaktiven und durchgängigen„Buddy Systemszur Förderung von Jugendlichen bis 18 Jahren, die sich ohne Hilfe nicht in Gesellschaft und/oder Berufsleben integrieren können. Sie sollen, unterstützt durch Land und Bund, von den Gemeinden in Kooperation mit Eltern, Schule, Gemeinde, AMS, Sozialarbeiter_innen, begleitet werden bis sie entweder in einem Ausbildungssystem oder einer beruflichen Tätigkeit verankert sind.
  • Zugang zu off- und online Bildungsangeboten für Erwachsene (zB Webinare der Volkshochschulen) und ausreichende Versorgung mit zielgruppengerechtem Bildungsangeboten für alle Bildungswege, damit qualitativ hochwertige Bildung für alle zu fairen Preisen verfügbar ist und zu nachhaltigen Erfolgserlebnissen führt.
  • Schaffung attraktiver Entfaltungs- und Erfolgsmöglichkeiten für Jugendliche durch ein ausreichendes Angebot an Freizeiteinrichtungen, Infrastruktur, Bildung, Arbeitsplätze, Treffpunkte, W-Lan an öffentlichen Plätzen, Verkehrsanbindungen, Sammeltaxis im Ort.

5. HALLO NACHBAR (GEMEINDE ZUSAMMENARBEIT)

Regionen stärken Grenzen überwinden. Unser Leben hört nicht an der Ortstafel auf

 

           5.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHTS HEUTE AUS

Derzeit hört unser Leben quasi an der Ortstafel auf! Gemeinden nutzen ökonomische Größenvorteile bei Gemeindekooperationen nicht (genug) weil sie fürchten, dabei auf die eigene Gemeindeidentität verzichten zu müssen. Dabei funktioniere mittlerweile eine solche gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bereits in vielen Regionen Österreichs reibungslos. So sind z.B. Abfall- oder auch Abwasserverbände Know-How Plattformen, die gemeinsam, die durch sie betreuten Regionen organisieren. Politiker_innen stehen zu selten im direkten Austausch mit den benachbarten Gemeinden und verabsäumen es, möglichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Der Gesetzgeber hat bisher noch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gebietsgemeinden ausgearbeitet. Denn damit könnten die Vorteile größerer Verwaltungseinheiten genutzt werden, ohne dabei die ortspezifische Identität aufzugeben.

Betriebsansiedelungen werden nicht nur nach raumplanerischen Gesichtspunkten realisiert. Derzeit erhält die Gemeinde, auf deren Gebiet ein Betrieb liegt, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer (3 % der Lohnsumme). Bei Betriebsansiedelungen stehen daher häufig nicht raumordnerische Aspekte sondern Kommunalsteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde im Vordergrund. Das Resultat sind verkehrstechnisch ungünstige und unzusammenhängende Betriebsstandorte, teilweise zu nahe an Wohngebieten. Leidtragende dieser umweltfeindlichen Praxis sind die Unternehmen, weil sie kostenintensive längere bzw. „staubehaftete“Verkehrswege in Kauf nehmen müssen.

. Die derzeitige überregionale Raumplanung erweist sich als wenig effektiv und berücksichtigt die Bedürfnisse nachfolgender Generationen nicht ausreichend. Dadurch wird die weitere Zersiedelung forciert und eine ressourcensparende Nutzung von Bodenflächen verhindert. Eine sinnvolle überregionale Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung findet zu wenig statt.

 

5.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN

Wir schauen über den Tellerrand! Statt Zwangsfusionen kooperieren Gemeinden selbständig und in eigener Verantwortung. Wirtschaft und Tourismus in den Gemeinden profitieren durch eine enge gemeinde- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verstärkt durch die Kooperation mit den umliegenden Regionen.

Regionen schaffen analog zu den Wasser- und Abfallverbänden auch Einkaufsverbände und stimmen Ihr Einkaufsverhalten ab. Jede Investition wird über den Verband abgewickelt um damit Synergien in der Region zu erkennen und effizienten Einsatz von Steuergeld zu garantieren.

