Unterstützungserklärung muss digital möglich sein – für politische Fairness und Gesundheit!

18. Dezember 2020

„Der dritte Lockdown trifft in Kärnten in das Herz der Demokratie: Kleineren, jungen und neuen Parteien wird damit das Sammeln von Unterstützungserklärungen erschwert bis nahezu unmöglich gemacht“, so Unterdorfer-Morgenstern. Er fordert die Umsetzung der kontaktlosen Unterstützung via Handysignatur. 

Noch sind die genauen Parameter für den heute angekündigten dritten Lockdown in Österreich nicht bekannt. „Dennoch kann bereits jetzt festgehalten werden, dass das Social Distancing und das Wahren der persönlichen Gesundheit und Sicherheit dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kärnten ihre Häuser und Wohnungen nur für die notwendigsten Dinge verlassen werden“, so NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

In Kärnten bedeutet dieser dritte Lockdown – angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 28. 2. 2021 – einen herben Rückschlag für kleinere, neue und junge Parteien, Listen und Gruppen. „Der Lockdown wird nach Weihnachten in Kraft treten und soll bis zum 18. Jänner dauern. Unterstützungserklärungen dürfen nur ab dem Wahlstichtag am 26. 12. eingeholt werden. Der 22. Jänner ist aber bereits der letzte Tag, an dem Parteien ihre Wahlvorschläge samt Unterstützungen bei den Behörden einreichen können. Somit bleiben ihnen knappe vier Tage für das Einholen der Unterstützungserklärungen“, zeigt Unterdorfer-Morgenstern auf.

Diese können nun nicht so einfach schriftlich abgegeben werden, da die Magistrats- und Bezirksämter ihren Parteienverkehr auf ein notwendiges Minimum beschränken und auch das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum ist nun nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Unterdorfer-Morgenstern: „Aus demokratiepolitischer Sicht sind diese Unterstützungserklärungen, die es auch kleinsten Parteien ermöglichen anzutreten, für eine Wahl allerdings wichtig und absolut notwendig. Eine Digitalisierung dieser Vorgänge - vergleichbar mit der Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren oder Petitionen - wäre auch unabhängig von der derzeit herrschenden Ausnahmesituation das Gebot der Stunde!“ 

„Eine Frage der Fairness!“

Schon im Wienwahlkampf im April diesen Jahres appellierten Kleinparteien, eine Erleichterung für Bürger_innen, mittels digitaler Signatur Unterstützungserklärungen abgeben zu können, zu schaffen. „NEOS haben dieses Ansinnen damals unterstützt und einen Antrag im Landtag eingebracht, da der Fairness- und Demokratiegedanke immer im Vordergrund stehen“, erinnert der Kärntner Landessprecher.

„Wenn die Wahlen aufgrund der heutigen Entwicklungen nicht verschoben werden, ist es umso mehr eine Frage der Fairness, kleineren Gruppen und Parteien den Zugang zur Gemeinderatswahl gerade in diesen Zeiten so gering wie möglich zu machen!“, appelliert Unterdorfer-Morgenstern an die Landesregierung und Landeshauptmann Peter Kaiser, die Gemeindewahlordnung zu ändern und eine Regelung der Abgabe von Unterstützungserklärungen in digitaler Form mittels Handysignatur zu ermöglichen.