Fortschritt statt Folklore: NEOS präsentieren Paket für funktionierende Stadtpolitik

28. Juli 2022

NEOS Klagenfurt zeigen in der heutigen Pressekonferenz, wie der Klagenfurter Gemeinderat aktuell an seiner Arbeit gehindert wird und was man tun muss, um das zu ändern. Klubobmann Juvan: „Während Bürgermeister Scheider an seiner Show-Politik festhält und dafür sogar unsere staatlichen Institutionen in Frage stellt, präsentieren wir die Lösungen für eine funktionierende Stadtpolitik.“

Vergangenen Freitag hat die Gemeindeaufsicht den NEOS Klagenfurt schwarz auf weiß bestätigt, dass ihre Arbeit als Gemeinderäte blockiert wurde.

Hintergrund: Im April wurde ein Dringlichkeitsantrag der NEOS und der Grünen zur Belebung des Lendhafens nicht zur Abstimmung durch den Gemeinderat zugelassen. Begründung damals: Der Antrag hätte nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt. Die Gemeindeaufsicht hat nach ausführlicher Prüfung vergangenen Freitag festgestellt, dass die Arbeit der Gemeinderäte dadurch zu Unrecht behindert wurde.

„Das Rechts- und Instanzenverständnis von Bürgermeister Christian Scheider ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie schon beim Thema „Personaldeal“, will er die Entscheidung der Gemeindeaufsicht - das oberste Aufsichtsorgan der Gemeinden - nicht anerkennen und diesmal zusätzlich das Gericht bemühen“, so Janos Juvan, NEOS-Klubobmann in Klagenfurt, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Juvan stellt klar: „Anstatt unsere staatlichen Institutionen in Frage zu stellen, sollte der Bürgermeister lieber endlich dafür sorgen, dass in den Sitzungen Ordnung herrscht und der Gemeinderat ordentlich arbeiten kann. Wir werden an unserer Arbeit gehindert. Das haben wir schwarz auf weiß. Ich halte das in einer Demokratie wirklich für sehr bedenklich und fordere den Bürgermeister auf für Klarheit zu sorgen, wie lange er sich nun mit dem von ihm angekündigten juristischen Spiel aufhalten möchte, und wann er damit beginnen wird, endlich Ordnung in die Abläufe zu bringen.“

Paket für rasche und bürgernahe Arbeit der Regierung

NEOS fordern den Bürgermeister in der Pressekonferenz erneut auf, endlich Ordnung in den Gemeinderat und die Abläufe zu bringen und sich um wichtige Themen zu kümmern. Sie präsentieren ein Paket, wie rasche, transparente und effiziente Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klagenfurt aussehen kann.

1. Detailliertes Regierungsprogramm & transparentes Monitoring für jeden

Zunächst fordert Juvan ein detailliertes Regierungsprogramm: „Ein Folder der Arbeitsgemeinschaft mit vielen schönen Bildern und einigen wenigen Headlines macht noch kein Programm, was man in der Periode alles umsetzen und auf den Weg bringen will.“

Es braucht ein Programm mit detaillierten Projekten, bei denen man den Erfolg messen kann und die gleichermaßen einen echten Mehrwert für Bürger_innen haben. Als Erfolgsbeispiel nennt Juvan den Regierungsmonitor der Stadt Wien. „Für die Menschen in Wien ist online detailliert ersichtlich, welche Maßnahmen in der Regierungsperiode geplant sind und in welchem Status sie sich gerade befinden. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann gute Dinge auch einfach genauso machen.“ 

2. Anfragen und Anträge zeitnah abschließen und Ergebnisse sichtbar machen

„In Klagenfurt kommen die Anträge der Gemeinderäte – wenn sie endlich einmal zugelassen werden – in den Ausschuss. Dort wird zwar darüber geredet, entschieden wird aber nichts und die Stadtregierung lässt sie dann einfach liegen. Keiner weiß dann, wie es damit weitergeht“, ärgert sich Juvan.

Diese Verzögerung war auch der Grund, warum NEOS damals den Antrag zur Belebung des Lendhafens gemeinsam mit den Grünen noch einmal dringlich einbringen wollten.

Das es auch anders geht, sieht man in anderen Gemeinden wie zb Klosterneuburg: Anträge der Gemeinderäte kommen in den Ausschuss. Dort werden sie besprochen und klar abgestimmt. In der darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates berichtet der Bürgermeister über die Ergebnisse.

„Wie ein Regierungsprogramm sollen auch die Anträge aller Gemeinderäte online besser nachverfolgbar sein. Die Gemeinderäte und die Bürger_innen müssen auf einen Blick sehen können, welche Anträge gestellt wurden, wie weit fortgeschritten die Behandlung des Antrages ist und ob der Antrag letztlich angenommen oder abgelehnt wurde. So stelle ich mir ein transparentes Rathaus und transparente Arbeit für die Bürger_innen vor“, fordert Juvan.

Ein plakatives Monitoring der Gemeinderats-Anträge hat für Juvan einen weiteren positiven Effekt: Es könnte die Behandlung aller Anträge durchwegs beschleunigen, denn es ist kein gutes Arbeitszeugnis, wenn Anträge monatelang nicht abgeschlossen werden. „Das beste Beispiel dafür ist Bürgermeister Scheider selbst: Von 102 Anträgen, die seinem Bereichen zugewiesen sind, wurden lediglich 2 final abgeschlossen, 100 sind offen.“ 

3. Speakers Corner: Bürger_innen-Anliegen direkt in den Gemeinderat bringen

Die NEOS fordern zudem, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger viel stärker direkt in den Gemeinderat zu bringen. NEOS schlagen deshalb die Installation eines fixen Speaker Corners im Gemeinderat vor.

Das Konzept der NEOS sieht vor, dass Klagenfurterinnen und Klagenfurter im Gemeinderat ihre Anliegen – sofern im Wirkungsbereich der Stadt Klagenfurt – präsentieren und mit den Mandataren in den Austausch gehen können. In weiterer Folge werden sie auch in die Ausschusssitzungen eingeladen, wo eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. In diesem Ausschuss wird daraufhin ein Beschluss entworfen, der erneut in den Gemeinderat zur weiteren Debatte bzw. finalen Beschlussfassung geht.

Juvan: „Die Stadt Klagenfurt gehört nicht dem Bürgermeister, den Stadtsenatsmitgliedern oder den Gemeinderäten. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern, für die gearbeitet werden soll. Entgegen der Kritik von Bürgermeister Christian Scheider versuchen wir NEOS das sehr wohl, werden aber immer wieder blockiert. Wir hoffen, dass diese konstruktiven Vorschläge zum transparenten und vor allem strukturierteren Arbeiten für die Menschen dieser Stadt Gehör finden. Denn für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter zu arbeiten bedeutet ganz sicher nicht nur Händeschütteln, sondern Dinge schnell und mit klarem Plan voranzubringen.“