Gemeinden nutzen ökonomische Größenvorteile gemeinsam, ohne dabei auf die eigene Gemeindeidentität zu verzichten. Gemeindekooperationen funktionieren in Kärnten so wie in vielen Regionen Österreichs reibungslos. Politiker_innen stehen im ständigen Austausch mit den benachbarten Gemeinden und versuchen, möglichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Der Gesetzgeber hat gesetzliche Rahmenbedingungen für Gebietsgemeinden ausgearbeitet um die Vorteile größerer Verwaltungseinheiten zu nutzen, ohne dabei die ortspezifische Identität aufzugeben.

 

           5.3 MAßNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

  • Über den Tellerrand schauen! Steuergelder sparen durch effiziente Gemeindekooperationen, gemeinsame Verkehrsplanung und Strukturpolitik in freiwilligen regionalen Zusammenschlüssen
  • Steuergelder sparen durch effiziente Gemeindekooperationen und gemeindeübergreifende Projekte, vor allem mit EU-Förderung bzw. PPP-Modelle, durch Kooperation und Einbeziehen von Experten.
  • Konsequente Maßnahmen zur gemeinsamen Erhaltung der Naturräume, Verkehrsentlastung der Ortschaften und Schaffung lebenswerter regionaler Räume
  • Bessere Kooperation zwischen den Gemeinden: Gemeinden sollen bei Standortfragen mit Unterstützung des Landes vermehrt bei kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten (zH Baubewilligungsverfahren, Raumplanung Flächenwidmungen und den Bau von Krankenhäusern, Schulen, Hallenbädern, Müllplätzen, Personal- und Rechnungswesen, Wasserwerke  und Bauhöfe) über Gemeinde- und über Bundesländergrenzen hinweg für das Wohl der Bürger_innen planen.
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gebietsgemeinden müssen ausgearbeitet werden. Damit könnten die Vorteile größerer Verwaltungseinheiten genutzt werden, ohne dabei die ortspezifische Identität aufzugeben
  • Frühzeitige, objektive und verpflichtende Bürger_innenbeteiligungsprozesse durch Darstellung der Vor- und Nachteile für die Bürger_innen durch eine Gemeindefusion, welcher jedenfalls eine verpflichtende Volksabstimmung vorangehen muss
  • Gemeinden sollen gemeinsam mit Hilfe von Experten große Herausforderungen wie zB regionale Projekte, für deren Umsetzung oder notwendige Projekte es EU-Förderungen gibt (vor allem im Bereich soziale Projekte der Zukunft, Umweltpolitik oder innovative Lösungen im Energiebereich), einreichen und durchführen.
  • Die Gemeinden initiieren einen regionalen Masterplan in Kooperation mit den angrenzenden Bundesländern, Italien und Slowenien unter Einbindung von Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Unternehmen um Raumplanung-Impulse für Betriebsansiedelung zu geben

6. UNTERNEHMER_INNEN BEFLÜGELN (WIRTSCHAFT UND STANDORT)

Gute Rahmenbedingungen (für) Arbeitsplätze schaffen.

 

           6.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHTS HEUTE AUS

Kärnten ist am meisten von Abwanderung betroffen. Einerseits wandern junge Kärntner in andere Bundesländer aus, anderseits verlassen viele Menschen die Täler (Landflucht) und siedeln sich in den Ballungszentren Klagenfurt und Villach an. Diese Entwicklung hat massive Folgewirkungen auf Gemeinden beziehungsweise die Wirtschaft. Nach Stand aus dem Jahr 2012 sind in Kärnten 25 von 132 Gemeinden sogenannte „Abgangsgemeinden“, das heißt die Gemeinden sind nicht in der Lage ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. Durch immer weniger werdende Einwohner wird es immer schwieriger Infrastruktur leistbar aufrecht zu erhalten. Die Folgen sind Einsparungen des öffentlichen Nahverkehrs und Abwanderung von Betrieben. Dies wiederum verstärkt die Abwanderungstendenzenist die Abgabenquote in Kärnten im Verhältnis zu den Nachbarländern besonders hoch.

