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Klagenfurter Stadtregierung erkennt endlich Dringlichkeit bei dem Thema Stadtrechnungshof

NEOS-Forderung nach weisungsunabhängigem Stadtrechnungshof in Klagenfurt wird endlich Rechnung getragen. Der NEOS-Appell geht nun dahin, weitere unabhängige Fachleute in das Expertenteam zu entsenden.

Es ist erfreulich, dass der selbstständige Antrag von Klubobmann, GR Janos Juvan, eingebracht am 25.05.2021 in der Gemeinderatssitzung, auch auf Stadtebene behandelt wird und offenbar ebenso beim Bürgermeister Gehör gefunden hat. Der Antragstext lautete wie folgt: „Ich stelle daher den selbstständigen Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass zur Ausgestaltung des zukünftigen Stadtrechnungshofes ein unabhängiges Expertengremium - möglichst unter Leitung des Direktors des Landesrechnungshofes Hon. Prof. (FH) MMag. Günter Bauer, MBA - eingesetzt wird, seine Arbeit so rasch wie möglich aufnimmt und sich dabei an Best-Practise-Beispielen anderer Städte orientiert.“

Anscheinend bedarf es nun doch einer gewissen Dringlichkeit, nachdem der Kontrollamtsdirektor aus seiner Funktion ausscheidet. „Vor ca. einer Woche – bei der Gemeinderatssitzung – erkannten TK, SPÖ und ÖVP die Reichweite dieser Thematik nicht und ein Dringlichkeitsantrag der NEOS und Grünen wurde somit im Gemeinderat nicht öffentlich diskutiert“, so Gemeinderätin Verena Polzer.

Als historische Chance für Transparenz sehen die NEOS-Gemeinderäte die Umwandlung des Kontrollamtes in einen unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshof. „NEOS wirkt. Mit Voraussicht haben wir ein Expertengremium gefordert. Uns ist es wichtig, dass der Stadtrechnungshof weisungsfrei und mit eigener Personal- und Budgethoheit ausgestattet wird“, erklärt GR Robert Zechner.

Aufgrund der Wichtigkeit, Dringlichkeit und Transparenz ist es jedoch unabdinglich, dass nun weitere unabhängige Experten in die Arbeitsgruppe aufgenommen werden. „Es ist auch im Sinne der Klagenfurter Bevölkerung, dass diese Arbeitsgemeinschaft keine politische Spielwiese wird. Schlussendlich kann nur gehofft werden, dass dieses Team so rasch wie möglich und mit spätestens Ende des Sommers seine Arbeit aufnimmt, denn die Zeit rennt“, schließt Juvan.

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