« Zurück zur Übersicht

Veranstaltungsverbot am Karfreitag behindert Unternehmerinnen und Unternehmer

13.04.2017 Robert Zechner

Haselmayer: „Solche absurden Regelungen, die noch dazu von Bundesland zu Bundesland verschieden sind, gehören sofort aus dem Landesgesetz gestrichen“

Der Osterfriede steht vor der Tür – sollte man meinen. Der Karfreitag mag zwar kein Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, für Unternehmerinnen und Unternehmer aber schon – zumindest in einigen Bundesländern. So sind in Kärnten laut Landesgesetz Veranstaltungen am Karfreitag verboten, am Karsamstag immerhin bis 14 Uhr. Wer sich nicht daran hält hat mit Strafen von bis zu 7260 Euro zu rechnen. „Diese Regelungen sind ein schönes Beispiel für die viel zu oft absurden Regelungen, mit denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer auseinandersetzen müssen. Eine weitere Regelung, die sie in ihrer wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit einschränkt – sei es durch Umsatzeinbußen oder das Riskieren von Strafen“, kritisiert NEOS-Landessprecher Christoph Haselmayer.

Ein Blick auf das Kinoprogramm für den morgigen Karfreitag zeigt, dass es sich nicht wesentlich von anderen Tagen unterscheidet. „Darauf verlassen, dass es sich dabei um totes Recht handelt, kann man sich aber auch nicht, schließlich wurden bereits Strafen verhängt. Die Unternehmen riskieren also Anzeigen und entsprechende Verwaltungsstrafen, wenn sie einfach ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Solche absurden Regelungen – die noch dazu von Bundesland zu Bundesland verschieden sind – gehören sofort aus dem Landesgesetz gestrichen“, fordert Haselmayer die Landesregierung auf, nicht länger Unternehmen durch unnötige Gesetze wie diese zu behindern. Für bestimmte Darbietungen werden im Landesrecht aber auch Ausnahmen geschaffen. „Peepshows, Stripteasevorführungen, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen“ fallen explizit nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Haselmayer fordert Rot, Schwarz und Grün auf diese Schikane und diesen Unsinn sofort zu stoppen.