Die Bürokratie auf Gemeinde-, Landes und Bundesebene hemmt unternehmerische Tätigkeiten –Ideen können schwer verwirklicht werden. Zudem bestehen für ausländische Arbeitskräfte unKärntertige bürokratische Hürden, in vielen Bereichen behindern Reglementierungen und staatlicher Einfluss Wettbewerb, Wachstum und Innovation. Mangelnde Koordination unterschiedlicher Förderrichtlinien für Unternehmen von EU, Bund (Ministerien, ausgelagerte Organisationen), Länder, Gemeinden, WKO schafft einen Förderdschungel.

 

6.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN

Unternehmerische Initiativen blühen auf. Wir sind ein guter Standort für technologiebasierte Industrieproduktion ebenso wie für Gewerbe, Handwerk und den weiterhin wachsenden Dienstleistungssektor. Kärnten ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der sich durch eine sinkende Abgabenquote und klare, verlässliche Rahmenbedingungen auszeichnet. Ausländische Arbeitskräfte bekommen gemäßden Erfordernissen des Arbeitsmarktes rasch eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Unsere Bildungseinrichtungen sind im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig. Das Steuersystem ist einfach, verständlich und verlässlich.

Kärntens Verwaltung ist bekannt für ihre unbürokratische Lösungsorientierung. Das Land und die Gemeinden tragen zur Optimierung der Förderlandschaft in Kärntenbei.

Kärnten ist ein international anerkannter Forschungs- und Innovationsstandort. Durch die Abschaffung von Markteintrittsbarrieren sind völlig neue Unternehmen und Branchen entstanden. Gemeinden erkennen den Vorteil regionaler Cluster als regionale Wirtschaftsstrategie. Wissenschaft und Wirtschaft sind vernetzt, eine gestärkte Wertschöpfungskette entfaltet Sogwirkung und regionale Synergieeffekte („Mehr als die Summe seiner Teile“.)

Wirtschaft und Tourismus profitieren durch eine enge gemeinde- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verstärkt durch die Kooperation mit den umliegenden Regionen

 

           6.3 MAßNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

  • Die Gemeinden entwickeln und betreiben eine aktive und nachhaltige Standortpolitik unter Einbindung von Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Unternehmen), sowie ein pro)aktives Business-Marketing mit einem Verkehrskonzept (attraktive Anbindungen, „Kurze Wege“), ein Standort- und ein Infrastrukturkonzept (Cluster, Businessparks) um

–   Anreize zu schaffen für Betriebsansiedelungen und Unternehmensgründungen (va in strukturell schwachen Regionen),

–   bestehende Wirtschaftsstrukturen zu optimieren und zur

–   Erhöhung der Lebensqualität

–   Überprüfung auf Bildung von Clustern oder Anbindung an bestehende Cluster

–   („lokale Wertschöpfungsketten“)

  • Die Gemeinde entwickeln (gemeinsam) Konzepte zur Betriebsansiedelung, zB

–   Fit for business: Entwicklung und Definition von Guidelines und Strategien: welcher Betrieb passt in unsere Gemeinde / unsere Region? Wie fit ist unsere Gemeinde für welchen Betriebstyp (Produktion, Handel, lokales Handwerk, IT-Cluster, etc.) Infrastruktur, Fachkräfte, Finanzierung, etc.

–   Fit for local: wie fit ist der interessierte Betrieb für die Gemeinde/Region aufgestellt? (Berücks. der Raumplanung, Finanzierung, Belegschaft lokal oder Pendler, etc.)

