Gemeinderatssitzung nicht nur als politische Showbühne nutzen

NEOS hat nahezu das gesamte politische Instrumentarium des Klagenfurter Stadtrechtes positiv und erfolgreich für die Stadt Klagenfurt in der Gemeinderatssitzung genutzt.

26. Mai 2021

Die NEOS-Gemeinderät_innen, die seit der jetzigen Amtsperiode neu im Gremium vertreten sind, haben der gestrigen Gemeinderatssitzung von Beginn an ihren Stempel aufgedrückt. So wurde zB gut die Hälfte der Fragestunde durch NEOS Anfragen gestaltet. Wichtige Themen, die Klagenfurt tatsächlich als moderne Landeshauptstadt und die viel titulierte Großstadt positionieren sollen, wurden durch die NEOS-Anfragen diskutiert. Dabei ging es um die Ausdehnung der Betreuung in den städtischen Kindereinrichtungen in den Ferienzeiten, um konkrete Ideen für die Wirtschaftsstandort Klagenfurt, um die Reform der Vertragsbedienstetenordnung im Magistrat und die Entwicklung des Lendkanals zur Kultur- und Flaniermeile.

Ein nach wie vor nicht abgeschlossenes und heißdiskutiertes Thema in der Öffentlichkeit ist der Verkauf der Benediktinerschule bzw. ob deren Rückabwicklung möglich ist, wenn qualitative Zusagen des Käufers nicht eingehalten werden. Durch die gestellte Anfrage von NEOS-GR Robert Zechner herrscht hier nun mehr Klarheit.

Ein absolutes Highlight und wohl auch Novum in der politischen Auseinandersetzung war, dass es NEOS mittels Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Finanzierung Vitalbad“ gelungen ist, Finanzreferent Pfeiler und den Gemeinderat zu überzeugen, dass die geplante Finanzierung iHv 50 Mio. Euro erst gegen entsprechende Vorlage der konkreten Angebote zu beschließen. Der Antrag von Robert Zechner wurde nach ausführlicher Diskussion und Begründung durch Klubobmann Janos Juvan mit großer Mehrheit angenommen (Gegenstimmen FPÖ-Fraktion). Damit bewies NEOS seine Rolle als proaktive Kontrollinstanz, die nicht nur kritisiert, sondern gleich auch Lösungen parat hat.

Das Instrument der selbstständigen Anträge nützte NEOS-Gemeinderat und Klubobmann Janos Juvan, um zu folgenden Themen zielführende Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen und anknüpfend einen Beschluss des Gemeinderates in der nächsten Sitzung herbeizuführen:

Mehr Radfahrüberfahrten laut Masterplan „Radmobilität 2025
Expertengremium für Stadtrechnungshof unter der Leitung von Landesrechnungshofdirektor Hon. Prof (FH) MMag. Günter Bauer
Wohnstraße Richard-Wagner Straße (inkl. Petition der Anrainer)

Gemeinderätin Verena Polzer nützte die Anfrage gemäß § 42 des Klagenfurter Stadtrechtes, um eine schriftliche Antwort seitens des Stadtsenats zu den Papier- und Druckkosten im Magistrat Klagenfurt zu erhalten. Ziel dieser Anfrage ist es ein Bewusstsein auf der politischen Ebene insbesondere im Hinblick auf den Umweltgedanken, vor allem im Digitalisierungszeitalter, zu schaffen und gegebenenfalls Einsparungspotenziale zu entdecken.

„Das Stadtrecht bietet viele Möglichkeiten, um in der Gemeinderatssitzung aktiv zu werden, zu diskutieren und konstruktive Vorschläge einzubringen. Wir haben uns nahezu aller Instrumente bedient. Da können sich manch andere Parteien und alteingesessene Gemeinderäte, die sich gerne zum Selbstzweck als Kontrollpartei bezeichnen, eine Scheibe abschneiden, anstatt den Gemeinderat nur als politische Showbühne zu nutzen“, so NEOS Klubobmann GR Janos Juvan.