NEOS Experten-Talk: Wenn Steuern steuern – wo bleiben mehr Autonomie und neue Konzepte?

19. Dezember 2020
Unsplash/Lena Balk

NEOS Klagenfurt luden am 17. 12. zum letzten Online-Expertentalk des Jahres, in dem über Steuern als Lenkungsinstrument diskutiert wurde – vor allem vor dem Hintergrund der Pandemie. Möglichkeiten, an Steuerschrauben zu drehen, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt als auch Gemeinden selbst eine positive Zukunft zu führen, gäbe es. Sie werden seitens der Regierung aber noch immer nicht diskutiert und umgesetzt.

Unter der Prämisse „Steuern als Steuerungselement“ luden NEOS Klagenfurt zum letzten Online-Expertentalk des Jahres 2020. NEOS-Bürgermeister- und Spitzenkandidat für Klagenfurt, Unternehmer Janos Juvan, diskutierte mit dem NEOS-Nationalratsabgeordneten, Sozialsprecher Gerald Loacker,  mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Ferdinand Rossbacher, mit Unternehmensberaterin und der Bundesvorsitzenden der Jungen Wirtschaft Österreich, Christiane Holzinger, sowie NEOS-Landessprecher, Jurist und Unternehmer Markus Unterdorfer-Morgenstern, welche Ansätze und Lösungen es braucht, um Bürger_innen und Unternehmer_innen, aber auch Gemeinden vor dem Hintergrund und den Auswirkungen der Pandemie steuerlich zu entlasten.

„Steuern sind zum steuern da. Dieses Lenkungsinstrument muss nun, gerade im Hinblick auf die krisengebeutelten Unternehmen, die Arbeitnehmer, aber auch die Familien ganzheitlich gedacht und anders genutzt werden. Wir stehen vor einer der größten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen und müssen das Lenkungsinstrument Steuern sowohl auf Kommunal-, als auch auf Landes- sowie Bundesebene nutzen“, ist Janos Juvan überzeugt. Aber genau diese ganzheitliche und zukunftsweisende Diskussion vermisst der Klagenfurter NEOS-Spitzenkandidat derzeit auf Bundesebene. „Die gesamte Politik – von Bund über Land bis zur Kommune, muss auch den Bereich des Steuerrechts strategisch überdenken und ganzheitliche Strategien entwickeln, wie man einerseits mit steuerlichen Begünstigungen lenkend eingreifen kann, um den Wirtschaftsmotor wieder anspringen zu lassen und gleichermaßen langfristig die Finanzierung der Gemeinden, des Landes und Bundes aus Steuergeldern wieder gewährleistet.“ 

NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker bestätigt Juvan, dass auf Bundesebene derzeit die Diskussionen über Steuern, die tatsächlich geführt werden und jene, die vor dem Hintergrund der Pandemie zur Stärkung von Staat, Ländern, Gemeinden, aber auch Bürger_innen und Unternehmer_innen im Gegenzug geführt werden müssten, bedauerlicherweise zwei verschiedene Bereiche sind. Der Nationalrat habe beispielsweise die Normverbrauchsabgabe massiv erhöht – in allen Bereichen, statt lediglich die ,Verschmutzer‘ zu belasten und so eine lenkende Wirkung zu erreichen. Loacker ortet aber andere Probleme, über die man diskutieren sollte: „Das Steueraufkommen geht massiv zurück, bei der Umsatzsteuer sprechen wir von drei Milliarden Euro; die Einkommenssteuer, die Selbstständige abführen bzw. einbringen, hat sich von 2,8 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro fast halbiert. Das fehlt nicht nur dem Bund, sondern auch den Gemeinden im Finanzausgleich.“

Lockdowns sind keine nachhaltige Lösung, 
sondern eine einfache

Das Wichtigste für Loacker: Eine gewisse Verlässlichkeit und Richt-Sicherheit für Unternehmer zu gewährleisten, wie es weitergehen kann. „Die Regierung sagt Montag, dass Mittwoch in einer Pressekonferenz verkündet wird, was ab Freitag gilt. Das ist gleichermaßen schlecht für Arbeitsplätze als auch letztlich das Steueraufkommen, das widerum den Gemeinden zugutekommt. Und ein Lockdown ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine einfache.“

Dass die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Pandemie massiv sein werden, sei laut Loacker schnell klar gewesen. „Der Steuerzahler wird nie alles auffangen können, das hat man den Arbeitgeber und –nehmern aber nicht erklärt“, kritisiert der Sozialsprecher. 
 

NEOS-Landessprecher, Jurist und Unternehmer Markus Unterdorfer-Morgenstern spricht sich besonders für die Steuerautonomie von Land und Gemeinden aus. Denn dort, wo ausgegeben wird, müsse auch eingenommen werden. „Diese ökonomische Orientierung der Einnahmen- und Ausgabengestaltung auf Länder- und Gemeindeebene von NEOS ist ein Novum im Steuerkonzept einer Partei. Seit 2017 fordern NEOS Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden nach dem Vorbild der Schweiz.“

Durch Autonomie mehr Verantwortung 
im Umgang mit Steuergeld schaffen

Dabei heben Länder und Gemeinden einen Teil der Einkommensteuer selbst ein – mit voller Verantwortung über Verwendung und Höhe bis zu einem Maximalsatz. Im Gegenzug wird die Kommunalsteuer gestrichen und ein Teil des bisherigen Finanzausgleichs neu geregelt. „Einkommensteuer-Sätze sind dabei stark zu reduzieren, ein Bundesland darf bis zu fünf Prozent, Gemeinden bis zu sechs Prozent Zuschlag einheben“, so Unterdorfer-Morgenstern.