  • Förderung von Start-ups, KMU, Gewerbe und EPU durch neue lokale Finanzierungmodelle und regionale Förderungen durch

–   Lokale Ideenbörsen

–   Neue Anschub-Finanzierungsformen unter Zusammenarbeit mit örtlichen-regionalen-bundesweiten Geldinstituten, privaten und institutionellen Investoren, Crowdfunding, Business Angels (> Risikokapital!) und mit Business Consultants

–   Schaffung und Platzierung lokaler/regionaler Investmentfonds für lokale Kleinbetriebe zur Risikostreuung (Branchenfonds) und als Anreiz für Investitionen in mehrere Unternehmen/Projekte   (1 Fonds investiert z.B. in 10  Betriebe)

–   Schaffung gemeindeübergreifender Finanzierungsplattformen für Ein-Personen-Unternehmen, Kleine und Mittlere Unternehmen, Gewerbe und Start-ups unter Vernetzung von privaten Investoren, Public-Private-Partnership-Modelle: Private Equity und/oder Mittelstandsanleihen zwischen örtlichen Geldinstituten, privaten Investoren, Gemeinden, Steuerberater_innen, Unternehmensberater_innen, Förderspezialisten zur

–   Evaluierung von Geschäftsideen und Business Plans

–   begleitende Betreuung durch lokale Geldinstitute, Steuer- und Unternehmensberatungen mit dem Ziel:

  • Regionales ökologisches Branchen/Umweltverzeichnis erstellen in Zusammenarbeit mit der Umweltberatung/Klimabündnis.
  • Kooperatives Agrarmarketing–Regionale Initiativen zu Vermarktungs- und Exportgemeinschaften mit Fokus auf lokale Erzeugnisse und Handelsstrukturen, Förderung von lokalen Märkten für regionale Lebensmittel, Bauernmärkten und Ab-Hof-Verkauf.
  • Entlastung durch Reduktion der Kammernumlage zwei auf 0.25%, dem Ende der Fraktionsförderung in dem Kammern und der Kürzung der allgemeinen Parteienförderung um 75% hat jeder Kärtner_in mehr Geld zu Verfügung.
  • Ein Frühjahrsputz in der Bürokratie. Kurze, einfache und digitale Amtswege für Unternehmer_innen; Nachvollziehbarkeit durch Online-Akten-Tracking
  • Mehr Lehrstellen für Jugendliche durch bessere Rahmenbedingungen

 

7. NACHHALTIG UND WELTOFFENEN

Nachhaltige Raumplanung in allen Gemeinden. Enkelfit auch in der Umweltpolitik. Den nachhaltigen Tourismus in Kärnten stärken

7.1. DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHTS HEUTE AUS

Der Wandel der 90er mit dem Eintritt in die EU hat der Tourismusbranche einen europäischen Standortvorteil und Kostenangleichung an die Südländer der EU gebraucht, da deren Gesamtkosten überproportional anstiegen und die  Urlaubskosten in Kärnten vergleichsweise zur CH, und LI etwas günstiger wurden. Die Kärntner Landespolitik

Wird parteipolitisch entdeckt und wandelt sich in EVENTpolitik immerhin aber leider für den Tourismus im Land eine Randescheinung und nur teilweise zukunftsfähig wie

Beachvolleyball, Iron Men, Harley Davidson, GTI Treffen mit allen Vor-und Nachteilen für unsere Kärntner Bevölkerung.

Seitdem wird in den Kärntner Tourismusregion mit übermäßigem Appartementbau der Gästebettenschwund entgegnet, da viele kleine Privatzimmervermieter und Pensionen mit dem Generationswechsel auch noch diesen Trend verstärken. Obendrauf haben auch Hotels diesen profitablen Weg entdeckt und erweitern sich auch nur noch auf diesem Weg.

 

Die derzeitige Gesetzes- und Kompetenzlage in der Raumordnung führte in Kärnten in den letzten Jahrzehnten zu einer Zersiedelung des Raumes. Für viele Menschen bedeutet das ein wenig attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Derzeit gibt es de facto keine Bundeskompetenz (nur eine Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramts bzw. der ÖROK) in der Raumordnung, sie liegt bei den einzelnen Ländern und hinsichtlich der Umsetzung der regionalen Raumplanung in erster Linie bei den Gemeinden.

 

7.2 VISION DORT WOLLEN WIR HIN:

Reine Neubau-Appartementprojekte in ausgewiesenen Tourismusregionen  sind vorerst nicht zu genehmigen, da wir in unserem Bundesland genügend leere Appartementbetten leerstehen,  Tourismus Nutzung nicht gegeben.

