Grundstücksverkauf am Loibacher Feld: „Kein Ausverkauf an rechtsradikalen Verein!“

14. May 2020

Rechtswidriger Grundstücksverkauf könnte dem Faschistentreffen noch mehr Fläche zur Verfügung stellen.
NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern appelliert an LH Peter Kaiser, dies zu verhindern: „Ein Ausverkauf an einen rechtsradikalen Verein darf keinesfalls geschehen!“

Obwohl das alljährlich stattfindende Ustascha-Gedenken am Maisonntag heuer angesichts von Covid-19 nicht stattfindet, geht im Hintergrund die Posse nun weiter. „Der Verein Bleiburger Ehrenzug-Pocasni bleiburski vod, dem nur Kroaten angehören, will nun weitere landwirtschaftliche Grundstücke in Bleiburg erwerben, angrenzend an das Loibacher Feld, auf dem jedes Jahr die Ustascha-Gedenkfeier stattfindet“, zeigt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern auf.

Steffi Krisper, NEOS-Nationalratsabgeordnete und Sicherheitsprecherin: „Corona hat im Jahr 2020 den Job erledigt, den eigentlich die Behörden in Kärnten zu tun hatten – nämlich den Aufmarsch zu untersagen. Bislang zeichneten sich alle Beteiligten durch gezieltes Wegschauen aus.“

18.000 m2 mehr Grund für faschistisches Ustascha-Treffen

Der Bleiburger Ehrenzug ist dabei, einen weiteren Grundkauf – diesmal direkt als Verein – über die Bühne zu bringen.

„Ein Notar hat einen Kaufvertrag erstellt, der NEOS vorliegt“, so Unterdorfer-Morgenstern. Damit wird ein weiterer landwirtschaftlicher Grund (landwirtschaftlich genutztes Grundstück, eingetragen in der EZ 2, der KG 76021 Unterloibach) im Ausmaß von  18.303 m2 direkt an den Verein Bleiburger Ehrenzug verkauft. Unterdorfer-Morgenstern: „Dieses Grundstück ist unmittelbar neben dem etwa 30.000 m2 großen Versammlungsgelände am Loibacher Feld, das dem staatenlosen 95-jährigen Mindestrentner Ilija Abramovic und früheren Obmann des Bleiburger Ehrenzugs gehört.“

Und: „Der Verein Bleiburger Ehrenzug-Pocasni  bleiburski vod ist kein landwirtschaftlicher Betrieb“, so der NEOS-Landessprecher.

Finanzverbindungen des Vereins mit Sitz in Zagreb mehr als fragwürdig

Keiner der derzeit im Vereinsregister aufscheinenden Funktionäre besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Finanzverbindungen sind mehr als fraglich und dubios. „Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um dubiose Gelder handelt, die über Strohmänner fließen“, erläutert Unterdorfer-Morgenstern.

Rechtswidriger Verkauf
soll mit Negativbescheid auf Umwegen doch gelingen

Der Verkauf widerspricht laut Unterdorfer-Morgenstern, seines Zeichens auch Jurist, in vollem Umfang dem Kärntner Grundverkehrsgesetz über den Verkauf von landwirtschaftlichen Gründen: 

„Unfassbar an der Causa ist, dass nun über Umwege versucht wird, die Genehmigung für diesen gemäß dem Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 rechtswidrigen Verkauf durch die Grundverkehrsbehörde Verwaltungsbezirk Völkermarkt zu erreichen.“

Vorsitzender der Grundverkehrsbehörde ist der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch. Die Protagonisten des Bleiburger Ehrenzuges sind bemüht, dass Klösch einen "Negativbescheid" gemäß § 18 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 2002 ausstellt – was bedeutet, dass besagter Grunderwerb nicht dem K-GVG 2002 unterliegen würde.

Ausverkauf an rechtsradikalen
Verein verhindern!

„Das ist ein Skandal erster Güte, wenn nun behördlich versucht wird, diesen rechtswidrigen Verkauf durchzupeitschen“, so Unterdorfer-Morgenstern. Vielmehr müssten die Behörden mit der Grundverkehrskommission diesem undurchsichtigen Geflecht einen Riegel vorschieben.

„Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die von NEOS geforderte Transparenz ist. Solche Beispiele suggerieren erneut, wie lange und steinig der Weg dorthin noch sein wird“, skizziert Unterdorfer-Morgenstern. Behörden sind seiner Ansicht nicht dazu da, rechtsradikalen Vereinen solche Schlupflöcher zu ermöglichen, sondern dagegenzuhalten.

„Ein Ausverkauf an einen rechtsradikalen Verein darf keinesfalls geschehen. Hier ist Landeshauptmann Peter Kaiser in der Verantwortung das zu verhindern“, schließt Unterdorfer-Morgenstern.

Krisper setzt nach: „Hier wird schließlich unter dem Deckmantel des ,Gedenkens‘ faschistischer Geschichtsrevisionismus betrieben. Die Behörden ließen hier bislang gewähren. Für das nächste Jahr erwarte mir von Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Landeshauptmann ein geschlossenes und glasklares Vorgehen gegen diese Veranstaltung. Eine faschistische Parade auf österreichischem Boden ist inakzeptabel – so sind wir nicht.“