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„Staatsanwaltschaft“ und „Spittaler Bürgermeister“: eine viel zu häufige Kombination

07.02.2017 Marcel MILD
Spittal a. d. Drau. „Gerhard“ und "Bürgermeister Spittal“ sind offensichtlich eine schlechte
Verbindung: Nachdem Ex-Bürgermeister Köfer mittlerweile vom OGH bestätigt strafrechtlich
verurteilt ist und trotzdem bisher nicht als Landesrat zurücktritt, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft
auch gegen das aktuelle Stadtoberhaupt: Pirih steht unter Untreueverdacht. Eine Einrichtung, die
mutmaßlich im Eigentum der Stadt stand, wurde beim Pächterwechsel im Restaurant der
Drautalperle laut Kleiner Zeitung finanziell für den Altpächter abgegolten – mit Zustimmung
von Bürgermeister Pirih. Dadurch entstand der Gemeinde als 100%-Eigentümer der Spittaler
Betriebs GmbH vermutlich ein finanzieller Schaden.
„Warum haben die Spittaler Gerhard-Politiker ein derart undemokratisches Verständnis von
Polithygiene?" fragt Gemeinderat Hermann Bärntatz und Landessprecher von der
Bürger_innenbewegung NEOS.
„Die Reaktion des Bürgermeisters – keine Stellungnahme und Kopf in den Sand stecken – spricht für
sich. Doch diese Arroganz lassen sich die Wähler nicht mehr gefallen. Erstens können wir uns alle
diese Misswirtschaft nicht mehr leisten, zweitens sollten gerade Politiker, die mit öffentlichem Geld
hantieren, verantwortungsbewusst handeln.“
Die Betriebs GmbH hat einen Abgang von über 1 Mio. Euro – pro Jahr! Der einzige Eigentümervertreter
ist der Bürgermeister, der Stadtrat als Beirat hat keinerlei Entscheidungsfunktion. „Die Zeit des
Dilettantismus in Spittals Rathaus muss endlich zu Ende gehen“, ergänzt Bärntatz und fordert
einen kompetenten Vorstand für die Betriebs GmbH.
Die Bürger_innenbewegung NEOS Spittal hatten bereits im Gemeinderatswahlkampf mit Transparenz
„Fenster auf im Rathaus“ geworben. Der Stadtrat hat die Forderung nach Live-Übertragung der
Gemeinderatssitzungen einfach abgelehnt. Gerade nach den geheimen Verhandlungen des
Bürgermeisters rund um den Kelag-Deal fordert Bärntatz „mehr Licht in die Burg der Finsternis“ –
nämlich in das Rathaus am Burgplatz.