Kontrolle wird in Klagenfurt wieder möglich: NEOS, Grüne und FPÖ sorgen für ordentlichen Prozess in der Nachbesetzung des Kontrollamtes

28. September 2021

NEOS, die Grünen und die FPÖ haben sich erfolgreich für die Kontrolle im Rathaus eingesetzt. Jetzt beginnt die ordentliche Abwicklung zur Nachbesetzung des Kontrollamtsdirektors.

Die Oppositionsparteien ließen in einem 2,5 Stunden Gespräch nicht locker. Mit vielen, teils undurchsichtigen Argumenten wurde versucht zu erklären, dass die derzeitige Abwicklung einer interimistischen Nachbesetzung des Kontrollamtsdirektors völlig in Ordnung wäre und es keine Bestellung eines neuen Kontrollamtsdirektors durch den Gemeinderat brauche, bis der Klagenfurter Stadtrechnungshof seine Arbeit aufnimmt.

Die Opposition hat dem Herumwurschteln bei der Frage der Kontrolle einen Riegel vorgeschoben. Dass in den letzten 2 Monaten seitens der Stadt nichts dafür getan wurde, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber dank der Initiative von NEOS, FPÖ und Grünen gibt es jetzt einen klaren und guten Fahrplan. Dieser wird bewirken, dass unabhängige Kontrolle in Klagenfurt wieder möglich wird:

1.      Es hat so rasch wie möglich eine öffentliche Ausschreibung des Posten des Kontrollamtsdirektors zu erfolgen

2.      Bis längstens 31.3.2022 wird durch den Magistratsdirektor ein vorübergehender Leiter für die Abteilung bestimmt

3.      Wenn der Stadtrechnungshof bis zum März 2022 rechtlich durch das Land Kärnten noch nicht verankert wurde, wird der Gemeinderat die ordentliche Bestellung eines Kontrollamtsdirektors vornehmen

4.      Die Klagenfurter Geschäftsordnung des Magistrates wird so geändert, dass Stellvertreterregelungen zukünftig auch auf Situationen wie die aktuelle iZm dem Kontrollamt anwendbar sind

Statement Klubobmann der NEOS, GR Janos Juvan

„Es ist uns mit dieser Vereinbarung ein wichtiger Schritt gelungen. Weitere Verzögerungstaktiken werden dadurch verhindert. Jetzt gilt es darauf zu achten, dass die Ausschreibung so gestaltet wird, dass wir die besten Bewerber für diese wichtige Stelle bekommen können“, sagt Juvan zum Verhandlungsergebnis mit Blick auf die nächsten Wochen.

Statement Klubobmann der Freiheitlichen, GR Andreas Skorianz

„Als Obmann des Kontrollausschusses werde ich auf die strikte Einhaltung der Vereinbarung achten. Bei der Kontrolle darf es in Klagenfurt keinen Stillstand geben“, so Klubobmann Andreas Skorianz.

Statement Klubobmann der Grünen, GR Philipp Smole

„Das koordinierte und entschlossene Auftreten der Oppositionsparteien hat sichergestellt, dass es bis zur Installierung eines Stadtrechnungshofes kein Kontrollvakuum gibt.

Wir werden weiterhin sehr genau beobachten, ob sich Bürgermeister und Stadtregierung an das Vereinbarte halten. Denn die Klagenfurter*innen haben das Recht auf ein funktionierendes Kontrollamt“, ergänzt Klubobmann Smole.