Budget Klagenfurt: Unsere Stadt braucht aktives Management statt Vogel-Strauß-Politik

Zwei Wochen vor der Gemeinderatssitzung zum Budget in Klagenfurt liegen immer noch keine konkreten Informationen vor. Erste Vorboten lassen aber Schlimmstes befürchten. Juvan: „Wir NEOS erkennen leider noch immer nicht den Willen, längst überfällige Maßnahmen in der Struktur zu ergreifen.“

13. Dezember 2022

Heute hätte eigentlich die Budget-Gemeinderatssitzung sein sollen. „Tatsächlich findet die Sitzung nun in zwei Wochen statt, in der das Budget der Stadt Klagenfurt beschlossen werden soll - und wir haben Stand heute immer noch keine Informationen dazu. Da muss man sich wirklich fragen, warum das so lange dauert!“, so der NEOS-Klubobmann in Klagenfurt, Janos Juvan.

Vor drei Monaten hat Finanzreferent Philipp Liesnig aller Parteien eingeladen hat, Einsparungsmaßnahmen vorzuschlagen. „Wir NEOS sind dieser Bitte gern nachgekommen und haben ein umfassendes Paket vorgelegt, dass zu Einsparungen von 15 Mio. Euro im jährlichen, laufenden Budget der Stadt Klagenfurt führen würde – und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in der gleichen Qualität erbracht werden können“, erinnert Juvan.

Stellenplan: Wegschauen und weitermachen wie bisher ist nicht die Lösung

NEOS wissen nicht, was daraus geworden ist. „Was wir aber wissen ist, dass der kürzlich beschlossene Stellenplan keine einzige Stelleneinsparung vorsieht – wohlwissend, dass die Personalkosten nahezu einem Drittel des Budgets ausmachen“, so Juvan.
NEOS erkennen angesichts solcher Ereignisse den Willen der Stadtpolitik nicht, endlich umfassende Maßnahmen in der Struktur zu ergreifen, um somit Geld in Zukunftsinvestitionen – z. B. Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – freizuschaufeln.

Ganz im Gegenteil: „Statt endlich Maßnahmen zu setzen, die zur schrittweisen Senkung der Personalkosten führen, hat Bgm. Christian Scheider wieder einmal Geschenke verteilt: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten am 9. Dezember, dem Fenstertag, bezahlt frei, was der stets von NEOS kritisierten Dienstanweisung mit der zusätzlichen Arbeitsruhe geschuldet ist. Aus der Budget-Misere werden wir jedenfalls nur herauskommen, wenn die Stadtpolitik Probleme endlich aktiv managt, statt wegzuschauen und weiterzumachen. Klagenfurt hat eine verantwortungsvolle Politik verdient, die die Zukunft der Stadt aktiv gestaltet und nicht nur dem Motto folgt ,same procedure as every year‘“, schließt Juvan.