Auch ein Bürgermeister hat dem Recht zu folgen

Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges Vorgehen.

17. Dezember 2021

NEOS haben sofort, als die ersten Informationen zum geplanten Personaldeal öffentlich wurden, nachgerechnet und festgestellt, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, anstatt das Budget nachhaltig zu entlasten. Diese Auffassung hat einige Zeit später auch die Wirtschaftskammer durch ihren neuen Obmann Franz Ahm bestätigt. Auch die Personalvertretung brachte sich zu dem Thema ein und wies Scheider darauf hin, dass er rechtswidrig vorgegangen ist, indem er die umfassende Neuregelung der Arbeitszeiten ohne Einbindung der PV durchboxen will. Trotz all dieser Kritikpunkte beharrt das Stadtoberhaupt weiter auf seinen Standpunkten.

Nun stellte auch die Gemeindeaufsicht klar, dass die Einbindung der Personalvertretung zwingend erforderlich ist. Anderenfalls ist die Vereinbarung ungültig. Die Antwort des Bürgermeisters? „Ich habe da eine andere Rechtsauffassung.“

„Die Sache kann so einfach nicht mehr gut ausgehen. Christian Scheider muss in diesem Thema zurück an den Start. Er hat dem Recht zu folgen und nun endlich für eine Lösung zu sorgen, die für die Stadt und ihre Mitarbeiter_innen inhaltlich und rechtlich vertretbar ist“, fordert NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

„Statt den Schwarzen Peter dauernd hin und her zu schieben, könnten sich SPÖ, TK und ÖVP doch gemeinsam mit der PV dieses Themas annehmen und einen Vorschlag erarbeiten, den alle mittragen können. Dann würde die Arbeitsgemeinschaft zum Jahresende vielleicht erstmals auch ihrem Namen gerecht“, schließt Juvan.