In strukturschwachen Landesgebieten ist darauf zu achten das die touristische Ganzjahresnutzung im Fokus liegen muss und nachhaltiger, naturnaher sanfter Tourismus umgesetzt wird

Die Entscheidungen der Raum- und Verkehrsplanung muss unter voller Governance und Transparenz erfolgen, sodass  die Bürger_innen die Sinnhaftigkeit nachvollziehen können und die übergeordnete Agglomerationspolitik entsprechende Akzeptanz erreicht. In der Detailumsetzung wird den einzelnen Kommunen entsprechende Kompetenz belassen, welche sich jedoch innerhalb der Planungsvorgaben der oberen Instanz bewegen muss.

 

Wirtschaft und Tourismus in den Gemeinden profitieren durch eine enge gemeinde- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verstärkt durch die Kooperation mit den umliegenden Regionen

 

7.3 MAßNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

Kärnten als Bundesland braucht einen klar zu verkaufendes Tourismuskonzept und regionale Schwerpunkte nach bereits vorhandenen Stärken( Seen, Badehäuser, Freibäder, Strandhotels, Strandbars!, Wasserski,etc. Berge, Schilifte, Godelbahnen, Skibars, Bergresorts, Rodelbahnen,  Wanderwege, Klettersteige, Erlebnis in der Klamm, urige Berghütten, Eislaufen in intakter Natur, grenzübergreifende Radl,- Ski,-und Fernwanderwege uvm.)

 

Dieser Konzept wird unter Einbindung der Betroffenen und der Gesamtbevölkerung, mittels Bürger_Innenbeteiligung entwickelt. Dazu soll es einerseits einen großen Online Ideensammlung der besten touristischen Ideen geben und andererseits eine klaren mehrjährigen Plan anstelle der jetzigen Eventkultur

•           Tourismus – Mediator zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftsfaktor. Lebensqualität und Wohlfühlfaktor als Marketingargument. Einbeziehung des Tourimus in die kommunale Wirtschaftsstrategie

•           Die Gemeinden erarbeiten und entscheiden nachhaltige örtliche Raumordnungspläne und Flächenwidmungspläne mit voller Transparenz für alle und unter Einbindung der Bürger_Innen, um entsprechende Akzeptanz zu erzielen. in allen Gemeinden,

•           Überprüfung vorhandener Flächenwidmungspläne auf Aktualität

•           Infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen! Gemeinsame Verkehrsplanung und Strukturpolitik in freiwilligen regionalen Zusammenschlüssen.

–           Ortszentren beleben statt Einkaufszentren am Ortsrand

–           Initiativen in Kooperation mit Unternehmen zur Ansiedelung von Forschungsinstituten und ausgelagerten Universitätseinheiten der Mutterunis in Wien und Bratislava in den Grenzregionen

•           Die Gemeinden initiieren und setzen einen regionalen Masterplan um unter Einbindung von Wirtschaftsverbänden, Universitäten und Unternehmen Raumplanungs-Impulse für Betriebsansiedelung zu geben.

•           Die Vergabe von Finanzmitteln innerhalb einer Region erfolgt transparent in Kooperation der betroffenen Gemeinden nach nachvollziehbaren Kriterien an die sinnvollsten Projekte

•           Konsequente Maßnahmen zur gemeinsamen Erhaltung der Naturräume, Verkehrsentlastung der Ortschaften und Schaffung lebenswerter regionaler Räume

•           Engere Kooperation Wiener Umlandgemeinden mit der Gemeinde Wien

•           Geordnetes Zusammenwachsen von Stadt und Land

•           Kontrolle der Bürgermeister_innen als Baubehörde erster Instanz

 

8. VERSORGUNG SICHERN (KOMMUNALE DIENSTLEISTUNGEN)

Effiziente Daseinsvorsorge – als zentraler Bestandteil enkelfitter Gemeinden

 

          8.1 DIE HERAUSFORDERUNG – SO SIEHTS HEUTE AUS

Daseinsvorsorge beschreibt die kommunale Verantwortung zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Dazu zählen insbesondere die Gas- und Elektrizitätsversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Sicherstellung der Wasserversorgung, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kommunaler Wohnbau, sowie die allgemeine Sicherheit, ausdrücklich die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Internet und Kommunikationsinfrastruktur, sowie die Ermöglichung bzw. Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten (zB. freiwillige Feuerwehr, freiwillige soziale Dienste).

