Hackeln statt packeln: Diese Stadtregierung muss endlich arbeiten!

Geredet wird im Rathaus Klagenfurt viel – das ist nicht zu leugnen. „Jedoch ist der Fokus ein falscher“, ärgert sich NEOS-Klagenfurt-Klubchef Janos Juvan, „es wird innerhalb der Regierung viel mehr darüber diskutiert, wer wen wo anpatzen oder ausstechen kann, statt die eigentliche Arbeit für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter zu erledigen. Und dieses Bild verfestigt sich auch langsam bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ 

Auf der Agenda stünde für die Stadtregierung vieles: „Klagenfurt muss ein Budget für das nächste Jahr erstellen, da fehlen immer noch zig Millionen Euro an Einsparmaßnahmen, damit es überhaupt zustande kommt. Die Gemeindeaufsicht hat kürzlich auf unsere Beschwerde hin festgestellt, dass die Arbeit des Gemeinderates mit illegalen Methoden behindert wird und dann sind da noch 440 selbstständige Anträge an die Referentinnen und Referenten alleine aus dieser Amtsperiode. Von fast keinem dieser Anträge weiß man, in welchem Status sie sich befinden – es gibt schlichtweg kein Monitoring“, zeigt Juvan auf. Besonders drastisch ist dies in den Ressorts des Bürgermeisters. Laut Anfragebeantwortung seines Büros vor einigen Wochen wurden bislang nur zwei (!) der über 100 Anträge abschließend behandelt, die an ihn in den letzten 1,5 Jahren herangetragen wurden. 

NEOS Klagenfurt haben schon mehrfach mit Vorschlägen und einem Paket für rasche und bürgernahe Arbeit versucht, mehr Effizienz ins Rathaus einziehen zu lassen – wie etwa mit einem Regierungsprogramm-Monitoring oder der digitalen Nachverfolgbarkeit der selbstständigen Anträge mittels Ampelsystem. 

„All unsere Vorschläge und auch Anträge zu dem Thema sind bislang auf taube Ohren gestoßen. Statt Nachvollziehbarkeit und digitalem Controlling setzt man im Rathaus lieber weiter auf Unübersichtlichkeit und Zettelwirtschaft. Statt Effizienz setzt man weiter aufs Herumwurschteln. Wir NEOS werden morgen im Gemeinderat die Stadtregierung auffordern, endlich ihrer Arbeit nachzukommen.“