Zeit für Entlastung: NEOS-Entlastungsplan für Kärnten

Das Aufstiegsversprechen, dass man darauf vertrauen kann, sich mit seiner eigenen Arbeit ein besseres Leben aufbauen zu können, hat unser Land stark geprägt. Eine verfehlte Politik der letzten Jahre, die die Teuerung massiv angeheizt hat, hat aber dazu geführt, dass die Menschen heute nicht mehr darauf vertrauen können, sich ihre Träume aus eigener Kraft verwirklichen zu können. Sich beispielsweise ein Haus zu bauen, ohne geerbt zu haben, scheint für viele junge Menschen und Familien heute außer Reichweite.

Gerade die Mittelschicht ist in den letzten Jahren durch gestiegene Lebensmittelpreise, Energiepreise, Wohnkosten, Kreditzinsen und Gebühren massiv unter Druck gekommen. Die Mittelschicht, die arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht, und sich vielleicht auch noch ehrenamtlich engagiert, hält jedoch unser Land am Laufen. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn sie das Gefühl hat, sich aus eigener Kraft nichts mehr aufbauen zu können, haben wir ein gesellschaftliches Problem.

Daher ist es Zeit, die Mittelschicht zu entlasten. Die Politik soll den Menschen endlich weniger von ihrem erarbeiteten Gehalt wegnehmen, damit sie wieder mehr Spielraum haben, sich selbst etwas aufzubauen.

Deshalb haben die NEOS ein Entlastungspaket für Kärnten erarbeitet, dessen erste Schwerpunkte Janos Juvan präsentierte. Dabei geht es um die Gebühren der Gemeinden, die in den letzten Jahren in vielen Gemeinden sukzessive gestiegen sind. Eine vierköpfige Familie kommt für Wasser-, Kanal- und Müllgebühren monatlich rasch auf über 100 Euro. Zeit, dass Gebühren gesenkt, statt immer weiter erhöht werden.
Auch Grundsteuererhöhungsfantasien kommen aktuell von vielen Seiten. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre jedoch der völlig falsche Schritt, die Menschen tragen schon jetzt einen zu schweren Belastungsrucksack.

Gemeinden argumentieren Gebührenerhöhungen gerne mit ihrer klammen finanziellen Situation. Janos Juvan: „Auf die Frage, ob Politik und Verwaltung nicht auch sparsamer sein könnten, höre ich immer nur „das geht nicht, das haben wir immer schon so gemacht und da könnt‘ ja jeder kommen.“ Aber waren die Menschen in den letzten Jahren nicht auch mit steigenden Kosten konfrontiert und mussten überlegen, wo sie einsparen können? Warum um alles in der Welt kann man das nicht auch von der öffentlichen Hand erwarten?“

Wir fordern folgende Einsparungen im System, um Gebühren für Wasser, Kanal und Müll senken zu können und eine Grundsteuererhöhung zu verhindern:

Deutlich stärkere Zusammenarbeit von Gemeinden:

Amtswege sollen den Bürger:innen digital angeboten werden. Das spart Zeit und Wege – und auf Gemeindeebene Kosten. Für Menschen, die lieber auf die Gemeinde gehen, sollen schlanke, serviceorientierte Anlaufstellen für alltägliche Anliegen bereitstehen. Komplexere Themenbereiche sollen von einzelnen Gemeinden im Bezirk übernommen werden, die sich auf diese Themen spezialisieren und diese für die anderen Gemeinden miterledigen. Eine Gemeinde wäre dann beispielsweise für das Thema Straßenbau verantwortlich, die Experten zum Thema wären dort angesiedelt und würden die Straßenbau-Angelegenheiten für sämtliche Gemeinden im Bezirk erledigen. Der Vorteil für die Menschen: Schnellere und bessere Entscheidungen, weil nun spezialisierte Mitarbeiter:innen am Werk sind. Der Vorteil für die Gemeinden: Niedrigere Personalkosten, weil nicht in jeder Gemeinde zu jedem Themenbereich jemand angestellt werden muss. Amtsstuben müssen heute nicht mehr funktionieren wie in den Achtzigerjahren. Das Ziel sind moderne Gemeinden mit schlanken Strukturen und hoher Servicequalität.

Gemeinden, die mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten und so Steuergeld sparen, sollen auch vom Land einen zusätzlichen Anreiz bekommen: Sie sollen 10% weniger Umlage an das Land bezahlen. Dieses Geld können sie in Form von Gebührensenkungen an die Menschen weitergeben.

Dasselbe Modell schlagen wir auch für die nächsthöhere Verwaltungsebene, die Bezirkshauptmannschaften vor: Alle Amtswege sollen digital möglich sein. Wer Amtswege nicht digital erledigen möchte, kann Alltägliches wie die Ausstellung von Pässen, weiterhin vor Ort erledigen. Auf komplexere Themen sollen sich einzelne Bezirkshauptmannschaften spezialisieren. Die Bezirkshauptmannschaft Hermagor könnte beispielsweise, wie vom Landesrechnungshof vorgeschlagen, sämtliche Verwaltungsstrafen abwickeln, eine andere BH könnte sämtliche Genehmigungsverfahren übernehmen. Das würde zu einer schnelleren und qualitativ besseren Bearbeitung führen, sowie zu Kosteneinsparungen für die Bezirkshauptmannschaften.

Insgesamt möchten wir 10% im System einsparen: Die Ausgaben des Landes (etwa 4 Milliarden pro Jahr) sollen um jährlich 10% gesenkt werden. Diese 10% sollen zur Hälfte für den Schuldenabbau verwendet werden. Die andere Hälfte summiert sich über eine Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro. Diese Zukunftsmilliarde wollen wir in die Bildung unserer Kinder und die Entlastung der Menschen investiert werden.