Müll-, Wasser- und Kanalgebühren sind in Kärnten unterschiedlich teuer und unterschiedlich geregelt. Die Unterschiede bei den Müllgebühren für einen 120 lt. Behälter Restmüll betragen teilweise mehr als 70 %. In beiden angeführten Fällen existieren keine wesentlichen Leistungsunterschiede. Kanalgebühren sind aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden kaum vergleichbar und intransparent.

Kommunale Abgaben werden ohne Begründung und sichtlicher Verbesserung erhöht. Mittels Überleitung in den allgemeinen Haushalt und unsachgemäßer Verwendung ohne Zweckwidmung werden Budgetlöcher in den Gemeinden auf Kosten der Bürger_innen gestopft.

Großflächige Raumnutzungskonzepte sind entweder nicht vorhanden oder nicht öffentlich zugänglich gemacht. Die Kosten fürs Wohnen –Bau- und Mietpreise, aber speziell auch die Wohnnebenkosten –sind in Kärnten in den letzten Jahren aus verschiedensten Gründen stärker gestiegen als die verfügbaren Einkommen. Wohnen ist daher für viele Menschen in unserem Land mittlerweile kaum mehr finanzierbar. Es kommt zur Ghettobildung, die so wichtige soziale Durchmischung wird verhindert. Ob Wohnen leistbar ist oder nicht, erweist sich – neben der Gesamt-Steuerbelastung und der zu hohen Besteuerung der Erwerbseinkommen – nicht zuletzt auch aus der Baukultur, da überbordende Normen- und Regelflut das Bauen verteuert.

Oft übernehmen der oder die Bürgermeister_in oder die Geschäftsführenden Gemeinderäte (GGR) Aufgaben, die eigentlich Verwaltungsangelegenheiten sind und die Bürger_innen zu Bittstellern macht, z. B. Wohnungsvergabe persönlich durch den/die Bürgermeister_in, Kindergartenplatzvergabe durch den BGM oder GGR. Die Kärntener_innen wünschen sich dafür klare Verwaltungsabläufe, frei von Parteipolitik.

 

8.2 DIE VISION DORT WOLLEN WIR HIN

Kommunale Abgaben sind jederzeit in einer öffentlichen Datenbank transparent und vergleichbar ersichtlich.

Der Wohnbedarf wird dort abgedeckt, wo er entsteht. Wohnen ist in den Kärntner Ballungszentren wieder leistbar. Die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten ist gestoppt. Durch die Mobilisierung leer stehender Wohnungen und anderer Maßnahmen konnten die Mieten deutlich gesenkt werden. Der Spekulation mit Grundstücken wurde Einhalt geboten. Die dem sozialen Wohnbauträger durch den Verkauf der Wohnungen zum Selbstkostenpreis (= Grundwert zuzüglich Errichtungskosten abzüglich AfA) und durch die Möglichkeit zum Mietkauf zufließenden Mittel werden zweckgebunden und werden ausschließlich zur Errichtung von neuen Sozialwohnungen verwendet. Dadurch erfolgt eine Durchmischung in den einzelnen Häusern mit Eigentümer_innen und Mieter_innen und es kommt zu keiner sozialen Ghettobildung. Zudem werden rasch neue Mittel für den sozialen Wohnbau freigesetzt und Wohngemeinschaften für Jung und Alt mit Gemeinschaftsräumen werden forciert.