Damit erreiche man eine größere Unabhängigkeit der Gemeinden von den Landeshauptleuten und mehr Eigenständigkeit in der Verantwortung gegenüber den Bürger_innen. „Mehr Verantwortung bedeutet mehr Sparsamkeit, da die Gemeinden eine stärkere Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und –zahlern haben. So kommen wir weg vom Spendierförderalismus hin zu Verantwortungsförderalismus.“

Steuern sind Lenkungsinstrument

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Ferdinand Rossbacher zeigte die Relevanz der Steuern für Staat, Land und Gemeinden auf, denn sie sind „die Haupteinnahmequelle des Staates“. Gleichermaßen erfüllen sie aber eine wichtige Lenkungsfunktion – sowohl hinsichtlich des Verhaltens der Bürger als auch in der Umverteilung zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit. „Das spiegelt sich in Sozialsteuer wieder, dass besser verdienende stärker besteuert werden, als schwächer Verdienende“, so Rossbacher. Auf Gemeindeebene die wichtigste Steuer ist die Kommunalsteuer. „Diese ist abhängig vom Lohn. Für Unternehmen bedeuten diese Steuern natürlich einen Anreiz, sich in gewissen Gemeinden niederzulassen – oder eben nicht.“

Unternehmer zwischen Krisenbewältigung 
und Zukunftsmodellen

Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer kennt Rossbacher die Sorgen und Nöte der heimischen Wirtschaftstreibenden nur zu gut. Er zeigt auf: „Viele haben sich erst jetzt mit ihrem Unternehmen im Detail auseinander zu setzen begonnen, also nicht nur hinsichtlich Kostenstruktur sondern auch ihrem Geschäftsmodell. Viele Unternehmer sind dankbar für Zuschüsse, weil die Situation für sie sehr schwierig ist. Ich glaube aber, dass sich die Unternehmenslandschaft nach der Pandemie verdünnen wird, da es nicht alle schaffen werden, sich neu aufzustellen.“

Eigenkapital der Unternehmer stärken 
und Beteiligungsfreibetrag schaffen

Christiane Holzinger ist Unternehmensberaterin und gleichermaßen die Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft Österreich. Sie appelliert, das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken. „Mit einer Eigenkapitalstrategie haben Unternehmer den Vorteil, nachhaltiger durch Krisen zu gehen. Das heurige Jahr hat aufgezeigt, dass das Eigenkapital einfach fehlt.“ Holzinger gibt ein Beispiel: Nur zwei Sparten, Information & Consulting sowie die Industrie liegen über dem Durchschnitt von 30 Prozent an Eigenkapital, das Unternehmen haben sollten. Im Tourismus bewegen wir uns bei durchschnittlich zwölf Prozent.“

Mit geringem Eigenkapital stehe man mit dem Rücken zur Wand, hier sieht Holzinger die Bundesregierung in der Pflicht. Holzinger setzt sich für einen Beteiligungsfreibetrag ein: „Wenn Menschen aus der Region in Unternehmen investieren, dann sollte das auch steuerlich absetzbar sein, auch wenn es den Finanzminister nicht freuen wird.“ Wenn die Möglichkeit gegeben ist, sich aus dem regionalen Umfeld Geld von Investoren abzuholen, könne man sich dieses bei der Bank mit Fremdkapital verdoppeln lassen. „Eine win-win-win-Situation für alle“, ist Holzinger überzeugt. Mit der Verankerung in einer solchen Verordnung, dass dieser Freibetrag für natürliche Personen mit einer Betriebsstätte in Österreich anwendbar ist und mittels KMU-Richtlinie die Betriebsgröße limitiert wird, würde man auch gewährleisten, dass diese Maßnahme nicht für Konzern-Finanzierungsstrukturen missbraucht werden könnte.

Insgesamt ist Holzinger jedoch positiv eingestellt: „Jede Krise ist auch eine Chance. Viele haben die Krise genutzt, um sich ihr Unternehmen und Geschäftsmodell genauestens anzusehen, zu hinterfragen, zu adaptieren.“ Unter den 120.000 Jungunternehmern in Österreich sei die Stimmung etwas besser, was daran liegen würde, dass viele flexibler sind, als etwa traditionelle, länger bestehende Betriebe.


Die gesamte Expertenrunde pflichtete Holzinger bei, dass es jetzt an der Zeit ist, das Steuergesetz einerseits auszumisten und vor allem neu zu denken.

Juvan: „In Wahrheit hätte die Bundesregierung das schon ab dem März diesen Jahres mitdenken müssen. Wie in vielen anderen Bereichen wurde auch hier vieles verschlafen. Aber wenn wir in Österreich, in Kärnten und in Klagenfurt wieder eine stabile und gesunde Wirtschafts- und somit auch Arbeitsmarktentwicklung haben wollen, ist es höchst an der Zeit, auch diese Hausaufgaben anzugehen!“