Reformpartnerschaft ist Durchbruch: jetzt muss Kärnten liefern

Reformpartnerschaft ist Durchbruch: jetzt muss Kärnten liefern

Es weht ein frischer Wind durch die Politik: Die heutige Einigung bei der Reformpartnerschaft auf Bundesebene ist ein großer NEOS-Erfolg – und ein Durchbruch, der lange kaum möglich schien. Dass Bund und Länder bei so zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie zu einer gemeinsamen Reformlinie finden, überrascht positiv und lässt auf mehr hoffen. Ohne NEOS wäre dieser Ruck nicht durch die Republik gegangen“, sagt NEOS-Landessprecher Janos Juvan.

Der Durchbruch ist da – jetzt zählt die Umsetzung

Die Einigung bringe Bewegung in zentrale Bereiche, in denen Österreich seit Jahren unter Doppelgleisigkeiten, Blockaden und unklaren Zuständigkeiten leide. „Weniger Zuständigkeitschaos, klarere Verantwortung, mehr Tempo – genau dafür sind wir angetreten. Ob Familien bessere Kinderbildung bekommen, Patientinnen und Patienten kürzer auf Operationen warten, Betriebe von schnelleren Verfahren profitieren und Gemeinden entlastet werden, entscheidet sich jetzt auch in den Ländern.“

Reformfunke muss auf Kärnten überspringen

Juvan sieht nun vor allem Landeshauptmann Daniel Fellner und die rot-schwarze Landesregierung in der Pflicht: „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Reformfunke nun vom Bund auf das Land überspringt.“ Denn ohne die Landespolitik gehe es nicht. Kärnten braucht einen klaren Umsetzungsfahrplan für Kinderbildung, Gesundheitsversorgung, Verwaltung und Energieverfahren.

Mit der Einigung bei der Reformpartnerschaft hat der Bund die Tür geöffnet, jetzt muss Kärnten durchgehen. „Reform heißt nicht, schöne Überschriften zu produzieren. Reform heißt, dass Familien, Patientinnen und Patienten, Gemeinden und Betriebe im Alltag einen Unterschied spüren – und das gelingt nur, wenn die Landespolitik konkret umsetzt, was nun prinzipiell vereinbart ist“, so Juvan abschließend.