Diese Stadtregierung ist nicht länger tragbar!

Juvan: „Das Drama um den Personaldeal im Magistrat gefährdet die Stabilität der Landeshauptstadt. Eine Stadtregierung wie diese ist nicht länger tragbar. Ich erwarte klare Entscheidungen und eine Regierung, die handlungsfähig ist.“

8. März 2022

Beschlossene Nulllohnrunde, dann Zuckerl in Form von bezahlter Mittagspause und Sonderurlaubstagen, nun doch eine zusätzliche Lohnerhöhung zum „Freizeitpaket“… Seit gestern Abend verschärfen sich die Konflikte zwischen Team Kärnten und der SPÖ und die Arbeitsgemeinschaft droht nun endgültig politisch am Personalthema zu zerbröseln.

Von Anfang an schon haben sich die NEOS in Klagenfurt kritisch und vehement zu den Personaldeals von Bürgermeister Christian Scheider geäußert und wurden von ihm deshalb sogar der Fake News bezichtigt. Zuletzt hat NEOS-Klubobmann Janos Juvan den Alleingang von Bürgermeister Christian Scheider und die Umgehung des Gemeinderates bei der Gemeindeaufsicht gemeldet.

NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den sich zuspitzenden Ereignissen: „Die Nulllohnrunde wurde im Zuge der Budgeterstellung beschlossen, wir verstehen die aktuellen Diskussionen nicht. Wenn Philipp Liesnig intern so klar war, wie in seinen Presseaussendungen, dürfte über das Thema Lohnerhöhungen schon längst nicht mehr diskutiert werden.“

Das Drama um den Personalabschluss beweise, dass die Klagenfurter Stadtregierung weder inhaltlich-fachlich noch formal-rechtlich dazu in der Lage ist, tragbare Beschlüsse zu fassen. „Die Situation im Rathaus gefährdet die Stabilität der Stadt zusehends!“