Förderungen und Zuschüsse werden von der Gemeinde aufgrund objektiver Kriterien transparent vergeben. Dementsprechend wird bei z.B. Sportvereinen besonders darauf geachtet, dass es Angebote für alle Bevölkerungsgruppen (zB auch Seniorensport) gibt, dass die Förderungen überwiegend dem Breiten- und nicht dem Leistungssport zugutekommen.

 

        8.3 MAßNAHMEN – SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN

Wir fordern

  • Eine Kärnten-weite, nachvollziehbare und einfach administrierbare Berechnungsmethode für alle kommunalen Abgaben, insbesondere der Kanal- und Abwassergebühren um sicherzustellen, dass Haushalte nicht über Gebühr beansprucht werden. Finanzüberschüsse sind ausschließlich für Investitionen in die dafür vorgesehenen Bereiche zu verwenden um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
  • Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, müssen Gebührenüberschüsse für eine bedarfsgerechtere Gebühreneinhebung und Mittelverwendung zwangsläufig zur Gebührensenkung eingesetzt werden.
  • Sicherstellung von ausreichendem und leistbarem Wohnraum für ältere und junge Bürger_Innen durch integrative Wohnraumschaffung – gemeinsame und leistbare Wohnungen für Jung und Alt um die Bevölkerungsstruktur zu durchmischen und Kaufkraftschwächung in der Gemeinde zu verhindern
  • Keine willkürlichen Förderungen und Zuschüsse der Gemeinde an Organisationen und Vereine, sondern Vergabe nach sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien.
  • Weitere Forcierung des sozialen Wohnbaus, möglichst nicht auf der “grünen Wiese”sondern durch Verdichtung und verstärkte Nutzung bereits erschlossener Flächen. Speziell kleinere Gemeinden sollen den sozialen Wohnbau wesentlich stärker und zielgerichtet vorantreiben. Soziale Wohnbauträger sollen verpflichtet werden, 50 % der Wohnungen in jeweils einem Haus an die Mieter_innen zu verkaufen. Kaufberechtigt sind Mieter_innen, die zumindest seit 15 Jahren in diesen Wohnungen leben. Die Möglichkeit zum Mietkauf soll gegeben werden.
  • Transparente und klare Verwaltungsabläufe für die Vergabe von Gemeindewohnungen, Kindergartenplätzen, etc.

 

9. MITEINANDER LEBEN LEBENSWERTE GEMEINDEN

Lebensqualität durch Umweltschutz, optimale Gesundheitsversorgung und erfolgreiche  Integration.

 

           9.1 HERAUSFORDERUNG SO SIEHTS HEUTE AUS:

Die gesellschaftlichen Veränderungen und die demographische Entwicklung (Menschen werden älter und Pflegebedarf steigt) sowie die Zunahme an Mehrfacherkrankungen bei älteren Menschen stellen eine große Herausforderung in Hinsicht auf eine optimale Versorgungs- und Kosteneffizienz für unsere Gesundheits- und Sozialeinrichtungen dar.

Ungeachtet der langfristigen Auswirkungen des Klimawandels ist ein nachhaltiger Umgang mit begrenzt vorhandenen Ressourcen dringend erforderlich, Die in den vergangenen Dekaden gelebte Praxis zerstört zunehmend die Umwelt und verringert die Lebensqualität unserer Folgegenerationen.

Österreich ist in seiner historischen Entwicklung immer ein Einwanderungsland gewesen. Es sei dahingestellt, ob Integration in ländlichen Gebieten schwerer oder leichter zu verwirklichen ist als in der Anonymität der Großstadt. Das Um und Auf einer erfolgreichen Immigration ist der Grad der Integration der Immigranten –was nicht unbedingt völlige Anpassung bedeuten muss, sondern wo Vielfalt als Bereicherung und zum Nutzen jeder Gemeinde verstanden wird.

 

           9.2 VISION DORT WOLLEN WIR HIN:

Patient_innen werden zuhause optimal betreut durch Vernetzung zwischen stationärem Krankenhausaufenthalt, niedergelassenen Ärzten sowie den Angeboten sozialer Dienste wie Case & Care Manager, die sich um die Weiterführung der Behandlung nach einem Krankenhausaufenthalt kümmern.

Fremdenangst und Vorurteile wurden abgebaut. Wir leben in einer Gesellschaft, die von Aufgeschlossenheit und Aufnahmebereitschaft gegenüber Einwanderern geprägt ist. Der gleiche und faire Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ist Realität und schafft Chancengerechtigkeit. Mehrsprachigkeit wird als Vorteil gesehen. Die bereits seit mehreren Generationen im Ort ansässigen Einwohner_innen sehen die Gemeinde als Ort der Integration, wo für alle Bürger_innen Raum ist und erkennen den Wert der Immigrant_innen für die Gemeinde.

 

           9.2 MAßNAHMEN SO KÖNNEN WIR DAS ERREICHEN:

Wir fordern

  • Stärkung von niedergelassenen Haus- und Fachärzten bzw. Gruppenpraxen durch Zuverfügungstellung von (ambulanter und stationärer Krankenhaus) Infrastruktur.
  • Gesund bleiben! Umfassende Förderung aller Präventivmaßnahmen von Kindesbeinen an, Forcierung des sportlichen Angebots in der Nachmittagsbetreuung und Förderung des Seniorensports.
  • Gesunde Umwelt durch Verminderung der Schadstoffbelastungen in der Luft und am Boden unter Veröffentlichung eines mit Einbeziehung der Bürger-innen erarbeiteten Maßnahmenkatalogs zur

–   Förderung und Ausbau der sanften Mobilität um die Feinstaubziele und CO2 Ziele der EU zu erreichen (Ausbau des öffentlichen Verkehrs unter Förderung alternativer und emissionsarmer Transportmittel)

–   Energiebuchhaltung und CO2-Bilanz für Gemeinde und Gemeindeprojekte,

–   Klimabündnis Ziele bewusst machen! Evaluierung aller Entscheidungen des Gemeinderates auf Einhaltung der Klimabündnisziele und Veröffentlichung der Protokolle des Klimabündnisarbeitskreis (wenn vorhanden)

–   Stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden und Flächen und der Nutzung von Regenwasser

–    Reduzieren von Pflanzenschutzmittel, Putzmittel etc. in der Gemeindeverwaltung, Kindergärten und Schulen.

–   Gemeinsamen Informationen über Umweltschutzmaßnahmen und Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung zB am Tag der Sonne, Wasser, Umwelt, freiwilliger autofreier Tag etc.

  • Park- und Grünanlagen gemeinsam mit Bürger_innen pflegen und ausbauen

–   Baumschutzinitiativen setzen

–   Baumpatenschaften von Bürger-innen

–   Erhalten von Park- und Grünanlagen mit Beteiligung der Bürger-innen

–   Gemeinschaftsgärten auf unverbauten Flächen initiieren

  • Maßnahmen für eine erfolgreiche Immigration auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene:

–   Bessere Anerkennung der Ausbildung im Ausland

–   Wohnbürgerschaftsrecht für EU-Bürger (aktives und passives Wahlrecht)

–   Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften

–   Beseitigung von Barrieren und Diskriminierung

  • Sprachförderung vom Kindergarten an, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und der Grundstein wird schon im Kindergarten gelegt.

 

9 1/2. HALBER PUNKT, VOLLER ERNST

Neuer Stil auch in den Gemeinden: Sachliche Diskussion unter Nachbarn statt Parteienfeindschaft!

Politik braucht die Kraft und Leidenschaft des Neuen, wir sind keine Sesselkleber und auch nicht von der Politik abhängig. Neue Politik beginnt wo Abhängigkeit endet. Wir treten für eine Politik ein, die uns Bürger_innen verpflichtet ist. Eine Politik, die dem Neuen Platz gibt und Ideen umsetzt. Vom Zuschauen wird’s nicht besser. Also packen wir es jetzt an und setzen um, was schon lange umgesetzt gehört

 

[1] Stand per 31.12.10 Rechnungshofbericht, veröffentlicht in 2012

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2012/berichte/teilberichte/kaernten/Kaernten_2012_02/Kaernten_2012_02_2.pdf